Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 80 Abs 5 VwGO, § 14 ImSchG RP, § 10 ImSchG RP, § 9 PolG RP
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Geräuschimmissionen durch Hundegebell

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Gesundheitsschädliches Hundegebell

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Hundegebell - rund um die Uhr

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gesundheitsschädliches Hundegebell und der Lärmschutz

• datev.de (Kurzinformation)

  Gesundheitsschädliches Hundegebell

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gesundheitsschädliches Hundegebell: Hundehalter muss Gebell der Tiere zu bestimmten Uhrzeien vollständig unterbinden - Ruhemöglichkeit der Nachbarn durch Bellen der Hunde erheblich beeinträchtigt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• VG Neustadt, 19.12.2018 - 5 L 1573/18

  Verfügung gegen eine Hundehalterin; nächtliches Hundegebell in einem allgemeinen …

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Das Interesse des Hundehalters kann dann gegenüber dem gesetzlich geschützten Bedürfnis der Anwohner auf Wohn- und Nachtruhe zurücktreten, weil die Belästigungen in der Regel erheblich sind (vgl. zur Nachtruhe: VG Neustadt, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 L 1573/18.NW -, juris, Rn. 18).

  Aufzeichnungen der belästigten Nachbarn - wie sie hier in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin vorliegen - wären auch in einem gerichtlichen Klageverfahren als Beweismittel ausreichend (VG Neustadt, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 L 1573/18.NW -, juris, Rn. 19, m.w.N.).

  Geräuscheinwirkungen während des Schlafens können sich dabei negativ auf die Schlaftiefe - gegebenenfalls mit und ohne Aufwachen - auswirken sowie zu Erschwerungen und Verzögerungen des Einschlafens oder Wiedereinschlafens, Verkürzungen der Tiefschlafzeit, vegetativen Reaktionen oder Minderungen der empfundenen Schlafqualität führen (VG Neustadt, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 L 1573/18.NW -, juris, Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 18. September 2014 - 8 K 3784/13 -, juris, Rn. 24, 30; VG Würzburg…, Urteil vom 24. April 2014 - W 5 K 12.659 -, juris, Rn. 40).

  Auf eine "freiwillige" Beseitigung der Zustände durch den Antragsteller konnte und musste die Antragsgegnerin mit Blick auf das Verhalten des Antragstellers - auch in der Vergangenheit - nicht mehr warten (so auch VG Neustadt, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 L 1573/18.NW -, juris, Rn. 26).

• BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Das Widerspruchsverfahren dient einerseits der Wahrung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung (…W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Vorb § 68 Rn. 1) und zugleich der Selbstkontrolle der Verwaltung (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 C 5.07 - NVwZ 2009, 459, 461 Rn. 21;… Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung 37. EL Juli 2019, Vorbemerkung § 68 Rn. 1, m.w.N.).
• BVerwG, 18.09.1991 - 1 B 107.91

  Gewerberecht: Sperrzeitverkürzung bei einer Gaststätte

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Mit einem solchen "Nachschieben von Gründen" überschreitet die Widerspruchsbehörde nicht ihre Befugnisse (BVerwG, Beschluss vom 18. September 1991 - 1 B 107.91 - juris, Rn. 5).

 
• VG Würzburg, 24.04.2014 - W 5 K 12.659

  Haltungsverbot für Pyrenäischen Hirtenhund; (nächtliches) Hundegebell; …

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Geräuscheinwirkungen während des Schlafens können sich dabei negativ auf die Schlaftiefe - gegebenenfalls mit und ohne Aufwachen - auswirken sowie zu Erschwerungen und Verzögerungen des Einschlafens oder Wiedereinschlafens, Verkürzungen der Tiefschlafzeit, vegetativen Reaktionen oder Minderungen der empfundenen Schlafqualität führen (VG Neustadt…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 L 1573/18.NW -, juris, Rn. 22; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 18. September 2014 - 8 K 3784/13 -, juris, Rn. 24, 30; VG Würzburg, Urteil vom 24. April 2014 - W 5 K 12.659 -, juris, Rn. 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 20 B 1408/15

