Rechtsprechung
   VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753   

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https://dejure.org/2009,30038
VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753 (https://dejure.org/2009,30038)
VG Würzburg, Entscheidung vom 12.03.2009 - W 5 K 08.1753 (https://dejure.org/2009,30038)
VG Würzburg, Entscheidung vom 12. März 2009 - W 5 K 08.1753 (https://dejure.org/2009,30038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem Standort; Gestaltungsfreiheit des Veranstalters; Gefahrenprognose; angekündigte Sachbeschädigungen

  • bayern.de PDF

    Art. 8 Abs. 1 GG; § 15 VersammlG;
    Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem Standort; Gestaltungsfreiheit des Veranstalters; Gefahrenprognose; angekündigte Sachbeschädigungen;

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung an einem bestimmten Standort; "Gemischte Veranstaltungen" als Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetz (VersammlG) und des Art. 8 Abs. 1 GG; Veranstaltungen mit Elementen der "gemeinschaftlichen Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung" und nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts fallenden Elementen als "gemischte Veranstaltungen"; Ortsbezogene Verbote als bloße Eingriffe in die Gestaltungsfreiheit eines Veranstalters; Friedlichkeit einer Versammlung bei der Ankündigung eines Vernichtens von Genmais-Pflanzen; Berücksichtigung von Art, Umfang und Intensität der bedrohten Rechte sowie der behördlichen Maßnahmen bei einer Kollision der Versammlungsfreiheit mit anderen Grundrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Veranstaltungen der Initiative Gendreck-weg im Juni 2008

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1758

    Auflagen zu einem Demonstrationszug; Ermessensentscheidung;

    Wegen behördlicher Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Aufzug und dem Zeltlager sind zwei weitere Klagen W 5 K 08.1753 (Verbot des Zeltlagers am ursprünglichen Standort) und W 5 K 08.1770 ("Auflagen" der Polizei und Sicherstellung von Bantam-Mais) anhängig, über die gleichfalls am 12. März 2009 verhandelt und entschieden wurde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsverfahrensakten und die Gerichtsakten (auch zu den Fällen W 5 K 08.1753 und W 5 K 08.1770) und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 12. März 2009 Bezug genommen.

    Das Gericht verweist insoweit auf die denselben Parteien bekannten Entscheidungsgründe im Urteil vom 12. März 2009 zum Verfahren W 5 K 08.1753.

    Im Übrigen kann hinsichtlich der Ausführungen zur Bedeutung des Versammlungsortes auf die Entscheidungsgründe im Verfahren W 5 K 08.1753 Bezug genommen werden.

  • VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1770

    Demonstration im Landkreis K.; Sicherstellung von Bantam-Mais; Polizeifestigkeit

    Wegen behördlicher Anordnungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufzug waren zwei weitere Klagen W 5 K 08.1753 (Verbot des Camps am ursprünglichen Standort) und W 5 K 08.1758 (Bescheid bezüglich des Demonstrationszuges) anhängig, über die gleichfalls am 12. März 2009 verhandelt und entschieden wurde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsverfahrensakten und die Gerichtsakten (auch zu den Fällen W 5 K 08.1753 und W 5 K 08.1758) und auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

    Hinsichtlich der Zulässigkeit im Übrigen kann auf die Ausführungen im Urteil zum Fall W 5 K 08.1753 Bezug genommen werden, das dieselben Beteiligten betrifft (wobei der Beklagte allerdings durch das Landratsamt Kitzingen vertreten wird).

    Diese Befürchtung war um so mehr berechtigt, als mit dieser Aktion am Sonntagmorgen der Veranstalter bzw. die Initiative G nicht nur vom eigenen Programmablauf für das "gentechnikfreie Wochenende" abgewichen war, sondern auch den - in der Klagebegründung zum Verfahren W 5 K 08.1753 betonten - "Aktionskonsens" verlassen hatte, demzufolge die Initiative G ganz bewusst offen agiere, aber nicht heimlich und in der Nacht.

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