Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 2a Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; GG Art. 19 Abs. 4; FeV § 35; Anl. 12 zur FeV Abschn. A Nr. 2.1
  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

• rewis.io

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390
• VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Würzburg, 28.04.2020 - W 6 S 20.510

  Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - einstweiliger …

  Auszug aus VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390

  Mit Beschluss vom 28. April 2020 wurde der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt (Az.: W 6 S 20.510).

  Entsprechend hat das Gericht im vorangegangenen Eilverfahren darauf hingewiesen, dass die Interessensabwägung nicht zu Gunsten der Klägerin ausfallen kann, da ihre erforderlichen finanziellen Aufwendungen für die Teilnahme an dem angeordneten Aufbauseminar und die Verlängerung der Probezeit im Fall eines Erfolges im Hauptsacheverfahren wieder rückgängig zu machen wären (VG Würzburg, B.v. 28.4.2020 - W 6 S 20.510, S. 13).

• VGH Bayern, 16.01.2006 - 11 CS 05.1880

  Auszug aus VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390

  Folglich sieht das geltende Recht auch keine Verpflichtung der öffentlichen Gewalt vor, in Zusammenhang mit dem Erlass eines Bußgeldbescheids auf die sich ggf. aus § 2a Abs. 2 StVG ergebenden Folgen hinzuweisen (BayVGH, B.v. 16.1.2006 - 11 CS 05.1880 - juris, Rn. 13).
• BVerwG, 20.10.1993 - 11 C 44.92

  Erteilung einer Nutzungserlaubnis - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung - …

  Auszug aus VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390

  Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 20.4.1994 - 11 C 44/92 - NJW 1995, 70 f.), wonach Verkehrsbehörden bei Anordnungen nach § 2a Abs. 2 StVG (a.F.) nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen, ist durch die Neufassung des Gesetzes überholt (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 1.8.2018 - W 6 K 18.386).

 
• OVG Hamburg, 18.09.2006 - 3 Bs 298/05

  1. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten …

  Auszug aus VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390

  Die Klägerin hätte daher wissen müssen, dass sie während ihrer Probezeit besonderen Anforderungen unterliegt und bei gewichtigeren Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet wird (in diesem Sinne auch OVG Hamburg, B.v. 18.9.2006 - 3 Bs 298/05 - juris, Rn. 10).
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 54.92

  Rechtskraft eines Bußgeldbescheides

  Auszug aus VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390

  Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 20.4.1994 - 11 C 44/92 - NJW 1995, 70 f.), wonach Verkehrsbehörden bei Anordnungen nach § 2a Abs. 2 StVG (a.F.) nicht an die darin enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden sind, wenn gewichtige Anhaltspunkte gegen deren Richtigkeit sprechen, ist durch die Neufassung des Gesetzes überholt (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 1.8.2018 - W 6 K 18.386).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 16 B 1224/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz …

  Auszug aus VG Würzburg, 02.12.2020 - W 6 K 20.390

  Folgerichtig kann der Betroffene im Verwaltungsverfahren auch nicht mit dem Einwand gehört werden, im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsverfahrens sei ihm erklärt worden, dass die Zuwiderhandlung keine weitergehenden Konsequenzen haben werde (vgl. OVG NW, B. v. 16.12.2015 - 16 B 1224/15 - juris, Rn. 7).

• VG Würzburg, 28.04.2020 - W 6 S 20.510
  Am 5. März 2020 ließ die Antragstellerin hiergegen Klage erheben (Az.: W 6 K 20.390), über die noch nicht entschieden ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, auch im Verfahren W 6 K 20.390, und die beigezogene Behördenakte verwiesen.