Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694
• VGH Bayern, 22.04.2016 - 10 ZB 15.2018

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. VGH BW, U.v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.).

  Gerade bei diesen besonders hochwertigen Rechtsgütern ist dabei schon die entfernte Wahrscheinlichkeit der Verletzung dieser Rechtsgüter ausreichend (vgl. VGH BW, U. v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.).

• VG Würzburg, 24.10.2012 - W 5 X 12.826

  Selbständiges Beweisverfahren

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 lehnte das Verwaltungsgericht W. im Verfahren W 5 X 12.826 den Antrag des Klägers auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens hinsichtlich eines anderen Vorfalls am 8. September 2012 ab, bei dem der Kläger u. a. trotz Belehrungen durch Polizeibeamte vor Straßenbahnen herlief.

  Die Verfahrensakten W 5 K 04.1569, W 5 K 12.825 sowie W 5 X 12.826 wurden beigezogen.

• VG Würzburg, 04.12.2012 - W 5 K 12.825

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Straßenbahn; Fußgängerzone; konkretes …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 lehnte das Verwaltungsgericht W. im Verfahren W 5 K 12.825 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich dieses Vorfalls ab.

  Die Verfahrensakten W 5 K 04.1569, W 5 K 12.825 sowie W 5 X 12.826 wurden beigezogen.

 
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 10 BV 08.1422

  Sicherstellung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Eine andere rechtliche Bewertung ergebe sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2009 (Nr. 10 BV 08.1422).

  Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist (BayVGH, U. v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris).

• BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13

  Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Die Unzulässigkeit einer Rechtsausübung ist ein von Amts wegen zu berücksichtigender Umstand (vgl. BVerwG, U.v. 9.10.2014 - 5 C 26.13 - juris;… vgl. zum allgemeinen Verbot eines Rechtsmissbrauchs als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Inanspruchnahme des Gerichts: Eyermann, VwGO, Vor §§ 40-53 Rn. 11, 21).
• VGH Bayern, 07.12.2009 - 10 ZB 09.1354

  Sicherstellung von Kraftfahrzeugen vor einem verbotenen Straßenrennen

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Die Sicherstellung einer Sache ist unter anderem dann möglich, wenn diese Sache Gegenstand eines die Gefahr begründenden Verhaltens des Besitzers ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2009 - 10 ZB 09.1354 - juris; vgl. auch Nr. 25.3 der Vollz. B.ek. zum PAG vom 28.8.1978 MABl S. 629).
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Eine konkrete Gefahr besteht, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 - juris).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08

  Sicherstellung von Bargeld i.R.d. sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" als …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können (OVG Lüneburg, U.v. 2.7.2009 - 11 LC 4/08 - juris).
• VG München, 14.08.2013 - M 7 K 13.672

  Sicherstellung von Bargeld

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Der Gefahrenprognose müssen dabei konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (VG München, U.v. 14.8.2013 - M 7 K 13.672 - juris m. w. N.).
• BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12

  Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; …

  Auszug aus VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Niemand wird vor Gericht damit gehört, dass er die für ihn günstigen Folgen eigenen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens für sich in Anspruch nehmen will (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2013 - 10 C 27/12 - juris).