Volltextveröffentlichungen (4)

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  StAG § 25; StAG § 30; VwGO § 86; VwGO § 108
  Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Verlustfeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

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  Mitwirkungspflichten im Verfahren zur Verlustfeststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258
• VGH Bayern, 21.08.2019 - 5 ZB 18.1226

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Ein Antrag im Sinne des § 25 Abs. 1 StAG ist jede freie Willensbetätigung, die unmittelbar auf den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet ist (BVerfG, B.v. 8.12.2006, 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441 ff., juris Rn. 13).

  Maßgeblich ist allein der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift (BayVGH, B.v. 23.9.2005 - 5 C 05.2108, NVwZ-RR 2006, 732; U.v. 8.3.2007 - 5 BV 06.283, juris; BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441; BVerwG, B.v. 14.2.2007 - 5 B 190.06, juris).

  Es genügt nicht, wenn ein Betroffener pauschal geltend macht, einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht gestellt zu haben (BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, juris).

  Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 22. Februar 2018 nun völlig pauschal vortragen lässt, angesichts der Vielzahl der vorgelegten Dokumente im Rahmen der Ausbürgerung doch nicht gänzlich sicher zu sein, ob er einen Antrag auf Wiedereinbürgerung gestellt habe (vgl. Bl. 23 des Schriftsatzes vom 22.02.2018), ist dies, da gerade in staatsbürgerlichen Angelegenheiten gewisse Sorgfaltspflichten zu beachten sind (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2006 - 2 BvR 1339/06, NVwZ 2007, 441 ff.; BayVGH, B.v. 12.12.2007 - 5 C 07.2785, BeckRS 2007, 37414), unbeachtlich.

• VG Hamburg, 12.06.2014 - 15 K 3358/10

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Zudem entsprach es in den Jahren bis etwa 2003/2004 der traditionellen Praxis der türkischen Konsulate in Deutschland, Entlassungsbewerbern eine doppelte Antragstellung anzuraten (Entlassung und Wiedererwerb) und sie dadurch zu einer rechtsmissbräuchlichen Missachtung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG aufzufordern (ausführlich VG Hamburg, U.v. 12.6.2014 - 15 K 3358/10, BeckRS 2015, 40566).

  Zuverlässige Quellen bestätigen ein solches Handeln der türkischen Konsulate nicht (hierzu VG Hamburg, U.v. 12.6.2014 - 15 K 3358/10, BeckRS 2015, 40566; hierzu auch BayVGH, B.v. 12.12.2007 - 5 C 07.2785, BeckRS 2007, 37414).

  Deshalb ist auch aus diesem Grund anzunehmen, dass der Kläger einen eigenen förmlichen Antrag auf Wiedereinbürgerung unterzeichnet hat (zum Vorstehenden VG Hamburg, U.v. 12.6.2014 - 15 K 3358/10, BeckRS 2015, 40566; VG Hannover, U.v. 18.11.2016 - 10 A 12381/14, BeckRS 2016, 110492).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 19 E 650/14

  Begründetheit einer Prozesskostenhilfebeschwerde; Feststellung des Bestehens der …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Anlass zu weitergehenden Ermittlungen bestand insbesondere auch aus dem Grund, weil zum Zeitpunkt des auf dem Auszug angegebenen Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit durch den Kläger (...2001) eine Vielzahl Betroffener mit türkischer Herkunft infolge der Rückeinbürgerung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben (BT-Drs. 16/139 vom 5.12.2005; OVG Münster, B.v. 13.6.2014 - 19 E 650/14, BeckRS 2014, 53354).

  Ein weiterer Anhaltspunkt ergibt sich daraus, dass zum Zeitpunkt des auf dem Nüfus angegebenen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit im Jahre 2001 eine Vielzahl Betroffener mit türkischer Herkunft (ca. 50.000) infolge der Rückeinbürgerung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben (BT-Drs. 16/139 vom 5.12.2005; OVG Münster, B.v. 13.6.2014 - 19 E 650/14, BeckRS 2014, 53354).