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des Haltens und Betreuens sowie des Züchtens und …

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Da die Anhörung behördlich ohne größeren Aufwand nachträglich so durchgeführt werden kann, dass ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde erreicht wird, ist es gerechtfertigt, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO innerhalb des Zeitraums von § 45 Abs. 2 VwVfG bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsache einzubeziehen, ob bzw. dass ihre noch nicht vollzogene Nachholung wahrscheinlich ist (Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 20 B 1408/15 -, juris, Rn. 7).
• VGH Bayern, 09.10.2003 - 25 CS 03.897

  Kindertagesstätte; reines Wohngebiet; Nutzungsänderung; Befreiung; Zuständigkeit …

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren sind eine Einheit (BayVGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 25 CS 03.897 - juris, Rn. 16).
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2014 - 8 K 3784/13

  Hund; Hundegebell; Wachhund; Außengelände; Nachtzeit; Sonn- und Feiertage; …

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Geräuscheinwirkungen während des Schlafens können sich dabei negativ auf die Schlaftiefe - gegebenenfalls mit und ohne Aufwachen - auswirken sowie zu Erschwerungen und Verzögerungen des Einschlafens oder Wiedereinschlafens, Verkürzungen der Tiefschlafzeit, vegetativen Reaktionen oder Minderungen der empfundenen Schlafqualität führen (VG Neustadt…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 L 1573/18.NW -, juris, Rn. 22; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. September 2014 - 8 K 3784/13 -, juris, Rn. 24, 30; VG Würzburg…, Urteil vom 24. April 2014 - W 5 K 12.659 -, juris, Rn. 40).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2004 - 11 LA 380/03

  Anhörung; Aussage; Aussagegenehmigung; Beamter; Beseitigung; Beweiswürdigung; …

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  In ihnen werden diejenigen polizeilich relevanten Vorgänge aktenkundig gemacht, die den zuständigen Polizeibehörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zur Kenntnis gelangen und die Anlass zu polizeilichen Maßnahmen geben, deren Art, Verlauf und Ergebnis wiederum in Kurzform beschrieben werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, juris, Rn. 4).
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Bei der Anhörung im Rahmen des § 28 Abs. 1 VwVfG kommt es darauf an, dass die jeweils zuständige Behörde den Betroffenen zur konkret beabsichtigten Maßnahme anhört (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Februar 2013 - 6 C 824/11.T -, juris, Rn. 46).
• BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 165.91

  Verbot der Hundehaltung - Sachverhaltsaufklärung im Verwaltungsstreitverfahren

  Auszug aus VG Trier, 28.01.2020 - 8 L 111/20

  Aufgrund der vorgelegten Aufzeichnungen, der Vielzahl der Beschwerden und Lagepläne ist es auch der Kammer möglich, sich ein Bild der Lage zu machen, ohne dass es weiterer Ermittlungen bedürfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 7 B 165/91 - juris, Rn. 2), die im Eilverfahren auch nicht angezeigt sind.
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2013 - 5 K 705/11

  Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• OVG Sachsen, 17.07.2017 - 3 B 87/17

  § 3 Abs. 1 SächsPolG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - 15 A 48/12

  Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für eine den kommunalen Anschlusszwang und …
• VG Frankfurt/Oder, 16.11.2010 - 5 L 130/10

  Immissionsschutz: Untersagung des Haltens jeglicher Hunde auf Dauer in einem …

• VG Köln, 13.07.2023 - 9 L 736/23
  vgl. VG Trier, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 8 L 111/20.TR -, juris, Rn. 23; Sächs. OVG, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 3 B 87/17 -, juris, Rn. 10 m. w. N.

  vgl. insoweit auch VG Trier, Beschluss vom 28. Januar 2020 - 8 L 111/20.TR -, juris, Rn. 21.