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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29; AsylG § 34a; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 10; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 12; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 20 Abs. 3; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 21; VO (EU) Nr. 604/2013 Art. 29
  Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen minderjährigen Kindes im Dublin-Verfahren

• rewis.io

  Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (24)

• OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Denn es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (…vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (vgl. Nds OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers in die Tschechische Republik aufgrund systemischer Mängel im Asylverfahren oder in den dortigen Aufnahmebedingungen feststellbar.

  Bei der Prüfung, ob ein Mitgliedsstaat hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Nds. OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-173/17 -, juris Rn. 82, und U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, U.v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (…BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 85;… vgl. auch BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 85;… vgl. auch BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Systemische Schwachstellen erreichen allerdings erst dann die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U.v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 92).

  Das Gericht muss auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte (in einem Klageverfahren) feststellen, dass dieses Risiko für diesen Antragsteller gegeben ist, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, U.v. 19.03.2019, C-163/17, juris Rn 98).

  Der Nachweis obliegt dem Schutzsuchenden (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019, C 163/17, juris Rn. 95).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Denn es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (…vgl. Nds OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers in die Tschechische Republik aufgrund systemischer Mängel im Asylverfahren oder in den dortigen Aufnahmebedingungen feststellbar.

  Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-173/17 -, juris Rn. 82, und U.v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, U.v. 9.1.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds. OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Im Hinblick auf den Kläger muss nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin-III-VO kein neues Zuständigkeitsverfahren eingeleitet werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - juris).

  Unabhängig von vorstehenden Ausführungen liegt auch keine Verletzung des Klägers in subjektiv öffentlichen Rechten vor, da die letztlich verfügte Abschiebungsandrohung anstelle der Abschiebungsanordnung dazu führt, dass seiner Klage aufschiebende Wirkung zukommt, was den Kläger lediglich begünstigt; ein inländisches Vollstreckungshindernis könnte er nunmehr ohne Rechtsverlust gegenüber der Ausländerbehörde vortragen (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 14.3.2018 - A 4 S 544/18 - juris).

• BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Eine Widerlegung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  Kann einem Mitgliedstaat hingegen nicht unbekannt sein, dass die systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in dem zuständigen Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, hat eine Überstellung zu unterbleiben (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019, C-163/17, juris Rn. 85; vgl. auch BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5;… Nds. OVG, U.v. 9.4.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

• VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 AE 2938/19

  Überstellungsfrist in den Fällen der EUV 604/2013 Art 20 Abs 3

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Für den Minderjährigen läuft keine eigenständige Überstellungsfrist (vgl. etwa VG Hamburg, B.v. 12.7.2019 - 9 AE 2938/19 - juris m.w.N.).
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Nach der endgültigen Entscheidung über diesen Rechtsbehelf beginnt die Frist erneut zu laufen (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16.18 - juris; U.v. 26.5.2016 - 1 C 15.15 - juris; U.v. 9.8.2016 - 1 C 6/16 - juris;… BeckOK AuslR/Günther AsylG § 29 Rn. 17 m.w.N.;… Funke/Kaiser/Fritz/Vormeier, § 29 AsylG Rn. 240).
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Nach der endgültigen Entscheidung über diesen Rechtsbehelf beginnt die Frist erneut zu laufen (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16.18 - juris; U.v. 26.5.2016 - 1 C 15.15 - juris; U.v. 9.8.2016 - 1 C 6/16 - juris;… BeckOK AuslR/Günther AsylG § 29 Rn. 17 m.w.N.;… Funke/Kaiser/Fritz/Vormeier, § 29 AsylG Rn. 240).
• BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18

  Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Nach der endgültigen Entscheidung über diesen Rechtsbehelf beginnt die Frist erneut zu laufen (vgl. BVerwG, U.v. 8.1.2019 - 1 C 16.18 - juris; U.v. 26.5.2016 - 1 C 15.15 - juris; U.v. 9.8.2016 - 1 C 6/16 - juris;… BeckOK AuslR/Günther AsylG § 29 Rn. 17 m.w.N.;… Funke/Kaiser/Fritz/Vormeier, § 29 AsylG Rn. 240).
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2017 - 6a L 1878/17

