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   VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117   

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VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117 (https://dejure.org/2021,3581)
VG Würzburg, Entscheidung vom 10.02.2021 - W 8 S 21.117 (https://dejure.org/2021,3581)
VG Würzburg, Entscheidung vom 10. Februar 2021 - W 8 S 21.117 (https://dejure.org/2021,3581)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 3; VwGO § ... 80 Abs. 5; BayVwVfG Art. 28; Buchstabe a) LFGB § 5 Abs. 2 Nr. 1; LFGB § 39 Abs. 2; LFGB § 39 Abs. 7; Art. 2 VO (EG) Nr. 178/2002, 14 VO (EG) 178/2002; VO (EG) 2017/625 Art. 138
    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller Anhörungsmangel irrelevant, "CBD Hanföl für Kamele", Verpflichtung zur Information der Kunden über Gesundheitsgefahr, Nahrungsergänzungsmittel, Abgrenzung zu Betäubungsmittel, Arzneimittel und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

    Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl;

    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Das Gericht hat des Weiteren keine rechtlichen Bedenken, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 und 2 der Kontrollverordnung sowie des § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB erfüllt sind, wobei die europarechtliche Vorschrift des Art. 138 der Kontrollverordnung in ihrem Anwendungsbereich Vorrang genießt (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris; zur Vorgängerregelung schon VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W 8 S 18.904 - LMuR 2018, 261, m.w.N.), wobei ein weites Spektrum an Maßnahmen eröffnet ist (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104).

    Auch die Rechtsprechung geht von den Grundannahmen der EFSA und des BfR aus und legt sie zugrunde (vgl. nur NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 - juris Rn. 50).

    Dabei kann gerade auch auf die betreffenden Untersuchungen und Schlussfolgerungen der Landesuntersuchungsämter zurückgegriffen werden, die sich ihrerseits - wie hier zum THC-Gehalt - auf allgemein angewandte Studien und Methoden stützen (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 - juris Rn. 52; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 - juris Rn. 47 ff. - mit Bezug auf die EFSA und das BfR sowie m.w.N.; siehe zur naturwissenschaftlichen Einstufung auch Lachenmeier/Walch, Warum wird ein Hanftee zur illegalen Dr..., LMuR 2020, 379, 383 f.).

    Selbst wenn man - anders als das Gericht - abweichend von der Feststellung des LGL nicht von einer Gesundheitsschädlichkeit des streitgegenständlichen Produkts ausgehen wollte, ist zumindest ein mögliches gesundheitliches Risiko nicht mit der geforderten Sicherheit auszuschließen, verbunden mit einem entsprechenden Risiko für die Verbraucher, so dass mindestens eine Gefahr für die Gesundheit im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 Alternative 4 LFGB bestünde, die einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a) VO (EG) 178/2002 nicht voraussetzt (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 sowie die Vorinstanz VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 zu einem Hanföl in einem Fall mit geringeren THC-Gehalten als im streitgegenständlichen Produkt).

    Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin sind im Vergleich zum Gesundheitsschutz nachrangig (ebenso etwa VG Schwerin, B.v. 20.5.2020 - 7 B 394/20 N - juris; NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43).

  • VG Stade, 05.09.2019 - 6 B 735/19

    Auskunftspflicht; Cannabidial; Cannabisöl; Gefahrenprognose; Gesundheit; Hanföl;

    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Dabei kann gerade auch auf die betreffenden Untersuchungen und Schlussfolgerungen der Landesuntersuchungsämter zurückgegriffen werden, die sich ihrerseits - wie hier zum THC-Gehalt - auf allgemein angewandte Studien und Methoden stützen (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 - juris Rn. 52; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 - juris Rn. 47 ff. - mit Bezug auf die EFSA und das BfR sowie m.w.N.; siehe zur naturwissenschaftlichen Einstufung auch Lachenmeier/Walch, Warum wird ein Hanftee zur illegalen Dr..., LMuR 2020, 379, 383 f.).

    Selbst wenn man - anders als das Gericht - abweichend von der Feststellung des LGL nicht von einer Gesundheitsschädlichkeit des streitgegenständlichen Produkts ausgehen wollte, ist zumindest ein mögliches gesundheitliches Risiko nicht mit der geforderten Sicherheit auszuschließen, verbunden mit einem entsprechenden Risiko für die Verbraucher, so dass mindestens eine Gefahr für die Gesundheit im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 Alternative 4 LFGB bestünde, die einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a) VO (EG) 178/2002 nicht voraussetzt (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 sowie die Vorinstanz VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 zu einem Hanföl in einem Fall mit geringeren THC-Gehalten als im streitgegenständlichen Produkt).

    Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin sind im Vergleich zum Gesundheitsschutz nachrangig (ebenso etwa VG Schwerin, B.v. 20.5.2020 - 7 B 394/20 N - juris; NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43).

  • VG Würzburg, 16.12.2020 - W 8 S 20.1841

    Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Scherzartikeln

    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Denn der Sofortvollzug wird schon dann ausgelöst, wenn die Behörde eine Anordnung erlassen hat, die dem Schutz der Gesundheit zu dienen bestimmt ist und eine Gesundheitsschädlichkeit angenommen hat (vgl. im Einzelnen m.w.N. VG Würzburg, B.v. 16.12.2020 - W 8 S 20.1841- BeckRS 2020, 39895).

    Ergänzend wird insoweit auf parallele gerichtsbekannte und auch der Antragstellerin bzw. ihrem Bevollmächtigten bekannte Fälle mit Fantasiebezeichnungen wie für "Weihnachtsmänner" (VG Würzburg, B.v. 8.10.2020 - W 8 S 20.1371 - juris) oder "Gartenzwerge" (VG Würzburg, B.v. 28.10.2020 - W 8 S 20.1494 - juris) oder "Tyrannosaurus" (VG Würzburg, B.v. 16.12.2020 - W 8 S 20.1841 - BeckRS 2020, 39895) verwiesen.

    Soweit die Antragstellerseite kritisiert, dass der Antragsgegner nur von Spekulationen und unbewiesenen Hypothesen ausgehe, ist dazu zunächst festzuhalten, dass das LGL zur Beurteilung etwa auf Studien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und anderer anerkannter Institutionen zurückgreifen durfte (siehe ausführlich VG Würzburg, B.v. 16.12.2020 - W 8 S 20.1841 - BeckRS 2020, 39895 Rn. 44 f. - UA S. 29 f.).

  • VG Schwerin, 20.05.2020 - 7 B 394/20

    Zulassungsbedürftigkeit von Cannabidiol enthaltenden Lebensmitteln als neuartige

    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin sind im Vergleich zum Gesundheitsschutz nachrangig (ebenso etwa VG Schwerin, B.v. 20.5.2020 - 7 B 394/20 N - juris; NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43).

    Ergänzend wird lediglich angemerkt, dass der Antragsgegner weitere lebensmittelrechtliche Verstöße, insbesondere bezüglich der Einstufung des Produkts als neuartiges Lebensmittel, ausdrücklich nicht weiter vertieft hat, obwohl diese Aspekte rechtlich auch nicht von der Hand zu weisen gewesen wären (vgl. VG Hamburg, B.v. 26.1.2021 - 7 E 4846/20 - juris; VG Würzburg, U.v. 13.7.2020 - W 8 K 20.161 - juris; VG Schwerin, B.v 20.5.2020 - 7 B 394/20 N - juris; VG Cottbus, B.v. 8.1.2020 - 3 L 230/19 - juris; Grieb/Hiller, Rechtliche Einordnung und Verkehrsfähigkeit von Cannabidiol, LMuR 2020, 289, 292 f; jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2343/20

    Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung

    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Das Gericht hat des Weiteren keine rechtlichen Bedenken, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 und 2 der Kontrollverordnung sowie des § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB erfüllt sind, wobei die europarechtliche Vorschrift des Art. 138 der Kontrollverordnung in ihrem Anwendungsbereich Vorrang genießt (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris; zur Vorgängerregelung schon VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W 8 S 18.904 - LMuR 2018, 261, m.w.N.), wobei ein weites Spektrum an Maßnahmen eröffnet ist (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104).

    Zum anderen fehlen weitergehende Informationen darüber, in welcher Größenordnung der mögliche Gewinn zu beziffern wäre, auf den abzustellen ist (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris).

  • VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19

    CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren

    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Eine Aussetzung der erforderlichen Vollziehung ist angesichts einer erfolgten bzw. noch zu erwartenden Heilung einer möglicherweise zu Unrecht unterbliebenen ausreichenden Anhörung nicht geboten (vgl. nur VG Cottbus, B.v. 8.1.2020 - 3 L 230/19 - LMuR 2020, 273 m.w.N.).

