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VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Örtliche Zuständigkeit; Verpflichtungsklage; Verweisung des § 52 Nr. 3 Satz 5 VwGO auf § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO; Ausbildungsförderung; Anerkennung von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Eltern; Abgrenzung zu Unterhaltsleistungen; zivilrechtliche Unwirksamkeit des Vertrags ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08
Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Das erkennende Gericht versteht die o.g. sowie die in engem Zusammenhang dazu stehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anerkennungsfähigkeit von Treuhandabreden im Ausbildungsförderungsrecht (Urteil vom 04.09.2008 Az.: 5 C 12/08 NVwZ 2009, 395) dahingehend, dass zivilrechtliche Anforderungen im Ausbildungsförderungsrecht uneingeschränkt zum Tragen kommen.Unter Verwandten mögen solche nicht rechtsgeschäftlichen Abreden vorkommen; im Ausbildungsförderungsrecht führen derartige Vorbehalte jedoch zum Ausschluss der Anerkennungsfähigkeit (vgl. BVerwG Az.: 5 C 12/08 für die Treuhandabrede).
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Eine Genehmigung durch schlüssiges Handeln setzte voraus, dass der Kläger sich der schwebenden Unwirksamkeit der Verträge bewusst gewesen wäre oder fahrlässig bei dem Vater das Vertrauen hervorgerufen hätte, es handle sich um eine Genehmigung (vgl. OLG Stuttgart vom 13.12.2005 Az.: 6 U 119/05 - juris). - BVerwG, 16.11.1978 - 5 C 25.77
Zuständigkeit des Amts für Ausbildungsförderung für die sich aus dem …
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Der Zuständigkeitsbereich des beklagten Studentenwerks erstreckt sich jedoch auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke i.S.d. § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO (vgl. BVerwG vom 16.11.1978 Az. V C 25.77 FamRZ 1979, 972).
- BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04
Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach der zivilrechtlichen Unwirksamkeit eines Vertrages nur indizielle Bedeutung bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zukommt (BFH v. 07.06.2006 Az. IX R 4/04 DStRE 2006, 1372), zwingt zu keiner anderen Betrachtung. - BGH, 08.10.1975 - VIII ZR 115/74
Nachträgliche Genehmigung eines unter Verstoß gegen das …
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Dass sie nach Erlangung der Volljährigkeit durch den Kläger nach § 177 BGB genehmigt und geheilt worden wären, ist nicht erkennbar (vgl. dazu BGHZ 65, 123). - BVerfG, 22.06.1990 - 2 BvR 116/90
Gerichtliche Aufklärungspflicht im Auslieferungsverfahren bei Behauptung der …
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Dieser liegt wohl noch in B... (zum Wohnsitz von Studenten vgl. BVerwG vom 06.04.1960 Az.: 8 C 135.59; BVerfG vom 22.06.1990 Az.: 2 BvR 116/90 - juris) im Bezirk des Verwaltungsgerichts Stuttgart. - BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 30.07
Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; …
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsabschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerwG vom 04.09.2008 Az.: 5 C 30/07 NVwZ 2009, 392; BayVGH vom 05.10.2009 Az.: 12 ZB 08.2035 - juris). - VG Stuttgart, 03.04.2009 - 11 K 4610/08
Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Angehörigendarlehens; Voraussetzungen
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Ergänzend weist das Gericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Verbindlichkeiten aus Verträgen über Leistungen, auf die der Auszubildende nach bürgerlichem Recht Anspruch hat, nach dem o.g. Grundsatz des Nachrangs jedenfalls im Ausbildungsförderungsrecht nicht anerkannt werden können (vgl. VG Stuttgart vom 03.04.2009 Az.: 11 K 4610/08 - juris). - VGH Bayern, 05.10.2009 - 12 ZB 08.2035
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht:
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Soweit die relevanten Umstände in familiären Beziehungen wurzeln oder sich als innere Tatsachen darstellen, die häufig nicht zweifelsfrei feststellbar sind, ist es gerechtfertigt, für die Frage, ob ein entsprechender Vertragsabschluss vorliegt, äußerlich erkennbare Merkmale als Beweisanzeichen (Indizien) heranzuziehen (vgl. BVerwG vom 04.09.2008 Az.: 5 C 30/07 NVwZ 2009, 392; BayVGH vom 05.10.2009 Az.: 12 ZB 08.2035 - juris). - BVerwG, 06.04.1960 - VIII C 135.59
Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244
Dieser liegt wohl noch in B... (zum Wohnsitz von Studenten vgl. BVerwG vom 06.04.1960 Az.: 8 C 135.59; BVerfG vom 22.06.1990 Az.: 2 BvR 116/90 - juris) im Bezirk des Verwaltungsgerichts Stuttgart.
