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   VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.604   

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VG Würzburg, 16.07.2013 - W 4 K 13.604 (https://dejure.org/2013,28242)
VG Würzburg, Entscheidung vom 16.07.2013 - W 4 K 13.604 (https://dejure.org/2013,28242)
VG Würzburg, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - W 4 K 13.604 (https://dejure.org/2013,28242)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Anfechtungsklage; Einstellungs- und Beseitigungsanordnung bzgl. Erdaufschüttungen; Lärmschutzwall; Abfallbegriff; Deponiebegriff; Ermessen; Zwangsgeldandrohung; zu kurz bemessene Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Würzburg, 14.07.2015 - W 4 K 14.990

    Beseitigung einer illegalen Deponie

    Mit Urteil vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604) hob das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg Ziffer 5 des Bescheids vom 3. November 2011 auf.

    Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604), welches u. a. die Beseitigungsverpflichtung der illegalen Deponie zum Inhalt hatte, ist nach Ablehnung der Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 2. Mai 2014 (Az. 20 ZB 13.1972) rechtskräftig geworden.

    Nur ergänzend ist zu der Menge des zu beseitigenden Materials auszuführen, dass die Kammer an den Feststellungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg in der Verwaltungsstreitsache W 4 K 13.604, festhält (VG Würzburg, U. v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 32, 69, 76).

    Dieser hatte im Verfahren W 4 K 13.604 zum Streitwert in einem Schriftsatz vom 1. Juli 2013 Stellung genommen und dort ausgeführt, dass von "mindestens 20.000 m³ zu beseitigendem Material" ausgegangen werde und daher ein Gegenstandswert von 400.000,00 Euro zugrunde zu legen sei.

    In dem Verfahren W 4 K 13.604 wurde auf die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 8. November 2012 zurückgegriffen.

    Insoweit hat das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Urteil vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604) zur Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordnung der Deponie alle entscheidenden Ausführungen gemacht.

    Die Klägerin hätte sich im Verfahren W 4 K 13.604, welches sich mit dem Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beseitigungsanordnung befasste, darum bemühen müssen, alle Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen.

    Im Verfahren W 4 K 13.604 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurde aufgrund von Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts festgestellt, dass es sich bei den Aufschüttungen um Erdaushub handelt, der mit unterschiedlich hohen Anteilen an Fremdmaterialien (< 1% bis. ca. 30%) durchsetzt ist, bzw. um reinen Bau- und Asphaltschutt, wobei der Anteil an Bauschutt insgesamt etwa 5% beträgt (VG Würzburg, U. v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 32).

    Art. 31 BayAbfG tritt im konkreten Fall nicht hinter die speziellere Vorschrift des Art. 21 BayAbfG zurück, da Art. 21 BayAbfG nur die Fälle erfasst, in denen der "Betrieb einer Deponie untersagt" wird (vgl. Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Satz 1 BayAbfG; hierzu allgemein VG Würzburg, U. v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 30).

    Die Kammer hat im Urteil vom 16. Juli 2013 festgestellt, dass die Erdaufschüttungen dem Abfallrechtsregime unterfallen und Art. 31 BayAbfG grundsätzlich als Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung in Betracht kommt (VG Würzburg, U. v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 61 f.).

    Die maßgebliche Fläche auf den Grundstücken Fl. Nrn. 69 bis 72 ist klar umgrenzt und ergibt sich für die Klägerin ergänzend aus den Berechnungen des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg vom 8. November 2012, die schon dem Verfahren W 4 K 13.604 zugrunde lagen.

    Dies entspricht den Angaben des Klägervertreters, der von einer Menge von "mindestens 20.000 m³" ausgegangen ist (Schriftsatz vom 1.7.2013 in der Verwaltungsstreitsache W 4 K 13.604).

  • VG Würzburg, 14.07.2015 - W 4 K 14.1258

    Zwangsgeldandrohung bei abfallrechtlicher Einstellungs- und Beseitigungsanordnung

    Mit Urteil vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604) hob das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg Ziffer 5 des Bescheids vom 3. November 2011 auf.

