Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1a, § ... 77 Abs. 1, § 34a Abs. 1 S. 1, § 38 Abs. 1, § 75 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7; MuSchG § 3 Abs. 1; EMRK Art. 3; VO (EU) 604/2013 Art. 3 Abs. 2, Art. 18 Abs. 1b, Art. 25 Abs. 2
  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Besonders Schutzbedürftige, Kleinkinder

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Nigeria: Dublin: Überstellung nach Italien auch für Familien mit minderjährigen Kindern ohne individuelle Garantieerklärung möglich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (49)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Danach beachten alle am GEAS beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte, welche ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) haben (…vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79; U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 80).

  Das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens begründet jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur eine widerlegliche Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das GEAS in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, welche zu dem ernsthaften Risiko führen, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 83 f.).

  Im Hinblick auf den grundlegenden Charakter des Vertrauensgrundsatzes (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 81) sowie das Ziel der Dublin III-VO, zügig und effektiv den für das Asylverfahren zuständigen Staat zu bestimmen (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 82), kann die Sicherheitsvermutung jedoch nur widerlegt werden, wenn dem Asylbewerber aufgrund systemischer, allgemeiner oder personenbezogener Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 6;… EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).

  Das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ist von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund seiner engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C.K. u.a., C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59; U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 78).

  Diese Grundsätze konkretisierend hat der EuGH entschieden (U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 90 f.), dass "systemische oder allgemeine oder personenbezogene" Mängel nur dann als Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK zu werten sind, wenn eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreicht wird, die von sämtlichen Umständen des Falles abhängt.

  Die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats muss zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 92 f.).

  Aus dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 EU-GR-Charta geht hervor, dass die Überstellung eines Antragstellers in diesen Mitgliedstaat in all jenen Situationen ausgeschlossen ist, in denen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei seiner Überstellung oder infolge seiner Überstellung eine solche Gefahr laufen wird (EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 87).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ist von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund seiner engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129; U.v. 16.2.2017 - C.K. u.a., C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 78).

  dd) Des Weiteren fehlt es auch an sonstigen außergewöhnlichen Umständen, welche ausnahmsweise eine Pflicht der Beklagten zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO begründen könnten (vgl. EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K., C-578/16 PPU - juris Rn. 88;… U.v. 30.5.2013 - Halaf, C-528/11 - juris Rn. 35 ff.).

  Die Auslegung und Anwendung dieser Befugnis unterliegt nicht (allein) dem nationalen Recht einschließlich der durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte, sondern stellt eine Durchführung von Unionsrecht dar und ist damit gemäß Art. 51 Abs. 1 EU-GR-Charta vorrangig an die EU-Grundrechtecharta gebunden (EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K. u.a., C-578/16 PPU - juris Rn. 52 ff., 59;… U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - juris LS 1 und Rn. 64 ff.).

  Da die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat auch dann zu einem Grundrechtsverstoß führen kann, wenn dort zwar keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen im oben (siehe c)) genannten Sinne bestehen, aber dennoch aufgrund der Umstände des Einzelfalles eine Verletzung des Art. 4 EU-GR-Charta ernsthaft zu befürchten ist (EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K. u.a., C-578/16 PPU - juris Rn. 73 ff.), kann es - als ultima ratio - geboten sein, den Selbsteintritt gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, um eine ernsthaft drohende Grundrechtsverletzung infolge der Überstellung abzuwenden.

  Eine grundrechtlich begründete Pflicht zum Selbsteintritt besteht jedoch nicht, wenn der ernsthaft drohende Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta durch eine einzelfallbezogene und konkrete Zusicherung des an sich zuständigen Mitgliedstaates, dass der Antragsteller seinen individuellen und existenziellen Bedürfnissen (etwa nach besonderer ärztlicher Betreuung) entsprechend behandelt werden wird, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K. u.a., C-578/16 PPU - juris Rn. 73 ff.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Danach beachten alle am GEAS beteiligten Mitgliedstaaten die Grundrechte sowie die Rechte, welche ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem Protokoll von 1967 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) haben (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417 Rn. 79;… U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 80).

  Dies begründet die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der EU-GR-Charta sowie der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80).

