Rechtsprechung
   VG Würzburg, 13.07.2009 - W 6 K 09.328   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,73151
VG Würzburg, 13.07.2009 - W 6 K 09.328 (https://dejure.org/2009,73151)
VG Würzburg, Entscheidung vom 13.07.2009 - W 6 K 09.328 (https://dejure.org/2009,73151)
VG Würzburg, Entscheidung vom 13. Juli 2009 - W 6 K 09.328 (https://dejure.org/2009,73151)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Unanfechtbarkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Verkehrsteilnahme mit einem Fahrrad und einer Blutalkoholkonzentration von 1,89 Promille;Grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

    Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines

    Eine Gebühr darf also nur erhoben werden, wenn die Amtshandlung rechtmäßig war (so auch BVerwG, Urteil vom 27.09.2012, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.11.2007 - 9 A 4822/05 - DAR 2008, 104; VG Würzburg, Urteil vom 13.07.2009 - W 6 K 09.328 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 17.02.2013 - 11 ZB 13.21

    Angreifbarkeit einer Verwarnung nach dem Punktsystem; Angreifbarkeit der

    Gemäß § 14 Abs. 2 VwKostG, welcher durch § 6 GebOSt für anwendbar erklärt wird, werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben, so dass - ggfs. zumindest summarisch - die Rechtmäßigkeit der Verwarnung zu prüfen wäre (so VG Würzburg, U.v. 13.7.2009 - W 6 K 09.328 - juris; VG Augsburg, U.v. 18.3.2003 - Au 3 K 02.1486 - juris ; VG Düsseldorf, U.v. 1.6.2005 - 6 K 650/05 - juris; VG Weimar, U.v. 12.5.2005 - 2 K 327/04 - juris; Bader, VwGO, 3. Aufl., § 44a Rn. 9 jeweils für eine Gutachtensaufforderung; VGH Mannheim, B.v. 20.9.2011 - 10 S 2850/10 - juris zu einer Kostenfestsetzung für eine Verwarnung nach dem Punktsystem).
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