    Art. 31 BayAbfG tritt im konkreten Fall nicht hinter die speziellere Vorschrift des Art. 21 BayAbfG zurück, da Art. 21 BayAbfG nur die Fälle erfasst, in denen der "Betrieb einer Deponie untersagt" wird (vgl. Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Satz 1 BayAbfG; hierzu allgemein VG Würzburg, U.v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 30).

    Die Kammer hat im rechtskräftigen Urteil vom 16. Juli 2013 festgestellt, dass die Erdaufschüttungen dem Abfallrechtsregime unterfallen und Art. 31 BayAbfG als Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung in Betracht kommt (VG Würzburg, U.v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 61 f.).

    Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Urteil vom 16. Juli 2013 (W 4 K 13.604 - juris) die Rechtmäßigkeit der Anordnung bestätigt.

    Im Verfahren W 4 K 13.604 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurde aufgrund von Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts festgestellt, dass es sich bei den Aufschüttungen um Erdaushub handelt, der mit unterschiedlich hohen Anteilen an Fremdmaterialien (< 1% bis. ca. 30%) durchsetzt ist, bzw. um reinen Bau- und Asphaltschutt, wobei der Anteil an Bauschutt insgesamt etwa 5% beträgt (VG Würzburg, U.v. 16.7.2013 - W 4 K 13.604 - juris Rn. 32).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - 10 S 42.15

    Anordnung der Baueinstellung; Abgrenzung von genehmigungsfreien

    Da es sich bei dieser Verfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, beurteilt sich dessen Rechtmäßigkeit nach der jeweils aktuellen Rechtslage (vgl. VGH BW, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 -, juris Rn. 5; VG Würzburg, Urteil vom 16. Juli 2013 - W 4 K 13.604 -, juris Rn. 28), so dass nunmehr § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BbgBO in der seit dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19. Mai 2016 (GVBl. I Nr. 14 S. 1) - BbgBO 2016 - maßgebend für die weitere Aufrechterhaltung der Baueinstellungsanordnung ist.
  • VG Düsseldorf, 29.04.2019 - 17 K 3108/17
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Entsorgungsanordnung im Rahmen einer Anfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, weil sich diese Anordnung in einem einmaligen Gebot erschöpft und keinen Dauerverwaltungsakt darstellt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. August 1992 - 4 B 161.92 -, juris Rn. 6; VG Arnsberg, Urteil vom 29. September 2014 - 8 K 1863/13 -, juris Rn. 13, 16; VG Würzburg, Urteil vom 16. Juli 2013 - W 4 K 13.604 -, juris Rn. 48; VG München, Urteil vom 21. Januar 2016 - M 17 K 14.5755 -, juris Rn. 39.
  • VGH Bayern, 06.04.2017 - 20 B 16.933

    Erfolgreiche Berufung im Verfahren gegen Zwangsgeldandrohung

    Mit Urteil vom 16. Juli 2013 (Az. W 4 K 13.604) hob das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg Ziffer 5 des Bescheids vom 3. November 2011 auf.
  • VG Cottbus, 25.04.2017 - 3 K 720/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Da es sich bei dieser Verfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, beurteilt sich dessen Rechtmäßigkeit nach der jeweils aktuellen Rechtslage (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 -, juris Rn. 5; VG Würzburg, Urteil vom 16. Juli 2013 - W 4 K 13.604 -, juris Rn. 28), so dass nunmehr § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BbgBO in der seit dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19. Mai 2016 (GVBl. I Nr. 14 S. 1; im Folgenden: BbgBO n.F.) maßgebend für die weitere Aufrechterhaltung der Baueinstellungsanordnung ist.
  • VG Cottbus, 05.11.2018 - 3 K 617/17

    Einstellung von Bauarbeiten

    Da es sich bei dieser Verfügung um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, beurteilt sich dessen Rechtmäßigkeit nach der jeweils aktuellen Rechtslage (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 3 S 507/93 -, juris Rn. 5; VG Würzburg, Urteil vom 16. Juli 2013 - W 4 K 13.604 -, juris Rn. 28), so dass nunmehr § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BbgBO in der seit dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19. Mai 2016 (GVBl. I Nr. 14 S. 1; im Folgenden: BbgBO) maßgebend für die weitere Aufrechterhaltung der Baueinstellungsanordnung ist.
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