  Im Hinblick auf den grundlegenden Charakter des Vertrauensgrundsatzes (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 81) sowie das Ziel der Dublin III-VO, zügig und effektiv den für das Asylverfahren zuständigen Staat zu bestimmen (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 82), kann die Sicherheitsvermutung jedoch nur widerlegt werden, wenn dem Asylbewerber aufgrund systemischer, allgemeiner oder personenbezogener Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen des ursprünglich zuständigen Mitgliedstaats mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta droht (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 6; EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O., Rn. 80;… VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 41).

  Das in Art. 4 EU-GR-Charta enthaltene Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ist von fundamentaler Bedeutung und muss aufgrund seiner engen Verbindung zur Achtung der Würde des Menschen (Art. 1 EU-GR-Charta) und seines daraus resultierenden absoluten Charakters auch bei Überstellungen von Asylbewerbern nach den Dublin-Verordnungen vollumfänglich beachtet werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - NVwZ 2012, 417; U.v. 14.11.2013 - Puid, C-4/11 - NVwZ 2014, 129;… U.v. 16.2.2017 - C.K. u.a., C-578/16 - NVwZ 2017, 691 Rn. 59;… U.v. 19.3.2019 - Jawo, C-163/17 - juris Rn. 78).

  Die Auslegung und Anwendung dieser Befugnis unterliegt nicht (allein) dem nationalen Recht einschließlich der durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte, sondern stellt eine Durchführung von Unionsrecht dar und ist damit gemäß Art. 51 Abs. 1 EU-GR-Charta vorrangig an die EU-Grundrechtecharta gebunden (…EuGH, U.v. 16.2.2017 - C.K. u.a., C-578/16 PPU - juris Rn. 52 ff., 59; U.v. 21.12.2011 - N.S., C-411/10 - juris LS 1 und Rn. 64 ff.).

 
• VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677

  Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Die Anfechtungsklage gegen die vorliegend verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 AsylG;… vgl. VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22; U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.).

  Diese Rechtsprechung ist nicht durch das bereits zitierte Urteil des EuGH vom 19. März 2019 überholt (vgl. zum Ganzen VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - BeckRS 2020, 5588 Rn. 54 ff. m.w.N.).

  Vielmehr stand oftmals die Gefahr einer vorübergehenden Obdachlosigkeit im Raum (vgl. zur bisherigen Situation VG Würzburg, U.v. 3.4.2020, a.a.O. Rn. 60 ff.).

  Letzteres führt gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auch dazu, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat (vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 m.w.N.;… U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Einstellung des Verfahrens nach Erledigung in der Hauptsache

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Italien, die sich aus der derzeitigen Erkenntnislage ergäben, sowie unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. November 2014 (Nr. 29217/12 - Tarakhel gegen Schweiz) drohe der Klägerin als schwangerer und vulnerabler Person sowie ihrem ungeborenen Kind die konkrete Gefahr einer unmenschlichen und erledigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK.

  Danach kann die Vermutung, wonach der Aufnahmestaat seinen Pflichten aus Art. 3 EMRK nachkommt, widerlegt werden, wenn schwerwiegende Gründe für die Annahme vorgebracht werden, dass die Person, deren Rückführung angeordnet wird, einer tatsächlichen Gefahr ("real risk") entgegensehen würde, im Zielstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, U.v. 4.11.2014 - Tarakhel, Nr. 29217/12 - NVwZ 2014, 127, Rn. 104;… U.v. 21.1.2011 - M.S.S., Nr. 30696/09 - NVwZ 2011, 413 Rn. 342).

  Diese Auffassung vertritt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der bereits in seiner Tarakhel-Entscheidung vom 4. November 2014 ausgeführt hat, dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Asylbewerber im Einzelfall keine Unterkunft findet oder in überbelegten Einrichtungen auf engstem Raum oder in gesundheitsschädlichen oder gewalttätigen Verhältnissen untergebracht ist, die allgemeine Situation der Asylbewerber in Italien aber nicht mit der Griechenlands vergleichbar ist und keine systemischen Mängel vorliegen (EGMR, Tarakhel ./.Schweiz, Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, Rn. 114 ff.).

  Um sicherstellen zu können, dass die Aufnahmebedingungen an die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen angepasst seien, müssten vor deren Abschiebung individuelle Garantien von den italienischen Behörden eingeholt werden, dass diese Personen in Einrichtungen und unter Bedingungen aufgenommen werden, die ihrer Schutzbedürftigkeit angemessen sind (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014, a.a.O., Rn. 120, 122 sowie dem folgend BVerfG, B.v. 31.7.2018 - 2 BvR 714/18 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 8.5.2017 - 2 BvR 157/17 - juris Rn. 16; B.v. 22.7.2015 - 2 BvR 746/15 - NVwZ 2015, 1286, juris;… B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 u.a. - juris Rn. 16).

• VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254

  Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. etwa VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647; VG Würzburg, G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O. Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024; U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; U.v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A in juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A - juris; a.A. etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).

  cc) Eine andere Beurteilung der Aufnahmebedingungen in Italien ist auch nicht vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung im Zuge der COVID-19-Pandemie ("Corona-Krise") angezeigt (vgl. VG Würzburg, G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114 - juris; U.v. 21.4.2020 - W 9 K 19.50705; G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - juris).

  Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auszugehen (siehe auch VG Würzburg, G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114 - juris; U.v. 21.4.2020 - W 9 K 19.50705; G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris).

• VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

  Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  cc) Eine andere Beurteilung der Aufnahmebedingungen in Italien ist auch nicht vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklung im Zuge der COVID-19-Pandemie ("Corona-Krise") angezeigt (vgl. VG Würzburg, G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114 - juris; U.v. 21.4.2020 - W 9 K 19.50705; G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - juris).

  Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auszugehen (siehe auch VG Würzburg, G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114 - juris; U.v. 21.4.2020 - W 9 K 19.50705;… G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris).

• VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

  Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrags in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. etwa VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647;… VG Würzburg, G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O. Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024; U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; U.v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A in juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A - juris; a.A. etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris).

  Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auszugehen (siehe auch VG Würzburg, G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114 - juris; U.v. 21.4.2020 - W 9 K 19.50705;… G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris).

• VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043

  Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen minderjährigen Kindes im …

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Die Anfechtungsklage gegen die vorliegend verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG hat aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 75 Abs. 1 Satz 1 und 38 Abs. 1 AsylG; vgl. VG Würzburg, U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22;… U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 f.).

  Letzteres führt gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auch dazu, dass die Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung hat (…vgl. VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 13.5.2020 - W 1 K 20.50043 - juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.50652

  Verspätete Klage gegen Abweisung des Asylantrags als unzulässig

  Auszug aus VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Diese betreibt ein eigenes Klageverfahren (Az.: W 10 K 19.50652).

  Des Weiteren führt der Umstand, dass sich die Tochter der Klägerin bei dieser in Deutschland aufhält, nicht zu einem Vollstreckungshindernis gemäß Art. 6 Abs. 1, 2 GG bzw. Art. 8 EMRK, da bei der Tochter die Abschiebung in denselben Zielstaat - Italien - angeordnet wurde (vgl. das Urteil vom heutigen Tag im Klageverfahren der Tochter, Az.: W 10 K 19.50652).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland
• VG Frankfurt/Oder, 27.12.2019 - 2 L 615/19

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

  Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
• VG Köln, 19.02.2020 - 14 L 207/20
• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 19.50031

  Voraussetzungen für die Rückführung besonders schutzbedürftiger Personen nach …
• VG München, 04.06.2019 - M 19 S 19.50513

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - Italien
• VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50089

  Dublin III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024

  Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14
• OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
• VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17

  Anspruch auf Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland bei psychischer …
• VGH Bayern, 03.12.2015 - 13a B 15.50124

  Dublin; Italien; Rechtsschutz; Vertrauen
• VG Aachen, 17.12.2019 - 9 K 4401/18

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …
• VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17

  Innenminister; Regierung
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …
• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15

  Feststellung menschenrechtswidriger Zustände für im EU-Mitgliedstaat anerkannte …
• VGH Bayern, 09.01.2020 - 20 ZB 18.32705

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Bayreuth, 22.04.2020 - B 2 K 19.50647
• EuGH, 25.10.2017 - C-201/16

  Eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, kann sich vor einem …
• BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
• VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VG Berlin, 09.01.2019 - 34 K 1131.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EuGH, 26.07.2017 - C-670/16

• VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 4 K 19.50363

  Rücküberstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien

  Danach besteht ein Überstellungshindernis, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in dem zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen (VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019- juris Rn. 29).

