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   VG Würzburg, 17.06.2014 - W 1 K 13.30393   

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https://dejure.org/2014,27536
VG Würzburg, 17.06.2014 - W 1 K 13.30393 (https://dejure.org/2014,27536)
VG Würzburg, Entscheidung vom 17.06.2014 - W 1 K 13.30393 (https://dejure.org/2014,27536)
VG Würzburg, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - W 1 K 13.30393 (https://dejure.org/2014,27536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Serbien; Roma, Folgeantrag; Gruppenverfolgung (verneint); Ausreisefreiheit; Existenzminimum

  • BAYERN | RECHT

    AufenthG § 60 V, VII 2; AsylVfG §§ 3 I, 4 I; § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG; § 77 Abs. 2 AsylVfG; § 51 Abs. 1 VwVfG; § 51 Abs. 5, 48 und 49 VwVfG
    Serbien; Roma, Folgeantrag; Gruppenverfolgung (verneint); Ausreisefreiheit; Existenzminimum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Würzburg, 05.01.2015 - W 1 S 14.30566

    Serbien; Roma; im Bundesgebiet geborenes Kleinkind; offensichtlich unbegründet;

    Die Asylanträge und Folgeanträge der Eltern der Antragstellerin wurden unanfechtbar abgelehnt (vgl. die rechtskräftigen Entscheidungen des VG Würzburg, B.v. 10.10.2012 - W 1 K 12.30042 hinsichtlich des Vaters und U.v. 17. Juni 2014 - W 1 K 13.30393 hinsichtlich der Mutter der Antragstellerin).

    Das Gericht geht im Übrigen, auch aufgrund der Feststellungen im Urteil zum Asylfolgeverfahren der Mutter der Antragstellerin (VG Würzburg, U.v. 17.6.2014 - W 1 K 13.30393 - UA S. 11 ff., juris Rn. 25) davon aus, dass das Existenzminimum der Antragstellerin in Serbien grundsätzlich gesichert ist.

    Im Übrigen haben Roma in Serbien grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen einschließlich der Sozialhilfe und der medizinischen Grundversorgung (vgl. AA, Lagebericht Serbien, S. 14, 21; VG Würzburg, U.v. 17.6.2014 a.a.O.).

    Die Eltern der Antragstellerin haben im Verfahren Az.: W 1 K 13.30393 bestätigt, dass sie in Serbien registriert sind (vgl. VG Würzburg, U.v. 17.6.2014 a.a.O.).

    Sollte ihre Registrierung aufgrund ihrer Ausreise erloschen sein, haben die Eltern der Antragstellerin die Möglichkeit, die erneute Registrierung bereits durch ihre Verwandten vorbereiten zu lassen (vgl. Lagebericht Serbien, S. 19; VG Würzburg, U.v. 17.6.2014 a.a.O.).

    Im Übrigen geht das Gericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Einzelfall die Ausländerbehörde - und nicht das Bundesamt bzw. das Verwaltungsgericht im Asylstreitverfahren - vor einer Abschiebung der Antragstellerin nach Serbien zu prüfen hat, ob sie dort registriert ist bzw. ob ihre Registrierung dort noch besteht bzw. eine Neuregistrierung möglich ist (vgl. z.B. VG Würzburg, U.v. 17.6.2014, Az: W 1 K 13.30393 - juris Rn. 25; Gerichtsbescheid v. 12.6.2014, W 1 K 12.30334 - UA S. 10; VG Augsburg U.v. 31.5.2015 - AU 6 K 11.30350 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.10.2014 - 8 LA 129/14

    Gruppenverfolgung von Roma in Serbien

    Aus den von den Klägern präsentierten Erkenntnismitteln ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür, dass das serbische Melderecht, Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuchs oder die serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen nur Mitglieder einer nach asylrelevanten Merkmalen bestimmten Gruppe treffen oder mit der für die Annahme einer politischen Verfolgung erforderlichen erheblichen Intensität in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma eingreifen (so auch VG Bayreuth, Urt. v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 -, juris Rn. 25 f.; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 30.6.2014 - A 3 K 2238/12 -, juris Rn. 20 f.; VG Würzburg, Urt. v. 17.6.2014 - W 1 K 13.30393 -, juris Rn. 18 f.; VG Sigmaringen, Urt. v. 25.4.2014 - 1 K 234/14 -, juris Rn. 30 f.).
  • VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

    Einzelfall der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes gem. § 11 Abs.

    Aus den von den Klägern präsentierten Erkenntnismitteln ergeben sich daher keine Anhaltspunkte dafür, dass das serbische Melderecht, Art. 350a des serbischen Strafgesetzbuchs oder die serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen nur Mitglieder einer nach asylrelevanten Merkmalen bestimmten Gruppe treffen oder mit der für die Annahme einer politischen Verfolgung erforderlichen erheblichen Intensität in die durch Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (BGBl. II 2002, 1074) geschützte Ausreisefreiheit von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma eingreifen (so auch VG Bayreuth, Urt. v. 4.8.2014 - B 3 K 14.30247 -, juris Rn. 25 f.; VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 30.6.2014 - A 3 K 2238/12 -, juris Rn. 20 f.; VG Würzburg, Urt. v. 17.6.2014 - W 1 K 13.30393 -, juris Rn. 18 f.; VG Sigmaringen, Urt. v. 25.4.2014 - 1 K 234/14 -, juris Rn. 30 f.).
  • VG Würzburg, 30.01.2015 - W 1 S 14.30731

    Serbien; Roma; Offensichtlich unbegründet

    Roma haben in Serbien grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen einschließlich der Sozialhilfe und der medizinischen Grundversorgung (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Serbien vom 15.12.2014, S. 14 ff.; VG Würzburg, U.v. 17.6.2014 - Az.: W 1 K 13.30393 - Urteilsabdruck S. 11 ff., juris Rn. 25).
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