Rechtsprechung
| VG Würzburg, 17.04.2018 - W 1 K 16.1147 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BKEntschV-GV § 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, § 4 Abs. 1, § 6; GVO § 10
Personalkostenerstattung für Gerichtsvollzieher - rewis.io
Personalkostenerstattung für Gerichtsvollzieher
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 17.04.2018 - W 1 K 16.1147
- VGH Bayern, 24.01.2020 - 3 ZB 18.1243
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Würzburg, 24.10.2017 - W 1 K 16.890
Personalkostenerstattung für Gerichtsvollzieher
Auszug aus VG Würzburg, 17.04.2018 - W 1 K 16.1147
Dabei geht die Kammer in Fortführung ihrer Rechtsprechung (U.v. 24.10.2017 - W 1 K 16.890 - juris) davon aus, dass die Arbeitsbelastung durch den Bad Nauheimer-Schlüssel im Jahr 2014 nicht mehr realitätsnah abgebildet wurde.Näher liegend ist daher die Berechnung nach dem Münchner Schlüssel, der zwar zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht durch den Beklagten in Kraft gesetzt worden war (sondern erst ab dem 01.01.2015, vgl. Urteil der Kammer vom 24.10.2017, a.a.O., juris - Rn. 18), aber die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am 01.01.2013 entstandene tatsächliche Belastung der Gerichtsvollzieher realitätsnäher abbildet.