Rechtsprechung
   VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60   

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https://dejure.org/2017,54168
VG Würzburg, 12.12.2017 - W 1 K 17.60 (https://dejure.org/2017,54168)
VG Würzburg, Entscheidung vom 12.12.2017 - W 1 K 17.60 (https://dejure.org/2017,54168)
VG Würzburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - W 1 K 17.60 (https://dejure.org/2017,54168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BwAttraktStG Art. 10 Nr. 8a; VwVfG § 51; SVG § 55c Abs. 1 S. 3
    Berufssoldat - Kürzung der Versorgungsbezüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.384

    Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich - Berufssoldat

    Dieser Klageantrag ist zulässig; es bedarf zur Erreichung des Klageziels in Form der ungekürzten Gewährung von Versorgungsbezügen nicht auch zusätzlich der Aufhebung des bestandskräftigen Kürzungsbescheids vom 29. September 2013, da die Vorschrift des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG nach Überzeugung des Gerichts davon ausgeht, dass eine bestandskräftige Kürzung der Versorgungsbezüge verfahrensrechtlich bestehen bleiben kann und die Kürzung für den in der Vorschrift genannten Zeitraum lediglich materiell- und verfahrensrechtlich ausgesetzt wird, wofür auch der insoweit klare Gesetzeswortlaut - Aussetzung im Gegensatz etwa zu Aufhebung oder Änderung - spricht (anders hinsichtlich der Erforderlichkeit der Aufhebung des Kürzungsbescheides etwa: VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60; im Ergebnis wie hier: VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris).

    Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung des BwAttraktStG zu Artikel 10 Nr. 8 a) (vgl. hierzu auch: VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17 TR - juris).

    Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich hierbei auch nicht für den Teilzeitraum ab dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze; vielmehr hält sich die Aussparung der Fälle von Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG insgesamt im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen (im Ergebnis ebenso: OVG NRW B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris; VG Trier, a.a.O.; VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 -, juris; VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris).

  • VG Würzburg, 22.03.2018 - W 1 K 17.319

    Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich

    Dieser Klageantrag ist zulässig; es bedarf zur Erreichung des Klageziels in Form der ungekürzten Gewährung von Versorgungsbezügen nicht auch zusätzlich der Aufhebung des bestandskräftigen Kürzungsbescheids vom 3. September 2013, da die Vorschrift des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG nach Überzeugung des Gerichts davon ausgeht, dass eine bestandskräftige Kürzung der Versorgungsbezüge verfahrensrechtlich bestehen bleiben kann und die Kürzung für den in der Vorschrift genannten Zeitraum lediglich materiell- und verfahrensrechtlich ausgesetzt wird, wofür auch der insoweit klare Gesetzeswortlaut - Aussetzung im Gegensatz etwa zu Aufhebung oder Änderung - spricht (anders hinsichtlich der Erforderlichkeit der Aufhebung des Kürzungsbescheides etwa: VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60; im Ergebnis wie hier: VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 - juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 1.11.2017 - 12 A 66/17 - juris).

    Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzesbegründung des BwAttraktStG zu Artikel 10 Nr. 8 a) (vgl. hierzu auch: VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; VG Trier, U.v. 4.8.2017 - 6 K 5039/17 TR - juris).

    Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich hierbei auch nicht für den Teilzeitraum ab dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze; vielmehr hält sich die Aussparung der Fälle von Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG insgesamt im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen (im Ergebnis ebenso: OVG NRW B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris; VG Trier, a.a.O.; VG Aachen, U.v. 13.10.2016 - 1 K 1935/15 -, juris; VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; VG Augsburg, U.v. 7.12.2017 - Au 2 K 17.897 - juris).

  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 14 ZB 18.544

    Kürzung der Ruhestandsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

    So wie die Kürzung gemäß § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG unstreitig einer Regelung in Gestalt eines Verwaltungsakts (§ 35 VwVfG) bedarf, tritt auch die Aufhebung einer solchen Kürzung nicht quasi automatisch ein, sondern bedarf eines Korrektur-Verwaltungsakts (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.1993 - 3 B 93.984 - BeckRS 1993, 10978; VG München, U.v. 28.2.2014 - M 21 K 12.2290 - juris Rn. 28-30; VG Würzburg, U.v. 12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris Rn. 12 ff.).

    Vielmehr lassen sich beide Fragen auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts, der Gesetzesmaterialien, der bereits ergangenen, zwischenzeitlich auch oberverwaltungsgerichtlichen - und im Ergebnis zur Gleichheitsproblematik bei § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG einheitlichen - Rechtsprechung bereits im Zulassungsverfahren dahin beantworten, dass keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt und deshalb eine Erstreckung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz nicht angezeigt ist (etwa VG Würzburg, U.v.12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; OVG NW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris Rn. 19 ff., 36 m.w.N.; OVG RhPf, U.v. 16.3.2018 - 10 A 11620/17.OVG - n.v.).

  • VGH Bayern, 21.12.2018 - 14 ZB 18.1000

    Ruhestandsversetzung, Besondere Altersgrenze, Verwaltungsgerichte,

    Vielmehr lassen sich beide Fragen auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts, der Gesetzesmaterialien, der bereits ergangenen, zwischenzeitlich auch oberverwaltungsgerichtlichen - und im Ergebnis zur Gleichheitsproblematik bei § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG einheitlichen - Rechtsprechung bereits im Zulassungsverfahren dahin beantworten, dass keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt und deshalb eine Erstreckung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz nicht angezeigt ist (etwa VG Würzburg, U.v.12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; OVG NW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris Rn. 19 ff., 36 m.w.N.; OVG RhPf, U.v. 16.3.2018 - 10 A 11620/17.OVG - n.v.; BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 14 ZB 18.544 - juris).
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