Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 3 Abs. 2, § ... 4 Abs. 2, § 15 Abs. 3, § 31, § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 34, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 5, § 36 Abs. 1, Abs. 2; BayBO Art. 6, Art. 10, Art. 56 S. 2, Art. 62, Art. 63, Art. 67, Art. 82 Abs. 1, Abs. 2, Art. 83 Abs. 1; BImSchG § 3 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 S. 2, § 12 Abs. 2a, § 13, § 19 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; BNatSchG § 44; UmwRG § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 8 Abs. 1; UVPG § 3a S. 4, § 3c S. 1, S. 6; BayVwVfG Art. 47; VwGO § 42 Abs. 2, § 114 S. 1
  Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen

• rewis.io

  Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von Windkraftanlagen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (72)

• VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Dabei hat die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nur aufgrund einer überschlägigen Prüfung zu erfolgen (BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 18).

  Maßgeblich ist dabei derjenige Zeitpunkt, in dem die Behörde ihre Entscheidung nach § 3c Satz 6 UVPG a.F. dokumentiert hat (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 ff.; BVerwG, U.v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 ff.;… BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 u.a. - juris Rn. 39; BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 31), vorliegend also der 20. April 2015.

  Die Vorprüfung selbst hat auf der Grundlage geeigneter, ausreichender Informationen zu erfolgen, wobei der Behörde ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zusteht, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 18).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass an den Umfang der behördlichen Dokumentation nach § 3c Satz 6 UVPG a.F. allzu übermäßige Anforderungen bereits deshalb nicht zu stellen sind, da es sich bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles lediglich um eine überschlägige Prüfung im Sinne einer Plausibiliätskontrolle handelt (BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris Rn. 27) und dieser Umstand daher auch auf den Umfang der behördlichen Dokumentationspflichten durchschlägt.

  Ob das Fehlen einzelner Antragsunterlagen zur Unvollständigkeit des Antrages i.S.d. Art. 83 Abs. 1 BayBO führt, lässt sich nicht für alle Fälle allgemeingültig beantworten, sondern bedarf der Wertung im Einzelfall (in diesem Sinne auch BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 23).

  Fachliche Einwände und ein fachliches Nachhaken stehen der Annahme der Vollständigkeit solange nicht entgegen, als die fragliche Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht (BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 13 bis 15).

  Dabei steht der Genehmigungsbehörde für die Beurteilung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen aufgrund des Umstandes, dass sie Art und Umfang ihrer Prüfungen nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, ein gewisser Einschätzungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 7;… VG Bayreuth, U.v. 11.12.2015 - B 2 K 15.253 - juris Rn. 42;… VG Regensburg, U.v. 12.1.2017 - RO 7 K 16.496 - juris Rn. 32).

  Im Übrigen ist es für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen unschädlich, wenn sich erst im Laufe des Genehmigungsverfahrens herausstellt, dass die vorgelegten Dokumente inhaltlich der Überarbeitung bedürfen, solange diese überhaupt eine fachliche Prüfung ermöglichen (BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 29.11.2016 - 22 CS 16.2101 - juris Rn. 24;… B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 17.01.2017 - 22 ZB 16.95

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage - Vollständigkeit der …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Maßgeblich ist dabei derjenige Zeitpunkt, in dem die Behörde ihre Entscheidung nach § 3c Satz 6 UVPG a.F. dokumentiert hat (BVerwG, U.v. 20.12.2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 ff.; BVerwG, U.v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 ff.;… BayVGH, B.v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 u.a. - juris Rn. 39;… BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 31), vorliegend also der 20. April 2015.

  Demgegenüber sind vom Antragsteller selbst in Auftrag gegebene und vorgelegte Sachverständigengutachten gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV als sonstige Unterlagen i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG zu prüfen, sodass man diesen Unterlagen also nicht von vornherein die Prüffähigkeit absprechen kann (BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 12).

  Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das Landratsamt hierbei den rechtlichen Rahmen einer überschlägigen Vorausschau und einer Plausibilitätskontrolle verkannt hätte (zu diesem Maßstab vgl. BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 29).

  Fachliche Einwände und ein fachliches Nachhaken stehen der Annahme der Vollständigkeit solange nicht entgegen, als die fragliche Unterlage eine fachliche Prüfung überhaupt ermöglicht (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 13 bis 15).

