Rechtsprechung
| VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.466 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 3 B 174/16
Entziehung Gewerbeerlaubnis, Ermittlungsergebnisse, Strafverfahren, …
Vielmehr darf uns muss die Behörde im Fall einer Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO eine eigenständige Würdigung und Bewertung der strafgerichtlichen Verfahrensakten in einem Verwaltungsverfahren vornehmen und auf dieser Grundlage eine berufsbezogene Zuverlässigkeitsprognose treffen (…BVerfG, a. a. O. Rn. 21;… OVG Lüneburg, a. a. O.; VG Würzburg, Urt. v. 19. August 2015 - W 6 K 15.466 -, juris Rn. 18). - VG Trier, 24.01.2020 - 2 L 4958/19
Gewerbeuntersagung - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Die Untersagung der Gewerbeausübung ist keine Sanktion für das Fehlverhalten in der Vergangenheit, sondern dient dem Schutz der Allgemeinheit, wenn sich der Gewerbetreibende künftig bei der Ausübung seines Gewerbes nicht rechtstreu verhält (vgl. insgesamt: VG Würzburg, Urteil vom 19. August 2015 - W 6 K 15.466 -, juris m.w.N.).