  Asyl; Dublin; Tschechien; Tschechische Republik; systemische Mängel; Krankheit; …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Anhaltspunkte für entsprechende Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in der Tschechischen Republik, die zu einer Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Antragstellers bei seiner Rückkehr nach dorthin führen könnten, sind nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht ersichtlich (vgl. auch BayVGH, B.v. 17.8.2015 - 11 B 15.50111; VG Würzburg, B.v. 25.4.2019 - W 8 S 19.50295; VG Lüneburg, B.v. 18.4.2019 - 8 B 81/19; VG Augsburg, B.v. 5.4.2018 - Au 5 S 18.50439; VG Magdeburg, U.v. 19.10.2017 - 9 A 152/17; VG Düsseldorf, B.v. 29.5.2017 - 12 L 1477/17.A; VG Aachen, B.v. 17.8.2017 - 2 L 962/17.A - juris; VG Gelsenkirchen, B.v. 29.6.2017 - 6a L 1878/17.A - jeweils juris und m.w.N.; USDOS, Country Report o Human Rights Practices 2019 - Czech Republic, vom 11.03.2020; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Tschechische Republik, v. 11.4.2018; Stellungnahme des Auswärtigen Amtes an das VG Greifswald vom 18.9.2017).
• VGH Bayern, 17.08.2015 - 11 B 15.50111

  Asylverfahren; Zuständigkeit der Tschechischen Republik; Pflicht zum …
• VG Augsburg, 05.04.2018 - Au 5 S 18.50439

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung in die Tschechische Republik im Rahmen …
• BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

  Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
• VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; …
• VG Aachen, 17.08.2017 - 2 L 962/17

  Dublin III-Verfahren; Tschechische Republik; keine systemischen Mängel
• VG Magdeburg, 19.10.2017 - 9 A 152/17

  Dublin-Verfahren; Rücküberstellung syrischer Eheleute in die Tschechische …
• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
• VG Düsseldorf, 29.05.2017 - 12 L 1477/17

  Ersatzzustellung, Niederlegung, Visum, Selbsteintrittsrecht, Anhörung, …
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 3 K 19.50693

  Zuständigkeit im Dublin-Verfahren für ein nachgeborenes Kind
• VG Lüneburg, 18.04.2019 - 8 B 81/19

  Visum
• VG Würzburg, 25.04.2019 - W 8 S 19.50295

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Abschiebung einer Wöchnerin
• EGMR, 05.11.2020 - 173/17

  X AND Y v. NORTH MACEDONIA

• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens

  Die Anfechtungsklage gegen die vorliegend verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 AsylG; vgl. VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22;… U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.).

  Letzteres führt gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auch dazu, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat (…vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …

  Die Anfechtungsklage gegen die im Verfahren der Mutter (W 10 K 20.50220) verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 AsylG; vgl. VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22;… U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.).

  Dies führt gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auch dazu, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat (…vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …

  Die Anfechtungsklage gegen die vorliegend verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 AsylG; vgl. VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22;… U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.).

  Letzteres führt gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auch dazu, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat (…vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043-juris Rn. 22).

• VG Düsseldorf, 23.12.2022 - 29 L 2678/22

  Afghanistan: Dublin Polen: Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; …

  vgl. VG Würzburg, Urteil vom 13. Mai 2020 - W 1 K 20.50043 -, juris Rn. 27 und VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2020 - 29 L 2602/20.A, S. 5, n.v.; ferner VG Düsseldorf, Urteil vom 2. März 2022 - 22 K 2834/18.A -, juris Rn. 80; das Abschiebungshindernis verneinend, wenn die Ausreisepflicht für mindestens ein Familienmitglied (rechtskräftig) feststeht: VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 20. Mai 2021 - W 10 K 21.50087 -, juris Rn. 65, VG Augsburg, Urteil vom 7. August 2020 - Au 3 K 19.50624 -, juris Rn. 25 und VG München, Beschluss vom 5. Mai 2014 - M 11 S 14.50165 -, juris Rn. 30; allgemein zum ausnahmsweise bestehenden Abschiebungshindernis bei einem fehlenden Aufenthaltsrecht des Familienmitglieds Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - 8 ME 92/19 -, juris Rn. 8.
• VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20

  Asylrecht (Syrien)

  Hierfür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich - insbesondere auch nicht aus den der Kammer zur Tschechischen Republik vorliegenden Erkenntnismitteln - (vgl. dazu im Einzelnen VG Würzburg, Urteil vom 13. Mai 2020 - W 1 K 20.50043 -, VG Göttingen, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 2 B 241/20 -, VG Trier, Urteil vom 6. Februar 2020 - 7 K 1994/29.TR -, jeweils zit. nach juris).