  Im Übrigen ist es für die Vollständigkeit der Antragsunterlagen unschädlich, wenn sich erst im Laufe des Genehmigungsverfahrens herausstellt, dass die vorgelegten Dokumente inhaltlich der Überarbeitung bedürfen, solange diese überhaupt eine fachliche Prüfung ermöglichen (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 29.11.2016 - 22 CS 16.2101 - juris Rn. 24; B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 15).

  Das Landratsamt hat eine umfassende Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen der Grundstücksnachbarn getroffen (hierzu BayVGH, B.v. 17.1.2017 - 22 ZB 16.95 - juris Rn. 37), die nicht an Rechtsfehlern leidet.

• VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Tiefe der von den streitgegenständlichen Windenergieanlagen einzuhaltenden Abstandsflächen im Ansatz nicht nach Art. 82 Abs. 1 BayBO, sondern nach Art. 6 Abs. 4 bis Abs. 6 BayBO zu bestimmen (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - juris Rn. 15).

  Die Erteilung einer Abweichung von Abstandsflächen setzt zunächst das Vorliegen einer atypischen, von der gesetzlichen Regel nicht zutreffend erfassten oder bedachten Fallgestaltung voraus (ausführlich BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - juris Rn. 29).

  Diese kann sich insbesondere aus einem besonderen Zuschnitt des Baugrundstücks (…BayVGH, B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rn. 16;… B.v. 1.12.2016 - 22 CS 16.1682 - juris Rn. 29), Besonderheiten seiner Lage und des Zuschnitts der benachbarten Grundstücke zueinander oder topographischen Besonderheiten des Geländeverlaufs ergeben (BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - juris Rn. 29;… B.v. 19.8.2014 - 22 CS 14.1597 - juris Rn. 17).

  Für Windenergieanlagen im Speziellen ist einerseits anerkannt, dass diese bereits aufgrund ihrer baulichen Eigenart keine typischen Anlagen darstellen, wie sie das Abstandsflächenrecht vor Augen hat und andererseits, dass es kaum Grundstücke gibt, die von Größe und Zuschnitt her die Einhaltung der eigentlich gebotenen Abstandsflächen von 1 H (Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 BayBO) für die im Außenbereich privilegierten Windkraftanlagen von heute üblichem Standard wie den hier streitgegenständlichen Anlagen ermöglichen (vgl. BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - juris Rn. 30;… B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.458 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Der Beklagte weist insoweit zu Recht darauf hin, dass eine Verwirklichung von Windkraftanlagen im hier fraglichen Gemeindegebiet ohne abstandsflächenrechtliche Abweichungserteilung überhaupt nicht möglich wäre (ebenso BayVGH, U.v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427 - juris Rn. 32).

 
• VG Bayreuth, 11.12.2015 - B 2 K 15.253

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Für die Frage nach der Vollständigkeit der Antragsunterlagen ist als Ausgangspunkt darauf abzustellen, ob der Antrag den Anforderungen der 9. BImSchV entspricht (vgl. LT-Drs. 17/2137 S. 8), ob also alle Unterlagen beigefügt worden sind, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 BImSchG erforderlich sind (VG Bayreuth, U.v. 11.12.2015 - B 2 K 15.253 - juris Rn. 42).

  Nachforderungen einzelner Unterlagen während des Verfahrens der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind der Komplexität und dem Umfang immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren geschuldet und werden sich aufgrund der Vielzahl der zu beteiligenden Stellen auch bei äußerst detailreichen Antragsunterlagen nie gänzlich vermeiden lassen (VG Bayreuth, U.v. 11.12.2015 - B 2 K 15.253 - juris Rn. 42).

  Dabei steht der Genehmigungsbehörde für die Beurteilung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen aufgrund des Umstandes, dass sie Art und Umfang ihrer Prüfungen nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, ein gewisser Einschätzungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 7; VG Bayreuth, U.v. 11.12.2015 - B 2 K 15.253 - juris Rn. 42;… VG Regensburg, U.v. 12.1.2017 - RO 7 K 16.496 - juris Rn. 32).

  Als wesentliches Indiz für die Frage, wann von einer Vollständigkeit der Antragsunterlagen auszugehen ist, kann vor diesem Hintergrund gewertet werden, ob und zu welchem Zeitpunkt die Genehmigungsbehörde das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingeleitet hat, da sie - wie sich aus einer Gesamtschau von § 7 Abs. 1 Satz 1, Satz 3, Abs. 2 der 9. BImSchV ergibt - hiermit nach außen hin kund gibt, dass ihrer Auffassung nach auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen die erforderlichen Aussagen zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 6 BImSchG getroffen werden können (VG Bayreuth, U.v. 11.12.2015 - B 2 K 15.253 - juris Rn. 42).

• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind daher Flächennutzungspläne, die sich noch im Entwurfsstadium befinden, grundsätzlich unbeachtlich (BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02 - juris Rn. 31;… OVG Lüneburg, B.v. 30.11.2004 - 1 ME 190/04 - juris Rn. 13;… VG Würzburg, U.v. 30.9.2004 - W 5 K 03.1760 - juris Rn. 39;… VGH Kassel, U.v. 17.6.2009 - 6 A 630/08 - juris Rn. 125 ff.).

  Ein Entwurf eines Flächennutzungsplanes bzw. dessen künftige Darstellungen können allenfalls in Gestalt von Planungsvorstellungen der Gemeinde als sonstiger öffentlicher Belang einem Außenbereichsvorhaben entgegengehalten werden, wenn diese bereits ausreichend konkretisiert sind und damit ein Stadium erreicht haben, das hinreichend konkrete Schlüsse auf ihre Verwirklichung gestattet (…BVerwG, U.v. 26.10.1979 - IV C 22.77 - juris Rn. 31; BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02 - juris Rn. 31;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 126. EL August 2017, § 35 Rn. 80).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht erfordert eine derartige "Planreife" des Flächennutzungsplanentwurfs in entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB jedenfalls, dass die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt worden sind (BVerwG, B.v. 9.8.1976 - IV B 153.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 129; BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02 - juris Rn. 31;… VG Würzburg, U.v. 30.9.2004 - W 5 K 03.1760 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  "Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren (vgl. Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 65, 91, vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 38…, vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 113 …und vom 14. Juli 2011 a.a.O. Rn. 99) gelten auch in Genehmigungsverfahren.

  Das ist erst dann der Fall, wenn sich diese Auffassung als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hat und die gegenteilige Meinung als nicht (mehr) vertretbar angesehen wird (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 66).

  Die Überprüfung behördlicher Einschätzungsprärogativen ist wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz, nämlich bezogen auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen des behördlichen Einschätzungsspielraums, und genügt damit den verfassungsrechtlichen Erfordernissen (Urteil vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 67).

• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass an den Umfang der behördlichen Dokumentation nach § 3c Satz 6 UVPG a.F. allzu übermäßige Anforderungen bereits deshalb nicht zu stellen sind, da es sich bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles lediglich um eine überschlägige Prüfung im Sinne einer Plausibiliätskontrolle handelt (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris Rn. 27) und dieser Umstand daher auch auf den Umfang der behördlichen Dokumentationspflichten durchschlägt.

  Dass der Behörde im Zeitpunkt des Abschlusses der Vorprüfung, auf den es für deren gerichtliche Kontrolle allein ankommt, nur eine unzureichende Datengrundlage zur Verfügung gestanden hätte, die nicht einmal für eine in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkte Prüfung ausgereicht hätte (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris), ergibt sich weder aus den Darlegungen der Klägerin noch aus den vorliegenden Behördenakten.

• VG Bayreuth, 23.01.2014 - B 2 K 13.612

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 8 Windkraftanlagen; Anfechtungsklage …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Derartige Maßnahmen entsprechen dem gegenwärtigen Stand der Technik und werden in der Rechtsprechung als ausreichend angesehen, um die dauerhafte Tragfähigkeit der artenschutzrechtlichen Prognose der Genehmigungsbehörde zu überprüfen (…OVG Lüneburg, B.v. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 - juris Rn. 10; VG Bayreuth, U.v. 23.1.2014 - B 2 K 13.612 - juris Rn. 100).

  Vielmehr bedarf es hierfür des Nachweises regelmäßiger Aufenthalte, die die Tötungswahrscheinlichkeit signifikant erhöhen (…BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 12/10 - juris Rn. 99; VG Bayreuth, U.v. 23.1.2014 - B 2 K 13.612 - juris Rn. 101).

• VG Würzburg, 30.09.2004 - W 5 K 03.1760

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind daher Flächennutzungspläne, die sich noch im Entwurfsstadium befinden, grundsätzlich unbeachtlich (…BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02 - juris Rn. 31;… OVG Lüneburg, B.v. 30.11.2004 - 1 ME 190/04 - juris Rn. 13; VG Würzburg, U.v. 30.9.2004 - W 5 K 03.1760 - juris Rn. 39;… VGH Kassel, U.v. 17.6.2009 - 6 A 630/08 - juris Rn. 125 ff.).