  Nach der Streichung der Inlandsklausel in § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG führte dies bei ca. 50.000 türkischstämmigen Personen im Bundesgebiet zu einem ihnen unbewussten Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (OVG Münster, B.v. 13.6.2014 - 19 E 650/14, BeckRS 2014, 53354; BayVGH, B.v. 12.12.2007 - 5 C 07.2785, BeckRS 2007, 37414).

 
• BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 20.09

  Antragserwerb; Bewusstsein deutscher Staatsangehörigkeit; Verlust der deutschen …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Grundsätzlich gilt im Staatsangehörigkeitsrecht, dass der Bürger für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beweispflichtig ist, während die Behörde in der Regel die objektive Beweislast für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit trägt (BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 20.09, BeckRS 2010, 57022, Rn. 24).

  Eine Ausnahme gilt aber - wie oben dargelegt - für Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich des Ausländers, insbesondere dann, wenn Tatsachen derart in der Sphäre eines Beteiligten liegen, dass ihre Erforschung zwingend dessen Mitwirkung erfordert; in besonderen Fallkonstellationen kann daher der Behörde die Darlegungs- und Beweislast für den Nachweis solcher Tatsachen nicht auferlegt werden (BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 20.09, BeckRS 2010, 57022, Rn. 24).

  Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsrecht normierte Mitwirkungspflicht aus § 37 Abs. 1 StAG iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG - wenngleich eingeschränkt - nach Auffassung der Kammer wegen der besonderen Umstände auch im Feststellungsverfahren von Amts wegen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG gilt (…wohl auch BayVGH, B.v. 28.1.2009 - 5 ZB 07.2080, BeckRS 2009, 42916, Rn. 12;… U.v. 14.11.2007 - 5 B 05.3039, BeckRS 2008, 33491, Rn. 32; OVG Münster, U.v. 6.12.2012 - 19 A 2264/10, BeckRS 2013, 46255; in diese Richtung wohl auch BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 20.09, BeckRS 2010, 57022, Rn. 24;… Hailbronner, in: ders./Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, § 37, Rn. 6;… a.A. im Feststellungsverfahren von Amts wegen Marx, in: GK-StAR, Stand: April 2010, § 30, Rn. 25 sowie § 37, Rn. 18;… Hofmann/Hilbrans, in: Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 37, Rn. 9).

• VGH Bayern, 22.09.2008 - 5 ZB 07.1031

  Staatsangehörigkeit; Verlust; minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb der türkischen …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Ausländische Behörden sind deshalb nur dann zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, wenn - was im Hinblick auf die Türkei nicht der Fall ist - völkerrechtliche Vereinbarungen bestehen (…BVerwG, B.v. 22.5.2008 - 5 B 27/08, juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 22.9.2008 - 5 ZB 07.1031, juris Rn. 11;… B.v. 28.1.2009 - 5 ZB 07.2080, juris Rn. 10).

  Entsprechend ist kein Fall bekannt, in dem ein türkisches Konsulat gegenüber deutschen Stellen die Wiedereinbürgerung bestätigt hat bzw. die Umstände dieser Wiedereinbürgerung durch Zeugenaussagen oder Vorlage von Originalen oder Kopien der maßgeblichen Antragsformulare konkretisiert hätte (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2008 - 5 ZB 07.1031, juris Rn. 11;… B.v. 28.1.2009 - 5 ZB 07.2080, juris Rn. 10).

  Die bloße Willensbekundung des Deutschen kann den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit seinen weitreichenden Folgen nämlich nicht rechtfertigen, wenn das Recht des aufnehmenden Staates ihr keinerlei rechtliche Bedeutung beimisst (…OVG NRW, U.v. 19.12.2008 - 12 A 4704/05, juris, Rn. 117;… B.v. 17.12.2007 - 12 A 5053/05, juris, Rn. 19; BayVGH, B.v. 22.9.2008 - 5 ZB 07.1031, juris, Rn. 7;… U.v. 14.11.2007 - 5 B 05.3039, juris, Rn. 34;… VG München, U.v. 19.7.2010 - M 25 K 08.2066, juris, Rn. 19).

