Rechtsprechung
| VG Trier, 30.01.2013 - 5 K 1007/12.TR |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Rheinland-Pfalz
Anh IV Nr 1 EGV 479/2008, EGV 606/2009, EWGV 2658/87, § 37 Abs 1 WeinV
Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Lebensmittelkennzeichnung - Auf Sekt-Etiketten darf nicht auf einen Zusatz von Eiswein zum Produkt hingewiesen werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mangelnde Zulässigkeit des Hinweises in der Etikettierung von deutschem Sekt "Zusätzlich mit Eiswein dosiert"
Verfahrensgang
- VG Mainz, 10.09.2012 - 1 K 1036/12
- VG Trier, 30.01.2013 - 5 K 1007/12.TR
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2013 - 8 A 10343/13
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2013 - 8 A 10343/13
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Oder, 16.05.2013 - 5 L 46/13
Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz
Über die dagegen erhobene Klage des Antragstellers (VG 5 K 1007/12) ist bislang nicht entschieden.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, den Vortrag der Beteiligten sowie den vom Antragsgegner im Verfahren VG 5 K 1007/12 eingereichten Verwaltungsvorgang (1 Hefter) verwiesen.
Die Kammer legt den Antrag im Rahmen der §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahin gehend aus, dass er auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet ist, der ... die Nutzung des im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks Gemarkung ..., Flur ..., Flurstück ... für den Kalksteinabbau vorläufig bis zu einer Entscheidung der erkennenden Kammer in der Sache VG 5 K 1007/12 zu untersagen.
Als Rechtsgrundlage für die vom Antragsteller im Verfahren VG 5 K 1007/12 begehrte Aufhebung der Grundabtretung kommt hier § 96 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes (BbergG) in Betracht.