Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  DS-GVO Art. 2 Abs. 2 Buchst. d; DS-GVO Art. 15; BDSG § 57; BDSG § 60
  Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint

• rewis.io

  Anspruch auf Akteneinsicht in Handakten der Bußgeld-, Steuerstraf- und Steuerfahndungsstelle, verneint

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 07.04.2020 - II B 82/19

  Rechtsweg im Datenschutzrecht

  Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2021 - W 10 K 20.1059

  Auch der Bundesfinanzhof hat im Beschluss vom 7. April 2020 - II B 82/19 (juris) festgestellt, dass Steuerstraf- und Bußgeldsachen und damit auch die sich darauf beziehende Tätigkeit der Steuerfahndung von der Einleitung bis zur Einstellung eines solchen Verfahrens grundsätzlich Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden entsprechen, auf die die Datenschutz-Grundverordnung nicht anwendbar ist.

  Ist jedoch gegen den Betroffenen ein Verfahren im Sinne des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eingeleitet und noch nicht abgeschlossen, wird die Steuerfahndung als strafrechtliche Ermittlungsbehörde tätig, selbst wenn sie in diesem Zusammenhang Besteuerungsgrundlagen ermittelt (vgl. BFH, B.v. 7.4.2020 - II B 82/19 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 21.11.2016 - 10 AV 1.16

  Akteneinsicht; Altkonzessionär; Anspruchskonkurrenz; Anspruchsnormenkonkurrenz; …

  Auszug aus VG Würzburg, 17.09.2021 - W 10 K 20.1059

  Dieser richtet sich neben dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt nach der das Rechtsverhältnis regelnden Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2016 - 10 AV 1.16 - juris).

• OLG Karlsruhe, 20.04.2023 - 2 VAs 4/23

  Akteneinsichtsrecht in Handakten der Generalstaatsanwaltschaft

  Senatshefte des BGH ; s.a. VG Würzburg, Urteil vom 17.09.2021 - W 10 K 20.1059 -, BeckRS 2021, 40158 betr.