  Es ist daher nicht davon auszugehen, dass das italienische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt wären (vgl. BayVGH, U.v. 28.02.2014 - 13a B 13.30295; VGH BW, U.v. 16.04.2014 - A 11 S 1721/13; vgl. auch BVerfG, B.v. 17.09.2014 - 2 BvR 732/14; VG Augsburg, U.v. 07.08.2020 - Au 3 K 19.50624; VG Gera, B.v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge; VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019- alle juris).

  Hinzu kommt aktuell die Information des italienischen Innenministeriums vom 08.02.2021, wonach die Unterbringung von überstellten Familien mit kleinen Kindern im Rahmen des SAI-Systems, in denen die Grundbedürfnisse abgedeckt werden, gewährleistet wird (vgl. VG Bayreuth, U.v. 17.02.2021- B 4 K 19.50331; VG Würzburg, U.v. 13.11.2020- W 10 K 19.31019- juris).

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. VG München, B.v. 04.06.2019 -M 19 S 19.50513; BayVGH, B.v. 17.09.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024; OVG NW, U.v. 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A; VG Würzburg, U.v. 13.11.2020- W 10 K 19.31019- juris m.w.N.).

  Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse ist das Gericht davon überzeugt, dass dem Kläger mit seiner Familie bei einer Rückkehr nach Italien keine vorübergehende Obdachlosigkeit droht (VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris Rn. 48).

• VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 9 K 20.50115

  Überstellung einer Alleinerziehenden mit Kleinkind nach Italien im …

  Danach besteht ein Überstellungshindernis, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in dem zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta mit sich bringen (VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris Rn. 29).

  Es ist nicht davon auszugehen, dass das italienische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GR-Charta ausgesetzt wären (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295; VGH BW, U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13; vgl. auch BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14; VG Augsburg, U.v. 7.8.2020 - Au 3 K 19.50624; VG Gera, B.v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge; VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - alle juris).

  Hinzu kommt aktuell die Information des italienischen Innenministeriums vom 8. Februar 2021, wonach die Unterbringung von überstellten Familien mit kleinen Kindern im Rahmen des SAI-Systems, in denen die Grundbedürfnisse abgedeckt werden, gewährleistet wird (vgl. VG Bayreuth, U.v. 17.2.2021 - B 4 K 19.50331; VG Würzburg, U.v. 13.11.2020- W 10 K 19.31019 - juris).

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513; BayVGH, B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A; VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris m.w.N.).

  Auf der Grundlage neuer Erkenntnisse ist das Gericht davon überzeugt, dass den Klägerinnen bei einer Rückkehr nach Italien keine vorübergehende Obdachlosigkeit droht (VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris Rn. 48).

• VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20

  Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …

  Es ist daher - anders als der Kläger meint - gerade nicht erkennbar, dass der italienische Staat mit Gleichgültigkeit reagiert, sondern entsprechende Maßnahmen zur Bewältigung von Obdachlosigkeit trifft (…vgl. VGH BW, Urt. v. 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 7;… VGH NRW, Urt. v. 2 1 . Juni 2016 - 1 3 A 569/16.A -, juris Rn. 90; VG Würzburg, Urt. v. 13. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 32).

  Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer-Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auch in der Corona-Pandemie auszugehen (so auch VG Würzburg, Urt. v. 13. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 46;… VG Magdeburg, Beschl. v. 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 37 f.;… VG Aachen, Urt. v. 6. März 2020 - 9 K 3086/18.A -, juris Rn. 75;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris Rn. 36 ff).

 
• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

  Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin-Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguistisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstuntersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Waschprodukte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformation Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.; vgl. neben der schon im streitgegenständlichen Bescheid zitierten Rechtsprechung insbesondere zuletzt etwa noch VG Würzburg, U.v. 14.12.2020 - W 8 S 20.50305; U.v. 23.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris sowie VG Augsburg, U.v. 10.11.2020 - Au 3 K 20.31390 - juris; VG München, B.v. 15.10.2020 - M 1 S7 20.50551 - juris; VG Gera, B.v. 13.10.2020 - 6 E 1148/20 Ge - juris; VG Gießen, B.v. 7.10.2020 - 5 L 3097/20.GI.A - juris; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris; jeweils m.w.N.).

  Des Weiteren ist die Versorgungslage für die Bevölkerung in Italien - einschließlich international Schutzsuchender bzw. Schutzberechtigter - auch unter Berücksichtigung gewisser Einschränkungen nicht derart desolat, dass auch nur annähernd von einer allgemeinen Gefahrenlage im Sinne des § 60a Abs. 1 AufenthG gesprochen werden könnte (vgl. die schon oben zitierte Rechtsprechung, insbesondere VG Würzburg, B.v. 13.11.1020 - W 10 K 19.31019 - juris; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris,).

• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50599

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsteller in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. zum Ganzen auch: VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris Rn. 30 ff. Frau mit Kleinkind;… VG Augsburg, U.v. 7.8.2020 - Au 3 K 19.50624 - juris Rn. 21 ff. Frau mit Kleinkind; VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647;… VG Würzburg, G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O. Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024; U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; U.v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A in juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A - juris; a.A. etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris;… VG Augsburg, U.v. 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084 - juris Rn. 28 ff. Frau mit mehreren Kleinkindern).

  Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auszugehen (siehe auch VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris Rn. 42 f.; G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114 - juris; U.v. 21.4.2020 - W 9 K 19.50705;… G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris).

• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50601

  Erfolgloser Eilantrag gegen Überstellung nach Italien

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsteller in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. zum Ganzen auch: VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris Rn. 30 ff. Frau mit Kleinkind;… VG Augsburg, U.v. 7.8.2020 - Au 3 K 19.50624 - juris Rn. 21 ff. Frau mit Kleinkind; VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647;… VG Würzburg, G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O. Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris; U.v. 17.12.2019 - 9 K 4401/18.A - juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089 - juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A - juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020 - 22 K 13275/17.A - juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A - juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A - juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019 - 8 B 398/19 - juris; BayVGH, B.v. 17.9.2019 - 10 ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019 - 10 ZB 19.50024; U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 2.7.2018 - 10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; U.v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A in juris; U.v. 18.7.2016 - 13 A 1859/14.A - juris; a.A. etwa VG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A - juris;… VG Augsburg, U.v. 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084 - juris Rn. 28 ff. Frau mit mehreren Kleinkindern).

  Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auszugehen (siehe auch VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris Rn. 42 f.; G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114 - juris; U.v. 21.4.2020 - W 9 K 19.50705;… G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - a.a.O.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris).

• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.50652
  Die Mutter der Klägerin betreibt ein eigenes Klageverfahren (Az.: W 10 K 19.31019).

  Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beteiligten bekannte Urteil vom heutigen Tag im Asylverfahren der Mutter der Klägerin zum Aktenzeichen W 10 K 19.31019 verwiesen.

• VG München, 08.01.2021 - M 5 S 20.50617

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  Auf der Basis der vorstehenden Ausführungen schließt sich das Gericht unter Auswertung neuerer Erkenntnismittel und unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragstellerpartei in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung der Einschätzung zahlreicher anderer Verwaltungsgerichte an, dass Italien grundsätzlich über ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren verfügt, das als funktionsfähig betrachtet werden kann (vgl. zum Ganzen auch: VG Würzburg, U.v. 13.11.2020-W 10 K 19.31019 - juris Rn. 30 ff. Frau mit Kleinkind;… VG Augsburg, U.v. 7.8.2020 - Au 3 K 19.50624 - juris Rn. 21 ff. Frau mit Kleinkind; VG Bayreuth, G.v. 22.4.2020 - B 2 K 19.50647;… VG Würzburg, G.v. 25.3.2020 - W 10 K 19.50254 - juris Rn. 30 ff. m.w.N.; VG Aachen, U.v. 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A-juris; U.v. 17.12.2019 -9 K 4401/18.A- juris; VG Würzburg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50089- juris; U.v. 15.1.2020 - W 10 K 19.50634; B.v. 18.10.2019 - W 4 S 19.50706; VG Trier, U.v. 28.2.2020 - 7 K 1250/19.TR - juris; VG Köln, B.v. 19.2.2020 - 14 L 207/20.A-juris; VG Düsseldorf, G.v. 27.1.2020-22 K 13275/17.A-juris; U.v. 28.11.2019 - 12 K 14671/17.A-juris; VG Frankfurt, B.v. 27.12.2019 - 2 L 615/19.A-juris; VG Magdeburg, B.v. 14.11.2019-8B398/19-juris; BayVGH, B.v. 17.9.2019-10ZB 19.50031; B.v. 9.9.2019-10 ZB 19.50024; U.v. 18.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris; VG München, B.v. 4.6.2019 - M 19 S 19.50513 - juris; NdsOVG, B.v. 13.6.2018 - 10 LB 204/18, BeckRS 2018, 22826; B.v. 6.8.2018 - 10 LA 320/18 - juris; B.v. 2.7.2018-10 LB 249/18, BeckRS 2018, 24922; U.V. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A in juris; U.v. 18.7.2016 - 1 3 A 1859/14.A- juris; a.A. etwaVG Minden, U.v. 13.11.2019 - 10 K 2221/18.A- juris;… VG Augsburg, U.v. 29.10.2020 -Au 9 K 20.30084 - juris Rn. 28 ff. Frau mit mehreren Kleinkindern).

