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   VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 28 Abs 2 S 1 Nr 2 FeV; § 47 Abs 1 FeV; § 47 Abs 2 S 1 FeV; § 47 Abs 2 S 2 FeV; § 47 Abs 2 S 3 FeV
    Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes; Fehlende Angaben zu persönlichen und ggf. beruflichen Bindungen zum behaupteten Wohnsitz in Tschechien Tschechischer Führerschein; ordentlicher Wohnsitz; Mitwirkungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15  

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen haben nur "einen Hinweis- bzw. Indizcharakter" betreffend die Feststellung des Wohnsitzes bei Erteilung der EU-Fahrerlaubnis (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 15.05.2013 - W 6 K 12.1002 -, juris).

    Auch kann man unter eine bestimmten Adresse gemeldet sei, dort aber nicht wohnen oder einen Wohnsitz i.S.v. Art. 7 I Richtlinie 91/439 bzw. Art. 12 Richtlinie 2006/126 inne haben, dort aber nicht gemeldet sein (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urt. V. 07.05.2015 - 11 B 14654 -, juris, VG Würzburg, Urteil vom 15.05.2013 - W 6 K 12.1002 -, juris).

    Die vom Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen haben keine schlechthin beweisende Kraft, sondern nur "einen Hinweis- bzw. Indizcharakter" (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 15.05.2013 - W 6 K 12.1002 -, juris).

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