• VGH Bayern, 28.01.2009 - 5 ZB 07.2080

  Staatsangehörigkeit; Verlust; (Wieder-)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Ausländische Behörden sind deshalb nur dann zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet, wenn - was im Hinblick auf die Türkei nicht der Fall ist - völkerrechtliche Vereinbarungen bestehen (…BVerwG, B.v. 22.5.2008 - 5 B 27/08, juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 22.9.2008 - 5 ZB 07.1031, juris Rn. 11; B.v. 28.1.2009 - 5 ZB 07.2080, juris Rn. 10).

  Entsprechend ist kein Fall bekannt, in dem ein türkisches Konsulat gegenüber deutschen Stellen die Wiedereinbürgerung bestätigt hat bzw. die Umstände dieser Wiedereinbürgerung durch Zeugenaussagen oder Vorlage von Originalen oder Kopien der maßgeblichen Antragsformulare konkretisiert hätte (…vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2008 - 5 ZB 07.1031, juris Rn. 11; B.v. 28.1.2009 - 5 ZB 07.2080, juris Rn. 10).

  Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsrecht normierte Mitwirkungspflicht aus § 37 Abs. 1 StAG iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG - wenngleich eingeschränkt - nach Auffassung der Kammer wegen der besonderen Umstände auch im Feststellungsverfahren von Amts wegen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG gilt (wohl auch BayVGH, B.v. 28.1.2009 - 5 ZB 07.2080, BeckRS 2009, 42916, Rn. 12;… U.v. 14.11.2007 - 5 B 05.3039, BeckRS 2008, 33491, Rn. 32; OVG Münster, U.v. 6.12.2012 - 19 A 2264/10, BeckRS 2013, 46255;… in diese Richtung wohl auch BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 20.09, BeckRS 2010, 57022, Rn. 24;… Hailbronner, in: ders./Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, § 37, Rn. 6;… a.A. im Feststellungsverfahren von Amts wegen Marx, in: GK-StAR, Stand: April 2010, § 30, Rn. 25 sowie § 37, Rn. 18;… Hofmann/Hilbrans, in: Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 37, Rn. 9).

• VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.3039

  Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die ausdrücklich im Staatsangehörigkeitsrecht normierte Mitwirkungspflicht aus § 37 Abs. 1 StAG iVm § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG - wenngleich eingeschränkt - nach Auffassung der Kammer wegen der besonderen Umstände auch im Feststellungsverfahren von Amts wegen nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG gilt (…wohl auch BayVGH, B.v. 28.1.2009 - 5 ZB 07.2080, BeckRS 2009, 42916, Rn. 12; U.v. 14.11.2007 - 5 B 05.3039, BeckRS 2008, 33491, Rn. 32; OVG Münster, U.v. 6.12.2012 - 19 A 2264/10, BeckRS 2013, 46255;… in diese Richtung wohl auch BVerwG, U.v. 29.9.2010 - 5 C 20.09, BeckRS 2010, 57022, Rn. 24;… Hailbronner, in: ders./Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Auflage 2017, § 37, Rn. 6;… a.A. im Feststellungsverfahren von Amts wegen Marx, in: GK-StAR, Stand: April 2010, § 30, Rn. 25 sowie § 37, Rn. 18;… Hofmann/Hilbrans, in: Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 37, Rn. 9).

  Die bloße Willensbekundung des Deutschen kann den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit seinen weitreichenden Folgen nämlich nicht rechtfertigen, wenn das Recht des aufnehmenden Staates ihr keinerlei rechtliche Bedeutung beimisst (…OVG NRW, U.v. 19.12.2008 - 12 A 4704/05, juris, Rn. 117;… B.v. 17.12.2007 - 12 A 5053/05, juris, Rn. 19;… BayVGH, B.v. 22.9.2008 - 5 ZB 07.1031, juris, Rn. 7; U.v. 14.11.2007 - 5 B 05.3039, juris, Rn. 34;… VG München, U.v. 19.7.2010 - M 25 K 08.2066, juris, Rn. 19).

• VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14

  Anscheinsbeweis; Beurteilungszeitpunkt; Staatsangehörigkeit; Verlust der …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Deshalb ist auch aus diesem Grund anzunehmen, dass der Kläger einen eigenen förmlichen Antrag auf Wiedereinbürgerung unterzeichnet hat (zum Vorstehenden VG Hamburg, U.v. 12.6.2014 - 15 K 3358/10, BeckRS 2015, 40566; VG Hannover, U.v. 18.11.2016 - 10 A 12381/14, BeckRS 2016, 110492).
• VGH Bayern, 22.03.1999 - 11 B 96.2183

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Es ist dann Sache desjenigen, der einen vom gewöhnlichen Verlauf abweichenden Gang des Geschehens behauptet, die ernstliche Möglichkeit eines solchen darzulegen, wobei eine bloße vage, nicht ernstliche Möglichkeit eines derart abweichenden Verlaufs den Anscheinsbeweis nicht zu entkräften vermag (vgl. BayVGH, U.v. 22.3.1999 - 11 B 96.2183, juris Rn. 42).
• VG München, 05.10.2009 - M 25 K 08.2073

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.03.2018 - W 7 K 18.258

  Denn nach Auskunft der zuständigen türkischen Behörden kommt es nicht auf die förmliche Zustellung an, sondern nach damals geltenden türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz ist die Staatsangehörigkeit bereits mit der behördlichen Entscheidung über den Einbürgerungsantrag wirksam erworben worden (BT-Drs. 16/139 vom 5.12.2005; ausführlich VG München, U.v. 5.10.2009 - M 25 K 08.2073, juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 05.12.2008 - 5 CS 08.2869

  Vorläufiger Reisepass; Einziehung; Gültigkeitsdauer; deutsche Staatsangehörigkeit
• BVerwG, 28.06.2010 - 5 B 49.09

  Amtliche Auskunft; Amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes; Amtsaufklärung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2008 - 12 A 4704/05

  Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Beibehaltung der deutschen …
• VGH Bayern, 08.03.2007 - 5 BV 06.283

  Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Erwerb einer ausländischen …
• BVerwG, 14.02.2007 - 5 B 190.06

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender grundsätzlicher …
• VG München, 19.07.2010 - M 25 K 08.2066

  Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erstreckungs(wieder)erwerb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2264/10

  Vorliegen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 12 A 5053/05

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Geburt von dem in den …
• VGH Bayern, 23.09.2005 - 5 C 05.2108
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 27.08

  Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder …

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2020 - 1 S 397/19

  Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters; …

  Die Echtheit und erst recht die Frage der inhaltlichen Richtigkeit des Auszugs sind daher im Wege der freien Beweiswürdigung zu beurteilen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 21.08.2019 - 5 ZB 18.1226 - juris und VG Würzburg, Urt. v. 05.03.2018 - W 7 K 18.258 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - 19 A 169/19

  Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen; Erwerb der deutschen …

  VG Würzburg, Urteil vom 5. März 2018 - W 7 K 18.258 -, juris, Rn. 21, 51; VG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 K 433.15 -, juris, Rn. 17 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 19 A 4150/19

  Staatsangehörigkeitsausweis; Antragserwerb; Freiwilligkeit; Erwerbserklärung; …

  Dies entspricht allgemeinen Grundsätzen der Beweiswürdigung, unabhängig von den Regeln des Anscheinsbeweises, vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom 22. März 1999, a. a. O., Rn. 42 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 5. März 2018 - W 7 K 18.258 -, juris, Rn. 38 ff., der möglichen Auswirkungen unsubstantiierten Klägervorbringens auf die Darlegungs- und Beweislast der Beklagten, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. September 2010 - 5 C 20.09 -, NVwZ-RR 2011, 212, juris, Rn. 24, und der vom Kläger in den Vordergrund gestellten Frage der materiellen Beweislast.
• VG Frankfurt/Main, 22.09.2020 - 5 K 3314/19

  Zur Mitwirkungspflicht eines Passbewerbers bei der Aufklärung der …

  Der Kläger hätte konkrete Tatsachen benennen und belegen müssen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines vom Regelfall abweichenden Geschehensablaufs im konkreten Fall ergeben könnte (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 5. März 2018 - W 7 K 18.258, juris Rn. 46).