  Im System des gegenseitigen Vertrauens ist für.Italien vielmehr weiter von einem die Grundrechte sowie die Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden, wahrenden Asylsystem auszugehen (siehe auch VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 -W 10 K 19.31019-juris Rn. 42 f; G.v. 11.5.2020 - W 8 K 20.50114-juris; U.v. 21.4.2020- W 9 K 19.50705;… G.v. 25.3.2020 -W 10 K 19.50254- a.a.O.; VG Aachen, U.v. M 5 S 20.50617 6.3.2020 - 9 K 3086/18.A - juris).

• VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270

  Kein Verbot der Abschiebung nach Indien

  Nur, wenn im Einzelfall die drohenden Gefahren nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sind, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen Gefahrenlage zu werden, kann ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festgestellt werden (vgl. VG Würzburg, U.v. 13.11.2020 - W 10 K 19.31019 - juris Rn. 58).
• VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

  Abdr.; ebenso aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte etwa VG Trier, Urteil vom 25. Juni 2021 - 7 K 4017/20.TR -, juris ; VG München, Beschluss vom 17. Juni 2021 - M 3 S 21.50230 -, juris ; VG Augsburg, Urteil vom 26. Mai 2021 - Au 1 K 21.50067 -, juris ; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 20. Mai 2021 - W 10 K 21.0087 -, juris ; VG Magdeburg, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 7 B 375/20 -, juris Rn. 13 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 30. November 2020 - W 10 K 19.31019 -, juris Rn. 30 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 7. August 2020 - Au 3 K 19.50624 -, juris Rn. 16 ff. ; a.A. demgegenüber z.B. VG München, Beschluss vom 22. Februar 2021 - M 30 S 21.50033 -, juris ; VG Oldenburg, Urteil vom 7. Juli 2020 - 6 A 243/20 -, juris Rn. 43 ff.; im Einzelfall eines Opfers von Genitalverstümmelung für den Zeitraum nach Abschluss des Asylverfahrens bei unterstellter Schutzgewährung auch VG Berlin, Urteil vom 19. Mai 2021 - VG 28 K 281.17 A -, juris Rn. 31 ff.; zweifelnd angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie ferner z.B. VG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2021 - VG 19 L 489/20 A -, S. 4 ff. d. amtl.
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543

  Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
• VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18

  Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
• VG Kassel, 22.02.2022 - 7 L 243/22

  Afghanistan: Dublin Italien: Für anerkannt Schutzberechtigte keine systemischen …
• VG Berlin, 09.03.2023 - 31 L 47.23

  Gambia: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurodac-Treffer; …
• VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22

  Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Bremen, 22.04.2022 - 1 K 198/22

  Türkei: Dublin Kroatien: Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen …
• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
• VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
• VG Ansbach, 10.03.2021 - AN 14 S 21.50018

  Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in Dublinverfahren
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
• VG Berlin, 04.11.2021 - 34 K 519.18

  Selbsteintritt, Zuständigkeitsübergang, Familieneinheit
• VG Hamburg, 31.05.2021 - 9 AE 1532/21

  Dublin-Verfahren; Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern und …
• VG Berlin, 05.01.2022 - 34 K 345.20
• VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21

  Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland …
• VG Regensburg, 11.03.2021 - RO 11 K 20.50422

  Die Corona-Pandemie begründet grundsätzlich kein Abschiebungsverbot bezüglich …
• VG Kassel, 10.03.2023 - 7 L 360/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel
• VG Greifswald, 01.07.2022 - 4 B 474/22

  Armenien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Kassel, 17.03.2022 - 7 L 415/22

  Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann
• VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 14 K 18.30849

  Indien: Keine Verfolgung bei Zugehörigkeit zum Volk oder zur …