    Ergänzend wird lediglich angemerkt, dass der Antragsgegner weitere lebensmittelrechtliche Verstöße, insbesondere bezüglich der Einstufung des Produkts als neuartiges Lebensmittel, ausdrücklich nicht weiter vertieft hat, obwohl diese Aspekte rechtlich auch nicht von der Hand zu weisen gewesen wären (vgl. VG Hamburg, B.v. 26.1.2021 - 7 E 4846/20 - juris; VG Würzburg, U.v. 13.7.2020 - W 8 K 20.161 - juris; VG Schwerin, B.v 20.5.2020 - 7 B 394/20 N - juris; VG Cottbus, B.v. 8.1.2020 - 3 L 230/19 - juris; Grieb/Hiller, Rechtliche Einordnung und Verkehrsfähigkeit von Cannabidiol, LMuR 2020, 289, 292 f; jeweils m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - 13 B 717/20
    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (OVG Bln-Bbg, B.v. 21.8.2020 - OVG 5 S 39.19 - StoffR 2020, 218; OVG NRW, B.v. 11.8.2019 - 13 B 717/20 - juris; BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 20 CS 17.1609 - juris).
  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 20 CS 17.1609

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung

    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (OVG Bln-Bbg, B.v. 21.8.2020 - OVG 5 S 39.19 - StoffR 2020, 218; OVG NRW, B.v. 11.8.2019 - 13 B 717/20 - juris; BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 20 CS 17.1609 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - 5 S 39.19

    Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Umformulierung des Tenors

    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Die weitere Frage, ob die vom Antragsgegner angeführte Begründung die Anordnung des Sofortvollzugs in der Sache trägt, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit und damit des materiellen Rechts (OVG Bln-Bbg, B.v. 21.8.2020 - OVG 5 S 39.19 - StoffR 2020, 218; OVG NRW, B.v. 11.8.2019 - 13 B 717/20 - juris; BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 20 CS 17.1609 - juris).
  • VG Würzburg, 20.10.2020 - W 8 S 20.1494

    Untersagung des Inverkehrbringens des Produkts "Vitamin B-Komplex für

    Auszug aus VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
    Ergänzend wird insoweit auf parallele gerichtsbekannte und auch der Antragstellerin bzw. ihrem Bevollmächtigten bekannte Fälle mit Fantasiebezeichnungen wie für "Weihnachtsmänner" (VG Würzburg, B.v. 8.10.2020 - W 8 S 20.1371 - juris) oder "Gartenzwerge" (VG Würzburg, B.v. 28.10.2020 - W 8 S 20.1494 - juris) oder "Tyrannosaurus" (VG Würzburg, B.v. 16.12.2020 - W 8 S 20.1841 - BeckRS 2020, 39895) verwiesen.
  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

    Untersagung des Inverkehrbringens und der Abgabe von Cannabidiol (CBD) sowie

  • VGH Bayern, 06.07.2020 - 23 CS 20.383

    Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen tierschutzwidriger Unterbringung

  • VGH Bayern, 13.11.2014 - 20 CS 14.2022

    Rücknahme von Süßwaren; "Wunderbälle süß-sauer" keine sicheren Nahrungsmittel

  • VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904

    Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"

  • VG Hamburg, 26.01.2021 - 7 E 4846/20

    Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von sog. CBD-Ölen erfolglos

  • VG München, 28.08.2014 - M 18 S 14.2801

    Rücknahme von Lebensmitteln; Gesundheitsgefährdung; Kinder-Lutschbonbon

  • VG Würzburg, 08.10.2020 - W 8 S 20.1371

    Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln

  • VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21

    Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

    Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin rügt, die Begründung bestehe aus "Phrasen", die für alle lebensmittelrechtlichen Anordnungen gelten könnten, und zudem teilweise lediglich der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage wiedergegeben werde, überspannt er die Anforderungen an die Begründung, da in Fällen der Gefahrenabwehr, der auch das Lebensmittelrecht zuzuordnen ist, das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug regelmäßig mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 1 B 8/21 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 9; OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 59; VG Würzburg, Beschluss vom 10. Februar 2021 - W 8 S 21.117 -, BeckRS 2021, 2981, VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Februar 2021, a.a.O.).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Anhörung gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG wegen Gefahr in Verzug von vornherein entbehrlich war (in diese Richtung: VG Würzburg, Beschluss vom 10. Februar 2021 - W 8 S 21.117 -, BeckRS 2021, 2891 Rn. 23).

