Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 79 Abs 2 BVerfGG, § 1 GebG RP, § 39 Abs 2 Nr 1 VwVfG, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG
  Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung immissionsschutzrechtlicher Gebühren

• esovgrp.de

  BVerfGG § 79,BVerfGG § 79 Abs 2,LGebG § 1,VwVfG § 39,VwVfG § 39 Abs 2,VwVfG § 39 Abs 2 Nr 1,VwVfG § 48,VwVfG § 51,VwVfG § 51 Abs 1,VwVfG § 51 Abs 1 Nr 1
  Auslegung, Begründung, Ermessen, Ermessensfehler, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Gebührenrecht, Rechtsgrundlage, Rücknahme, Umweltrecht, Verwaltungsakt, Verwaltungsrecht, Wiederaufgreifen, Wiederaufgreifen des Verfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unvereinbarerklärung bewirkt keine Änderung der Rechtslage!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87

  Gemeinderecht - Wasserversorgung - Rückübertragung - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Auch wenn sie in dessen Begründung keine Ermessenserwägungen mitgeteilt oder angegeben hat, die getroffene Entscheidung habe ergehen "müssen", so kann sich aus dem Gesamtzusammenhang dennoch ergeben, dass sie eine Ermessensentscheidung getroffen und welche Ermessenserwägungen sie angestellt hat (BVerwG, NVwZ 1988, 525, 526).

  Im Übrigen kann aus der Formulierung "Unter Haushaltsgesichtspunkten ist die Verwaltung nicht befugt, auf ihr zustehende Gebühren zu verzichten." nicht geschlossen werden, der Beklagte habe sich in seiner Entscheidung gebunden gefühlt, da der Gesamtzusammenhang deutlich macht, dass der Beklagte sehr wohl eine Ermessensentscheidung getroffen hat (vgl. BVerwG, BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 1988 - 7 B 182/87 -, juris).

• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Mit Beschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - erklärte das Bundesverfassungsgericht die Nummer 4.1.1.1 des besonderen Gebührenverzeichnisses vom 20. April 2016 in der Fassung vom 1. Dezember 2010 mangels hinreichender Bestimmtheit des Gebührenrahmens für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 des Grundgesetzes - GG -.

  Mit Rundschreiben vom 16. November 2018 erteilte das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten allgemeine Hinweise zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - und zu § 51 VwVfG an die Immissionsschutzbehörden.

• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  In diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist auch, dass § 93 Abs. 3 i.V.m. § 79 Abs. 2 S. 1 BVerfGG für den Regelfall statuiert, dass nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt bleiben, wobei § 79 BVerfGG für Unvereinbarkeitserklärungen nach ständiger Rechtsprechung analog anzuwenden ist (vgl. statt vieler BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 -, juris, Rn. 130 ff.).

 
• VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

  Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des VG Mainz in seinem Urteil vom 24. Juni 2020 - 3 K 896/19.MZ - an, dass dem Willen des Verordnungsgebers zweifelsfrei zu entnehmen ist, dass abgeschlossene Verwaltungsverfahren von der Neuregelung des Gebührenrahmens unberührt bleiben sollen, und die Neufassung entsprechend auszulegen ist, sodass für die Anwendung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kein Raum bleibt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17

  Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen …

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Lässt eine Rechtsänderung abgeschlossene Verfahren indes gezielt unberührt, ist für die Anwendung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kein Raum (vgl. OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 14. Juli 2017 - 11 A 155/17, - juris Rn. 41;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 9. Auflage 2018, § 51 Rn. 100).
• BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 16.05

  Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im …

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Der Zweck des § 48 VwVfG schließt die Einbeziehung fiskalischer Interessen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 16/05 -, juris).
• OVG Sachsen, 09.03.2016 - 3 E 123/15

  Streitwert; Sondernutzungserlaubnis; Alttextilcontainer; wirtschaftliches …

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Münster (Beschluss vom 09. März 2016 - 3 E 123/15 -, Beschluss vom 21.08.2013 - 11 E 645/13 - KStZ 2013, 219, Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13 - und Beschluss vom 24.10.2014 - 11 B 1065/14 -) scheint es sachgerecht, im Fall von nicht vorliegenden belastbaren Angaben zum erwarteten Jahresgewinn den Streitwert für eine Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Alttextilcontainers im Regelfall gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 5.000,- EUR zu schätzen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 11 B 798/13

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung einer Straße zum …

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Münster (Beschluss vom 09. März 2016 - 3 E 123/15 -, Beschluss vom 21.08.2013 - 11 E 645/13 - KStZ 2013, 219, Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13 - und Beschluss vom 24.10.2014 - 11 B 1065/14 -) scheint es sachgerecht, im Fall von nicht vorliegenden belastbaren Angaben zum erwarteten Jahresgewinn den Streitwert für eine Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Alttextilcontainers im Regelfall gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 5.000,- EUR zu schätzen.
• BVerwG, 19.02.2009 - 8 C 4.08

  Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; …

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte sich von dem Gedanken leiten ließ, unter Haushaltsgesichtspunkten könne er nicht auf ihm zustehende Gebühren verzichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 8 C 4/08 -, juris).
• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Auszug aus VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

  Zwar intendiert allein die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides nicht die Rücknahme desselben, da die Rechtswidrigkeit lediglich eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - 1 C 33.07 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 11 E 645/13

  Ermessensgerechte Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Verpflichtung der …
• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - 11 B 1065/14

  Verfügung des künftigen Unterlassens einer weiteren Aufstellung von …
• VG Koblenz, 30.04.2020 - 4 K 406/19

  Klagen gegen den Bau von Windenergieanlagen in Pferdsfeld abgewiesen
• BVerwG, 13.12.1962 - III C 75.59

  Rechtsmittel
• BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
• BVerwG, 26.04.2011 - 7 B 34.11

  Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts …
• BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 104.03

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Zulassung der Revision …
• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
• BVerwG, 04.10.1993 - 6 B 35.93

  Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts - Beeinträchtigung des Grundrechts der …
• BVerwG, 19.11.1953 - I B 95.53

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Teilung der Wohnung zwecks …
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11

  Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2008 - 9 S 1099/08

  Wiederaufgreifen des Verfahrens