Rechtsprechung
   VG Würzburg, 29.07.2014 - W 6 K 14.321   

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https://dejure.org/2014,23269
VG Würzburg, 29.07.2014 - W 6 K 14.321 (https://dejure.org/2014,23269)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29.07.2014 - W 6 K 14.321 (https://dejure.org/2014,23269)
VG Würzburg, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - W 6 K 14.321 (https://dejure.org/2014,23269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 7 I; StVZO §§ 17 II, 27 I, 29 VII 4; FZV §§ 5 II, 13 IV, 25; VwKostG § 14 II 1; § 13 Abs. 4 FZV; § 25 FZV; § 13 FZV; § 5 FZV
    Zulässige Anfechtungsklage; keine Erledigung; fortwirkende Beschwer; verkehrsrechtliche Anordnung; Maßnahmen bei fehlender gültiger Prüfplakette; Untersagung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs; abgelaufene Prüfplakette; fehlender Nachweis über Hauptuntersuchung; Halterwechsel; Schenkung; Verlust der Haltereigenschaft; endgültiger Verlust der Verfügungsbefugnis über Kraftfahrzeug; falscher Adressat; keine Verantwortlichkeit als "Zulassungshalter" oder "eingetragener Halter"; einheitlicher Halterbegriff; Verstoß gegen Meldepflichten bei Halterwechsel für Verlust der Haltereigenschaft unschädlich; unrichtige Sachbehandlung mit Bezug auf Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 6 K 5643/13

    Versicherungsschutz; Kraftfahrzeugstilllegung ; Gebühren; Gebührenschuld;

    A.A. VG Potsdam, Beschluss vom 15. April 2003 - 10 L 151/03 -, juris Rn. 3 (für eine strikt objektive Bestimmung des Halters); VG Würzburg, Urteil vom 29. Juli 2014 - W 6 K 14.321 -, juris Rn. 25 f. (für den Fall der Stilllegungsanordnung bei fehlender oder ungültiger Prüfplakette, § 29 Abs. 7 Satz 4 StVZO) mit Verweis auf § 13 Abs. 4 Satz 4 und 5 FeV.

    Anders VG Potsdam, Beschluss vom 15. April 2003 - 10 L 151/03 -, juris Rn. 4; VG Würzburg, Urteil vom 29. Juli 2014 - W 6 K 14.321 -, juris Rn. 27.

  • VG Würzburg, 25.11.2014 - W 6 K 14.692

    Teilweise unzulässige Anfechtungsklage

    Der Beklagte musste sich auch nicht an den Erwerber als früheren Halter oder als sogenannten "Zulassungshalter" oder "eingetragenen Halter" wenden (vgl. VG Würzburg, B.v. 29.7.2014 - W 6 K 14.321 - juris Rn. 25 f. mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung).
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