    Vollziehung angesichts einer zu erwartenden Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren nicht geboten ist (so: VG Würzburg, Beschluss vom 10. Februar 2021 - W 8 S 21.117 -, BeckRS 2021, 2891 Rn. 23; VG Cottbus, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 3 L 230/19 -, juris Rn. 7 f.; a.A.: OVG RP, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 B 268/78 -, juris Rn. 6).

  • VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399

    Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung für "CBD Hanföl für

    ... Das Gericht hat zu dem - wie oben gezeigt mit dem streitgegenständlichen Produkt nicht identischen - Produkt "CBD-Hanföl für Kamele" der Antragstellerin in seinem Beschluss vom 10. Februar 2021 - W 8 S 21.117 - (juris Rn. 28 ff.) ausführlich dargelegt, dass es sich bei diesem Produkt um ein Lebensmittel nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für Menschen und nicht um ein Futtermittel nach Art. 2 Abs. 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 handelt, was auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 12. August 2021 - 20 CS 21.688 - (juris Rn. 6) bestätigt wurde.

    Auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Februar 20[2]1- W 8 S 21.117 - (juris Rn. 28 ff.) wird deshalb Bezug genommen.".

    Vielmehr ist unter Beachtung der Social-Media-Aktivitäten des Geschäftsführers von einer Verfestigung der Verkehrsauffassung des durchschnittlich informierten Kunden der Antragstellerin auszugehen, wonach sämtliche dort angebotenen Produkte für die Einnahme durch den Menschen geeignet sind (vgl. VG Würzburg, B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - juris Rn. 30).

  • VG Würzburg, 26.10.2021 - W 8 S 21.1303

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für

    Denn das streitgegenständliche Produkt ist schon nicht mit dem Produkt "CBD-Hanföl für Kamele", in Bezug auf welches das Landratsamt W. den Anordnungsbescheid des Landratsamtes Würzburg vom 21. Januar 2021 erlassen hat (vgl. VG Würzburg, B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - juris), identisch, sondern unterscheidet sich neben der der der Bezeichnung "CBD Hanföl" beigefügten Angabe "Ohne THC" auch wesentlich in der Zusammensetzung.

    Das Gericht hat zu dem - wie oben gezeigt mit dem streitgegenständlichen Produkt nicht identischen - Produkt "CBD-Hanföl für Kamele" der Antragstellerin in seinem Beschluss vom 10. Februar 2021 - W 8 S 21.117 - (juris Rn. 28 ff.) ausführlich dargelegt, dass es sich bei diesem Produkt um ein Lebensmittel nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für Menschen und nicht um ein Futtermittel nach Art. 2 Abs. 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 handelt, was auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 12. August 2021 - 20 CS 21.688 - (juris Rn. 6) bestätigt wurde.

    Auf die entsprechenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. Februar 201 - W 8 S 21.117 - (juris Rn. 28 ff.) wird deshalb Bezug genommen.

  • VG Würzburg, 10.03.2021 - W 8 S 21.258

    Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens,

    Es verbleibt damit bei der Einschätzung des Antragsgegners, welcher sich zulässigerweise auf das Gutachten des LGL stützt (BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 20 CS 14.2022 - juris; VG Würzburg, B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117), dass NMN ein Lebensmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 178/2002 darstellt.

    Entscheidend ist, dass ein Unbeteiligter den Charakter als Lebensmittel, insbesondere auch als Nahrungsergänzungsmittel, unschwer ausscheiden kann (Wehlau, LFGB, 2010, § 5 Rn. 56; VG Würzburg, B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - BeckRS 2021, 2891 Rn. 29).

