Rechtsprechung
   VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994   

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https://dejure.org/2012,40366
VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994 (https://dejure.org/2012,40366)
VG Würzburg, Entscheidung vom 12.12.2012 - W 6 E 12.994 (https://dejure.org/2012,40366)
VG Würzburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 (https://dejure.org/2012,40366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    1. Voraussetzung für eine Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB ist die Nennung des Lebensmittels oder einer Gruppe von Lebensmitteln, bei denen gegen "sonstige Vorschriften" des Lebensmittelrechts verstoßen wurde. § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB befugt nicht zur Information Ã

  • bayern.de PDF
  • lda.brandenburg.de PDF

    Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Veröffentlichung von Informationen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Befugnis zur Information über allgemeine Hygienemängel einer Gaststätte ohne Bezug auf ein bestimmtes Lebensmittel durch § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Lebensmittelgesetzbuch: Keine öffentliche Information über allgemeine Hygienemängel in Gaststätte

  • bayrvr.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Allgemeine Hygienemängel ohne Bezug zu bestimmten Lebensmitteln rechtfertigen nicht die Information der Öffentlichkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Trotz grober Hygienemängel in Restaurant keine Warnung an Bevölkerung zulässig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeine Hygienemängel in Gaststätte dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden - Behörde nicht zur Information über allgemeine Hygienemängel einer Gaststätte ohne Bezug auf bestimmte Lebensmittel berechtigt

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

    Mäuse im Lebensmittelmarkt

    Es mag zwar sein, dass auch allgemeine Informationen der Öffentlichkeit in der von der Antragstellerin geplanten Art wünschenswert und auch europarechts- und verfassungskonform umsetzbar wären (vgl. dazu Möstl, Anmerkungen zu § 40 Abs. 1a LFGB sowie zur Revision der EU-Kontroll-Verordnung, GewA 2015, 1 [6]), vom (eindeutigen) Wortlaut des § 40 Abs. 1a LFGB sind sie jedoch nicht gedeckt (vgl. ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris Rdnr. 2; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris Rdnr. 39; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. März 2015 - 26 K 6749/13 -, juris Rdnr. 24; VG des Saarlandes, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris Rdnr. 10; VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 -, juris Rdnr. 109; VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 -, juris Rdnr. 40ff.; VG Berlin, Beschluss vom 28. November 2012 - 14 K 79.12 -, juris Rdnr. 73; VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris Rdnr. 13; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 40 - Stand Juli 2018 - § 40 Rdnr. 75).
  • OVG Niedersachsen, 18.01.2013 - 13 ME 267/12

    Zur Frage der Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel in einer Bäckerei

    Die Möglichkeit eines derartigen "Wettlaufs" zwischen Mängelbeseitigung und Veröffentlichung nähme der Vorschrift viel von ihrer beabsichtigten Schärfe (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 3. Februar 2011 - 3 A 270/10-, NVwZ 2011, 632, zu § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG a.F.; VG Würzburg, Beschl v. 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 -, juris, Rdnr. 50; Gurlit, NVwZ 2011, 1052; Schoch, NJW 2012, 2844; kritisch: Holzner, NVwZ 2010, 489; Ossenbühl, NVwZ 2011, 1357).
  • VG Saarlouis, 25.01.2013 - 3 L 76/13

    Lebensmittelrechts hier: einstweilige Anordnung

    Der Gesetzeswortlaut spricht zwar mit Gewicht dafür, dass der hinreichend begründete Verdacht bestimmter Gesetzesverstöße auf bestimmte, genau bezeichnete, Lebensmittel bezogen sein muss; nicht ausreichend für die Veröffentlichung ist, dass bei fehlendem konkretem Lebensmittelbezug bei einer Betriebskontrolle Mängel der Betriebshygiene sowie Reinigungsmängel festgestellt worden sind.(So auch VG Würzburg, Beschluss vom 12.12.2012 -W 6 E 12.994-; VG Regensburg, Beschluss vom 21.12.2012 -R0O 5 E 12.1897-; VG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2012 -2 K 2430/12-; VG Berlin, Urteil vom 28.11.2012 -14 K 79.12-, jeweils juris) Es muss klar erkennbar sein, welches konkrete Lebensmittel unter Verstoß gegen Lebensmittelvorschriften hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gelangt ist.

    Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass durch die vorgesehene Möglichkeit einer Veröffentlichung von Verstößen gegen das LFGB im Internet auch präventiv auf das Verhalten von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen eingewirkt werden soll(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.02.2011 -3 A 270/10- zu § 40 LFGB; VG Würzburg, Beschluss vom 12.12.2012 -W 6 E 12.994-).

  • VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 16 L 120/13

    Behördliche Informationspflicht zur Benennung von hygienischen Mängeln bei einer

    Der hinreichend begründete Verdacht bestimmter Gesetzesverstöße muss demnach auf bestimmte Lebensmittel bezogen sein, d.h. es muss erkennbar sein, welche Lebensmittel von etwaigen Verstößen betroffen sind (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 -2 K 2430/12 - alle in juris).
  • VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 19 L 1730/12

    Veröffentlichung; Hygienemängel; Gaststätte

    vgl. zum Ganzen ähnlich VG Regensburg, Beschlüsse vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - und vom 20. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1798 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Berlin, Urteil vom 28. November 2012 - 14 K 79.12 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, jeweils unter juris.
  • VG Hannover, 29.01.2013 - 9 B 264/13

    Information der Öffentlichkeit; Lebensmittelsicherheit

    Dies gilt auch gegenüber Veröffentlichungen nach der hier von der Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Regelung des § 40 Abs. 1 a LFGB (VG Würzburg, Beschl. vom 12.12.2012 - W 6 E 12.994 -, juris; VG Karlsruhe, Beschl. vom 07.11.2012 - 2 K 2430/12 -, beck-online; VG Oldenburg, Beschl. vom 22.11.2012 - 7 B 4916/12 -, V. n. b.; VG Regensburg: Beschl. vom 21.12.2012 - RO 5 E 12.1897 -, beck-online).
  • VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 16 L 494/13

    Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Unterrichtung der Öffentlichkeit

    Es muss jedoch erkennbar sein, welche Lebensmittel von etwaigen Verstößen i.S.v. § 40 Abs. 1a LFGB betroffen sind (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 -2 K 2430/12 - alle in juris).
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