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht erfordert eine derartige "Planreife" des Flächennutzungsplanentwurfs in entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB jedenfalls, dass die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt worden sind (BVerwG, B.v. 9.8.1976 - IV B 153.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 129;… BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 3/02 - juris Rn. 31; VG Würzburg, U.v. 30.9.2004 - W 5 K 03.1760 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Im Übrigen kommt der Behörde bei der Prüfung, ob der artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungstatbestand erfüllt ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum zu, der sich sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare der geschützten Arten bei Realisierung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden, erstreckt (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 4 C 1/12 - juris Rn. 14 ff.).

  Der zuständigen Behörde kommt bei der naturschutzfachlichen Beurteilung, ob artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungstatbestände nach § 44 BNatSchG erfüllt sind, ein nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, der sich sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare der geschützten Arten bei Realisierung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden, erstreckt (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 4 C 1/12 - juris Rn. 14 ff.).

• BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

  Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …
• VGH Bayern, 19.08.2014 - 22 CS 14.1597

  Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist …
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24

  Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 01.12.2016 - 22 CS 16.1682

  Eilrechtsschutz (selbständiges Änderungsverfahren) gegen Genehmigung für …
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des …
• VGH Bayern, 28.07.2017 - 22 ZB 16.2119

  Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")
• VG Ansbach, 25.01.2012 - AN 11 K 11.01753

  Im Einzelfall unbegründete Klage einer Standortgemeinde gegen die …
• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …
• VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8105/09

  Windenergieanlage Änderungsbescheid Windpark Lärm Schattenwurf optisch …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• VG Bayreuth, 24.11.2015 - B 2 K 15.77

  Immissionsschutz, Genehmigungsverfahren, Windkraftanlage, Drittschutz, …
• VGH Bayern, 06.10.2011 - 22 ZB 11.1585

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Überprüfung der …
• VGH Bayern, 26.01.2012 - 22 CS 11.2783

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2010 - 12 ME 240/09

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.1785

  Windkraftanlage; Gebot der Rücksichtnahme; optisch bedrängende Wirkung (bejaht)
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?
• OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04

  Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …
• BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 153.75

  Nichtzulassung einer Revision - Erschließung einer vorhandenen Wohnsiedlung - …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 12 ME 274/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf den …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflassungsgenehmigung - Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06

  Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

  Magermilch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

  Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?
• VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …
• VGH Bayern, 27.05.2015 - 22 ZB 15.630

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
• VGH Bayern, 21.07.2015 - 22 ZB 14.2340

  Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 14.09.2015 - 22 ZB 15.1028

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen
• VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

  Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
• VG München, 14.06.2016 - M 1 SN 16.1313

  Verstoß einer immissionsrechtlichen Genehmigung gegen Artenschutzrecht
• VGH Bayern, 07.10.2016 - 22 ZB 15.2662

  Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen - …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101

  Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen Genehmigung für zwei …
• BVerwG, 18.01.2017 - 8 C 1.16

  Abführungsbetrag; Festsetzung; Teilrücknahme; Umdeutung; Verwaltungsvermögen; …
• VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
• VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche …
• VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033

  Übergangsregelung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956

  Unvollständige Antragsunterlagen für Genehmigung von Windkraftanlagen …
• VGH Bayern, 28.08.2017 - 22 ZB 16.1445

  Drittanfechtungsklage gegen die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen
• VG Augsburg, 11.10.2017 - Au 4 K 17.178

  Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich - Verstoß …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

  Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen …
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
• VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3387

  Genehmigung für eine Windfarm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 8 B 1426/10

  Wahrung der zweimonatigen Frist zur Verhinderung der Fiktion einer Erteilung des …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 B 102.90

  Immissionsschutzrecht: Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die Erteilung …
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507

  Klage einer Standortgemeinde gegen vier WKA; Ergänzungsbescheid, maßgeblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 08.05.2007 - 4 B 11.07

  Begriff der Windfarm

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …

  vgl. auch VG Würzburg, Urteil vom 5. Dezember 2017 - W 4 K 15.530 -, juris Rn. 70 f.
• VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - …

  Mit der am 16. Juni 2015 erhobenen Klage, die das Verwaltungsgericht durch Trennungsbeschluss vom 19. Juni 2015 in die Verfahren W 4 K 15.530 (betreffend die Windkraftanlage 5) und W 4 K 15.531 (betreffend die Windkraftanlage 6) aufspaltete, beantragte die Klägerin bei Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug die Aufhebung des Bescheids vom 11. Mai 2015 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 20. Juli 2015.