Rechtsprechung
   VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022   

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https://dejure.org/2014,42711
VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022 (https://dejure.org/2014,42711)
VG Würzburg, Entscheidung vom 06.11.2014 - W 6 S 14.1022 (https://dejure.org/2014,42711)
VG Würzburg, Entscheidung vom 06. November 2014 - W 6 S 14.1022 (https://dejure.org/2014,42711)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 V; FeV §§ 28 I, IV 1 Nr. 2, 47 II 1; RL 2006/123/EG Art. 7; StVG § 3 II 3
    Vorläufiger Rechtsschutz, EU-Fahrerlaubnis, Wohnsitzerfordernis, Vorlagepflicht, Ungültigkeitsvermerk, Fahrerlaubnisentziehung, Ersetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Würzburg, 10.06.2015 - W 6 K 14.1038

    Vorlagepflicht zur Eintragung des inländischen Ungültigkeitsvermerks

    Hiergegen ließ der Kläger am 8. Oktober 2014 Klage erheben (W 6 K 14.1021) und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stellen (W 6 S 14.1022).

    Mit Beschluss vom 6. November 2014 lehnte die Kammer den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (W 6 S 14.1022) ab.

    Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 hätten die vom Kläger bevollmächtigten Rechtsanwälte Klage erhoben (W 6 K 14.1021) und am 2. Oktober 2014 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt (W 6 S 14.1022).

    Dennoch werde der Vollzug ausgesetzt, bis im Verfahren W 6 S 14.1022 entschieden worden sei.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren W 6 S 14.1022 und W 4 K 14.1021 und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

    Allerdings hatte das Landratsamt den Vollzug bis zur Entscheidung im Verfahren W 6 S 14.1022 ausgesetzt.

    Im Übrigen wurde - ohne dass es hier noch darauf ankäme - der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (W 6 S 14.1022) erst nach dem Erlass des Bescheids vom 30. September 2014 gestellt, nämlich am 8. Oktober 2014.

  • VG Würzburg, 10.06.2015 - W 6 K 14.1021

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

    Am 8. Oktober 2014 ließ der Kläger Klage erheben und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen (W 6 S 14.1022).

    Mit Beschluss vom 6. November 2014 lehnte die Kammer den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (W 6 S 14.1022) ab.

    Hierzu hat die Kammer bereits im Beschluss vom 6. November 2014 im Verfahren W 6 S 14.1022 Folgendes ausgeführt:.

  • VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens

    Denkbar ist auch eine schlichte Ersetzung und ein Austausch des Ausweispapiers, das nach wie vor die deutsche Fahrerlaubnis dokumentiert, wofür spricht, dass auf der Rückseite unter der Nr. 10 bei den Fahrerlaubnisklassen jeweils mit dem 18. Juli 2013 das Datum der Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis eingetragen ist (vgl. zu dieser Problematik näher VG Würzburg, B.v. 6.11.2014 - W 6 S 14.1022 - juris; U.v. 10.6.2015 - W 6 K 14.1021 - juris; BayVGH, B.v. 15.1.2015 - 11 CS 14.2636 - juris).
  • VGH Bayern, 21.09.2015 - 11 ZB 15.1592

    Wohnsitzverstoß; Ersetzung des Führerscheindokuments

    Den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 6. November 2014 abgelehnt (W 6 S 14.1022).
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