Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 30; BauGB § 34; BImSchG § 22
  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Tekturgenehmigung nach Zustimmung zum Bauantrag für das Ausgangsvorhaben

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Bayern, 16.04.2015 - 9 ZB 12.205

  Nachbarklage gegen abgrabungsrechtliche Genehmigung für einen Steinbruch; …

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss sowohl die Baugenehmigung wie auch die Tekturgenehmigung hinreichend bestimmt sein, d.h. die im Bescheid getroffene Regelung muss für die Beteiligten - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sein (vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7).

  Eine Baugenehmigung ist daher aufzuheben, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2015 - 9 ZB 12.205 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22;… U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17;… U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

  Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung bzw. eine Tekturgenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung/Tekturgenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

  Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung/Tekturgenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn sich eine Rechtswidrigkeit der Genehmigung aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

 
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

  Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung …

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Jedenfalls nehmen die Kläger nicht teil an der "bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" der Eigentümer aller in der Gemengelage zusammengefassten Grundstücke und haben daher auch keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen in diesem Gebiet (zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - NVwZ 2008, 427 f.; BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 - BayVBl. 2007, 334 ff.;… BayVGH, B.v. 9.7.2012, 22 CS 12.575 - Rn. 22).

  Ein solcher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn eine Gemeinde nachbarschützende Festsetzungen ihres Bebauungsplans auch Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets zu Gute kommen lassen will und sich dies aus dem Inhalt der Festsetzungen und ihrer Begründung ableiten lässt (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1973 - IV C 71.71 - GVBl. 1974, 358/361; BayVGH, B.v. 25.8.1997 - 2 ZB 97.618 - BayVBl. 1998, 532/533; BayVGH, U.v. 14.7.2006 - 1 BV 03.2179 - UPR 2007, 152 jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17).
• VG Würzburg, 08.11.2016 - W 4 K 16.418

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung dieses Vorhabens zu suchen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244/96, NVwZ 1998, 58 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris Rn. 3; VG Würzburg, U.v. 8.11.2016 - W 4 K 16.418 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (…vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22;… U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17;… U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 31.01.2005 - 20 CE 05.68

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Die vorbehaltlose Unterschriftsleistung bedeutet einen Verzicht des Nachbarn auf materielle Abwehrrechte, der zur Unzulässigkeit der Klage führt (BayVGH, B.v. 31.1.2005 - 20 CE 05.68 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 03.11.2005 - 2 BV 04.1756

  Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Rinderstalls; Widerruflichkeit …

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BayVGH (B.v. 3.11.2005 - 2 BV 04.1756, 2 BV 04.1758, 2 BV 04.1759 - DöV 2006, 303 = juris) kann der Nachbar seine Unterschrift analog § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nur bis zum Eingang der Unterschrift bei der Bauaufsichtsbehörde bzw. zeitgleich hiermit widerrufen.
• BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

  Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

  Auszug aus VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.537

  Diesem in § 15 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB verankerten Gebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerfGE 148, 290 = juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 22 CS 12.575

  Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
• VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681

  Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets; …
• BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17

  Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
• VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132

  Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …

• VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 21.538

  Erfolglose Nachbarklage gegen Neubau einer Lagerhalle

  Des Weiteren wurde unter Bezugnahme auf ein beim Verwaltungsgericht Würzburg laufendes Parallelverfahren W 4 K 21.537 ausgeführt, dass die Baugenehmigung in der Gestalt der Tekturgenehmigung wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sei.