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   VG Würzburg, 14.05.2019 - W 1 K 18.1277   

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https://dejure.org/2019,14672
VG Würzburg, 14.05.2019 - W 1 K 18.1277 (https://dejure.org/2019,14672)
VG Würzburg, Entscheidung vom 14.05.2019 - W 1 K 18.1277 (https://dejure.org/2019,14672)
VG Würzburg, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - W 1 K 18.1277 (https://dejure.org/2019,14672)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    Art. 3 Abs. 2; LPartG § 20a Abs. 5; BBesG § ... 39 f.; EGAO Art. 97 § 9; BayVwVfG Art. 35,Art. 51 Abs. 1 Nr. 1,; BayBesG Art. 3 Abs. 1,Art. 37 S. 1, Art. 108 Abs. 10,; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1, § 155 Abs. 1 S. 1, § 167 Abs. 1; BGB § 291, § 288 Abs. 1 S. 2
    Folge einer Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.2347

    Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in

    Hätte der Kläger am ... ... 2001 eine Ehe geschlossen und wäre nicht eine Lebenspartnerschaft eingegangen, so hätte ihm gemäß Art. 40 Abs. 1 BBesG a.F. in dem streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 zugestanden (vgl. VG Würzburg, U.v. 14.5.2019 - W 1 K 18.1277 - juris Rn. 30 ff.).

    Hätte der Kläger am ... ... 2001 eine Ehe geschlossen und wäre nicht eine Lebenspartnerschaft eingegangen, so hätte ihm gemäß § 40 Abs. 1 BBesG a.F. in dem streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 zugestanden (vgl. VG Würzburg, U.v. 14.5.2019 - W 1 K 18.1277 - juris Rn. 30 ff.).

  • VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1884

    Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in

    Hätte der Kläger am ... 2003 eine Ehe geschlossen und wäre nicht eine Lebenspartnerschaft eingegangen, so hätte ihm gemäß § 40 Abs. 1 BBesG a.F. in dem streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 zugestanden (vgl. VG Würzburg, U.v. 14.5.2019 - W 1 K 18.1277 - juris Rn. 30 ff.).

    Hätte der Kläger am ... 2003 eine Ehe geschlossen und wäre nicht eine Lebenspartnerschaft eingegangen, so hätte ihm gemäß Art. 40 Abs. 1 BBesG a.F. in dem streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 zugestanden (vgl. VG Würzburg, U.v. 14.5.2019 - W 1 K 18.1277 - juris Rn. 30 ff.).

  • VG München, 20.04.2021 - M 5 K 19.1285

    Nachzahlung von Familienzuschlag, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Umwandlung in

    Hätte der Kläger am ... September 2009 eine Ehe geschlossen und wäre nicht eine Lebenspartnerschaft eingegangen, so hätte ihm gemäß § 40 Abs. 1 BBesG a.F. in dem streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 zugestanden (vgl. VG Würzburg, U.v. 14.5.2019 - W 1 K 18.1277 - juris Rn. 30 ff.).
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