Rechtsprechung
   VG Würzburg, 10.07.2014 - W 4 S 14.613   

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https://dejure.org/2014,18246
VG Würzburg, 10.07.2014 - W 4 S 14.613 (https://dejure.org/2014,18246)
VG Würzburg, Entscheidung vom 10.07.2014 - W 4 S 14.613 (https://dejure.org/2014,18246)
VG Würzburg, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - W 4 S 14.613 (https://dejure.org/2014,18246)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayBO Art. 6 I, 63 I; VwGO §§ 80 III 1, V, 80... a I Nr. 2, III; BImSchG § 6 I Nr. 2; BayVwVfG Art. 37 I, 40; BauGB § 35 III 1 Nr. 5; BNatSchG § 44 I Nr. 1; Art. 63 BayBO; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 63 Abs. 1 BayBO; § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO
    Windkraftanlage; Abstandsflächen; Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächen; Verringerung der Tiefe der Abstandsfläche auf 0,27 H; Hinreichende Bestimmtheit einer Abweichung von Abstandsflächen; Ermessensfehler;

  • RA Kotz

    Windkraftanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Baustopp für Windkraftanlage bei Hettstadt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Bayern, 16.03.2015 - 22 CS 15.310

    Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

    Unter dem 15. Dezember 2014 beantragte die Antragstellerin, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014 - W 4 S 14.613 - und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 - 22 CS 14.1597 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2013 (in der aktuellen Fassung) wiederherzustellen.

    - In einem frühen Stadium des Verfahrens, das vorliegend zum gemeinsamen Flächennutzungsplan von fünf Gemeinden mit der Ausweisung u.a. des streitgegenständlichen Windkraftsondergebiets geführt hat, haben die Fachbehörden das von der Spalierobstanlage ca. 1,3 km entfernte Sondergebiet 1 "S...berg/A...berg" - anders als das vorliegend streitgegenständliche Sondergebiet 2 "K..." - als avifaunistisch und in Bezug auf dort vorkommende Fledermäuse problematisch angesehen (vgl. VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz des Landratsamts vom 14.7.2014, Fax-Seiten 43 und 44).

    - Bei der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB im August/September 2003 hat die Antragstellerin nur bezüglich zweier anderer seinerzeit vorgesehenen, später aber weggefallenen Sondergebiete ("V..." und "I...") Bedenken wegen der befürchteten, von Windkraftanlagen ausgehenden Beeinträchtigung des von ihr angelegten weitläufigen Biotopverbundsystems mit "vielen Tier- und Vogelarten" vorgetragen, nicht aber in Bezug auf das - damals schon vorgesehene - nunmehr streitgegenständliche Sondergebiet "K..." (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seite 6); das Landratsamt hat sich seinerzeit zum Bereich "K..." nur in Bezug auf den ca. 250-300 m östlich davon liegenden FFH-geschützten Wald und die Avifauna geäußert (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seiten 15/16, 17/18); der Bund Naturschutz forderte eine genauere Untersuchung und hob hierbei gerade andere Bereiche als das Gebiet "K..." als kritisch hervor (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seite 30).

    (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seiten ab S. 36).

    Seitens des Landratsamts wurden gegen die Plandarstellung des Bereichs "K..." keine fachlichen Bedenken erhoben (VG-Akte zum Verfahren W 4 S 14.613, Anlage zum Schriftsatz vom 14.7.2014, Fax-Seite 43).

  • VG Würzburg, 19.06.2015 - W 4 S 15.461

    Kein Befangenheitsgrund wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage

    Alle diese vom Beigeladenenvertreter angeführten Befangenheitsgründe haben sich - soweit sie die Hauptsacheverfahren W 4 K 14.604 und W 4 K 14.1086 betreffen - entweder in der mündlichen Verhandlung oder - soweit sie die Sofortverfahren W 4 S 14.613, W 4 S 14.645, W 4 S 14.1306 und W 4 S 15.283 betreffen - sogar zuvor ereignet.

    Vielmehr hat die Kammer die zu Lasten der Beigeladenen ergangenen Beschlüsse vom 10. Juli 2014 und vom 16. Juli 2014 in den Verfahren W 4 S 14.613 und W 4 S 14.645 ohne die Mitwirkung von Frau ... gefasst.

    Soweit der Bevollmächtigte der Beigeladenen aus dem Verfahrenslauf des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine nachteilige Rechtsanwendung der vorgenannten Richter aufzeigen möchte und eine Korrektur der jeweiligen Beschlüsse durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für sich reklamiert, verkennt er, dass die Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014 im Verfahren W 4 S 14.613 durch den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014 (22 CS 14.1597) im Wesentlichen deshalb erfolgt ist, weil in der Zwischenzeit das Landratsamt Würzburg mit Bescheid vom 31. Juli 2014 die streitgegenständliche Genehmigung vom 26. September 2013 in Nrn. 3 und 4 des Tenors sowie in Nr. 11.6 der Begründung ergänzt und damit die ursprüngliche Entscheidung deutlich "nachgebessert" hat.

    Schließlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Verfahren W 4 S 14.613, nämlich im Beschluss vom 19. August 2014 (22 CS 14.1597) die Frage, ob selbst die "nachgebesserte" Abweichungsentscheidung nach Art. 63 BayBO und damit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Würzburg rechtlich haltbar ist, als noch nicht abschließend beurteilbar und insgesamt die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage als offen angesehen.

  • VG Würzburg, 16.01.2015 - W 4 S 14.1306

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Das Verwaltungsgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 1. Juli 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Landratsamts Würzburg wiederhergestellt (Az. W 4 S 14.613).

    Bezüglich der Begründung der Beschlüsse wird auf die Prozessakten in den Verwaltungsstreitsachen W 4 S 14.613 und 22 CS 14.1597 verwiesen.

    unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014, Az. W 4 S 14.613, und des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014, Az. 22 CS 14.597, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 1. Juli 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 26. September 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 5. März 2014, in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 31. Juli 2014 sowie in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 wiederherzustellen.

  • VGH Bayern, 04.12.2014 - 22 CS 14.2157

    Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der

    Ihr Antrag war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich (Beschluss vom 10.7.2014 - W 4 S 14.613), wurde jedoch nach Ergänzung der Genehmigung durch Bescheid vom 31. Juli 2014 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt (B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597).
  • VG Würzburg, 23.06.2015 - W 4 S 15.461

    Windkraftanlagen; UVPG-Vorprüfung fehlerhaft

    Unter Abänderung des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014, Az. 22 CS 14.1597, des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014, Az. W 4 S 14.613, des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2015, Az. 22 CS 15.310 und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Januar 2015, Az. W 4 S 14.1306, wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 1. Juli 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 26. September 2013, in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 5. März 2014, in Gestalt des Ergänzungsbescheides vom 31. Juli 2014 sowie in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 wiederhergestellt.

    Der Antrag der Antragstellerin, unter Abänderung des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014, Az. 22 CS 14.1597, des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014, Az. W 4 S 14.613, des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2015, Az. 22 CS 15.310 und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Januar 2015, Az. W 4 S 14.1306, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 1. Juli 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 26. September 2013, in Gestalt des Änderungsbescheides des Antragsgegners vom 5. März 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 31. Juli 2014 sowie in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 wiederherzustellen, ist zulässig und begründet.

  • VG Würzburg, 23.06.2015 - W 4 S 15.462

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beschlussänderung, Gericht der Hauptsache

    Unter Abänderung des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014, Az. 22 CS 14.1597, des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014, Az. W 4 S 14.613, des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2015, Az. 22 CS 15.310 und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Januar 2015, Az. W 4 S 14.1306, wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 1. Juli 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 26. September 2013, in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 5. März 2014, in Gestalt des Ergänzungsbescheides vom 31. Juli 2014 sowie in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 wiederhergestellt.

    Der Antrag der Antragstellerin, unter Abänderung des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 19. August 2014, Az. 22 CS 14.1597, des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Juli 2014, Az. W 4 S 14.613, des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2015, Az. 22 CS 15.310 und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Januar 2015, Az. W 4 S 14.1306, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 1. Juli 2014 gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 26. September 2013, in Gestalt des Änderungsbescheides des Antragsgegners vom 5. März 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 31. Juli 2014 sowie in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 13. Oktober 2014 wiederherzustellen, ist zulässig und begründet.

  • VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.882

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Eiswurfgefahr bei

    Nachdem die Kammer dem Antrag der G... GmbH & Co. Betriebs-KG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage mit Beschluss vom 10. Juli 2014 stattgegeben hatte (W 4 S 14.613), ergänzte das Landratsamt mit Bescheid vom 31. Juli 2014 die streitgegenständliche Genehmigung in Nrn. III und IV des Tenors sowie in der Begründung.
  • VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.896

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Eiswurfgefahr bei

    Nachdem die Kammer dem Antrag der G... GmbH & Co. Betriebs-KG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage mit Beschluss vom 10. Juli 2014 stattgegeben hatte (W 4 S 14.613), ergänzte das Landratsamt mit Bescheid vom 31. Juli 2014 die streitgegenständliche Genehmigung in Nrn. III und IV des Tenors sowie in der Begründung.
  • VG Würzburg, 17.09.2014 - W 4 S 14.895

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Eiswurfgefahr bei

    Nachdem die Kammer dem Antrag der G... GmbH & Co. Betriebs-KG auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage mit Beschluss vom 10. Juli 2014 stattgegeben hatte (W 4 S 14.613), ergänzte das Landratsamt mit Bescheid vom 31. Juli 2014 die streitgegenständliche Genehmigung in Nrn. III und IV des Tenors sowie in der Begründung.
  • VG Würzburg, 16.07.2014 - W 4 S 14.645

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses; keine andere Beurteilung der

    Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses vom 10. Juli 2014 W 4 S 14.613 wird abgelehnt.
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