  • VG Würzburg, 07.05.2021 - W 8 S 21.477

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs,

    Allein eine Bezeichnung, das Produkt sei für Tiere oder Fabelwesen bestimmt (hier: "für Gürteltiere") hebt dessen Lebensmitteleigenschaft nicht auf (vgl. hierzu ausführlich weitere gerichtsbekannte Verfahren der Antragstellerin bzw. des Bevollmächtigten: VG Würzburg, B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - "CBD Hanföl für Kamele"; B.v. 16.12.2020 - W 8 S 20.1841 - "Zeolith für Tyrannosaurus"; B.v. 28.10.2020 - W 8 S 20.1494 - "Vitamin B-Komplex für Nervenfunktion, Herz & Energiestoffwechsel bei Gartenzwergen"; B.v. 8.10.2020 - W 8 S 20.1371 - "L-Arginin + L-Citrullin für Weihnachtsmänner" - alle juris m.w.N.).

    Das LGL hat in seinem Gutachten vom 10. März 2021 plausibel und zutreffend ausgeführt, dass das Produkt trotz der Bezeichnung "für Gürteltiere" aufgrund der Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel und der Berücksichtigung der Aufmachung den lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterfällt, worauf sich der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise bezieht (BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 20 CS 14.2022 - juris; VG Würzburg, B.v. 10.3.2021 - W 8 S 21.258 - BeckRS 2021, 6987 Rn. 37; B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - BeckRS 2021, 2891 Rn. 40).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 9 S 3426/21

    Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel;

    OVG, Beschluss vom 04.02.2021 - 13 ME 545/20 - HessVGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 - zur Umgehungsproblematik betreffend das Produkt "CBD-Hanföl für Kamele" vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 10.02.2021 - W 8 S 21.117 -, juris Rn. 28 ff., und nachfolgend BayVGH, Beschluss vom 12.08.2021 - 20 CS 21.688 -, juris Rn. 6).
  • VG Würzburg, 14.02.2022 - W 8 K 20.1839

    Lebensmittelrechtliche Anordnung, "Zeolith für Tyrannosaurus",

    Die gegenläufige Argumentation der Klägerin deckt sich mit den Ausführungen in einer ganzen Reihe von weiteren Produkten, insbesondere Nahrungsergänzungsmitteln, mit Fantasie-, Fabel-, Tier- oder sonstigen Scherzbezeichnungen (siehe nur VG Würzburg, B.v. 7.5.2021 - W 8 S 21.477 - juris "Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere"; B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - juris "CBD Hanföl für Kamele"; B.v. 20.10.2020 - W 8 S 20.1494 - juris "Vitamin B-Komplex für Nervenfunktion, Herz & Energiestoffwechsel bei Gartenzwergen"; VG Würzburg, B.v. 8.10.2020 - W 8 S 20.1371 - LMuR 2021, 55 - juris - L-Arginin + L-Citrullin für Weihnachtsmänner).

    Die Möglichkeit, den Stoff noch zum Essen oder Trinken zu verwenden, muss - anders als hier - ausgeschlossen sein (Wehlau, LFGB, 2010, § 5 Rn. 56; VG Würzburg, B.v. 10.3.2021 - W 8 S 21.258 - BeckRS 2021, 6987 Rn. 38; B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117- juris Rn. 33).

  • VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

    Abgrenzung von Lebensmitteln zu kosmetischen Mitteln - hier Öle mit CBD-Gehalt

    Eine Aussetzung der erforderlichen Vollziehung ist angesichts einer erfolgten bzw. noch zu erwartenden Heilung einer möglicherweise zu Unrecht unterbliebenen ausreichenden Anhörung nicht geboten (VG Würzburg, B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VG Bayreuth, 11.04.2022 - B 7 S 22.244

    Untersagung des Inverkehrbringens cannabishaltiger Lebensmittel

    Denn bei lebensmittelrechtlichen Anordnungen im Interesse des Verbraucherschutzes und insbesondere auch des Gesundheitsschutzes fällt das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug (Vollzugsinteresse) regelmäßig mit dem Erlassinteresse zusammen (vgl. VG Würzburg, B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 20 CS 17.1609 - juris Rn. 4).
  • VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1678

    Zur Einordnung eines Öls mit 30% CBD-Gehalt als Lebensmittel und Bewertung als

    Eine Aussetzung der erforderlichen Vollziehung ist angesichts einer erfolgten bzw. noch zu erwartenden Heilung einer möglicherweise zu Unrecht unterbliebenen ausreichenden Anhörung nicht geboten (VG Würzburg, B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 14.12.2022 - 1 K 3219/22

    Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel; Extrakte und Blüten von Cannabis sativa

  • VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
  • VG Würzburg, 12.12.2022 - W 8 S 22.1790

    Widerruf einer Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV

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