- BVerwG, 09.06.2020 - 6 AV 3.20
Anfechtungsklage; Bindungswirkung; Gerichtsstand; Rückverweisung; …
Obwohl der Normtext diese Regelungsabsicht nicht mehr erkennen lässt, entspricht es dem gesetzgeberischen Willen sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, die Verweisung des Satzes 5 auf Satz 3 zu erstrecken (so im Ergebnis auch: VG Würzburg, Urteil vom 18. März 2010 - W 1 K 09.1244 [ECLI:DE:VGWUERZ:2010:0318.W1K09.1244.0A] - juris Rn. 15 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Mai 2011 - 6 K 4205/10 [ECLI:DE:VGD:2011:0519.6K4205.10.00] - NVwZ-RR 2011, 685 ; Stuttmann, DVBl 2011, 1202 ;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 52 Rn. 29;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 52 Rn. 12;… Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 52 Rn. 35; a.A. BayVGH…, Beschluss vom 10. November 2011 - 12 C 11.1450 [ECLI:DE:BAYVGH:2011:1110.12C11.1450.0A] - BayVBl 2012, 346 Rn. 12). - VG Mainz, 29.08.2019 - 1 L 605/19
Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der …
Entsprechend der Regelung in § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO, der auch bei Verpflichtungsklagen Anwendung findet (…vgl. W.-R. Schenke, VwGO, 24. Aufl. (2018), § 52 Rn. 12, VG Würzburg, Urteil vom 18. März 2010 - W 1 K 09.1244 -, juris, Rn. 14 f.; ebenso VG Düsseldorf…, Urteil vom 19. Mai 2011 - 6 K 4205/10 -, juris, Rn. 19), fehlt es der Antragstellerin an einem Sitz oder Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners, denn sie gibt an in Spanien zu wohnen. - VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 5 K 2812/14
Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Auslandsausbildungen
Inwieweit demgegenüber der Regelungszweck des § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO aufgrund des Prinzips der Zuständigkeitsverteilung auf mehrere Bundesländer gemäß der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungen im Ausland ins Leere laufen solle (…in diese Richtung VG Gelsenkirchen, a.a.O.;… VG München, a.a.O.;… VG Frankfurt a.M., a.a.O.), erschließt sich nicht, zumal das Abstellen auf den Wohnsitz des Klägers - wie dargelegt - gerade auch den Zweck verfolgt, den Zugang zum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu erleichtern, indem den im Verhältnis zu den Behörden schutzwürdigeren Klägern (siehe hierzu VG Würzburg, Urteil vom 18.03.2011 - W 1 K 09.1244) ermöglicht wird, den Verwaltungsprozess bei einem wohnortnahen Verwaltungsgericht zu führen.
- VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912
Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche …
Zumal eine Genehmigung durch schlüssiges Handeln grundsätzlich voraussetzte, dass der Kläger sich der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages bewusst gewesen wäre (vgl. OLG Stuttgart, U.v. 13.12.2005 - 6 U 119/05 - ZIP 2006, 2364; VG Würzburg, U.v. 18.3.2010 - W 1 K 09.1244 - juris). - VG Hannover, 15.06.2018 - 3 A 3102/18
Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung im Ausland; Auslandsausbildunghilfen; …
Inwieweit demgegenüber der Regelungszweck des § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 1 VwGO aufgrund des Prinzips der Zuständigkeitsverteilung auf mehrere Bundesländer gemäß der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungen im Ausland ins Leere laufen solle (…in diese Richtung VG Gelsenkirchen, a.a.O.;… VG München, a.a.O.;… VG Frankfurt a.M., a.a.O.), erschließt sich nicht, zumal das Abstellen auf den Wohnsitz des Klägers - wie dargelegt - gerade auch den Zweck verfolgt, den Zugang zum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu erleichtern, indem den im Verhältnis zu den Behörden schutzwürdigeren Klägern (siehe hierzu VG Würzburg, Urteil vom 18.03.2011 - W 1 K 09.1244) ermöglicht wird, den Verwaltungsprozess bei einem wohnortnahen Verwaltungsgericht zu führen. - VG Düsseldorf, 19.05.2011 - 6 K 4205/10
Örtliche Zuständigkeit politische Betätigung
Nur im Ergebnis ebenso: VG Würzburg, Urteil vom 18. März - W 1 K 09.1244 -, juris. - VG Düsseldorf, 17.09.2021 - 21 L 2012/21 Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Wohnsitz des Antragstellers in den Fällen des Auslands-BAföGs entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 06.10.1978 - 5 ER 402/78 -, in: juris (…Rn. 2); VG München, Beschluss vom 09.09.2020 - M 15 K 20.3786 -, in: juris (…Rn. 7) unter Aufgabe seiner bisherigen Rspr.; VG Münster, Urteil vom 30.08.2016 - 6 K 1785/15 -, in: juris (…Rn. 17 ff.); VG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.2015 - 5 K 2812/14 -, in: juris (…Rn. 14); VG Regensburg, Beschluss vom 03.09.2013 - RO 6 K 12.1400 -, in: juris (…Rn. 2); VG Augsburg, Beschluss vom 16.08.2012 - Au 3 K 12.1053 -, in: juris (…Rn. 1); VG Hamburg, Urteil vom 21.12.2011 - 2 K 838/10 -, in: juris (…Rn. 16); VG Würzburg, Urteil vom 18.03.2010 - W 1 K 09.1244 -, in: juris (…Rn. 14 ff); vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 24.03.1975 - VI S 13.74 -, in: juris und VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2018 - 3 A3102/18 -, in: juris (…Rn. 2 ff), die indes davon ausgehen, dass es sich bei der der jeweiligen Behörde um eine gemeinsame Behörde aller Länder im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 2 VwGO handelt, der sich die Kammer aus eigener Überzeugung anschließt.
- VG Düsseldorf, 16.09.2021 - 21 L 1984/21 Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nach dem Wohnsitz des Antragstellers in den Fällen des Auslands-BAföGs entspricht auch der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1978 - 5 ER 402/78 -, in: juris (…Rn. 2); VG München, Beschluss vom 9. September 2020 - M 15 K 20.3786 -, in: juris (…Rn. 7) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; VG Münster, Urteil vom 30. August 2016 - 6 K 1785/15 -, in: juris (…Rn. 17 ff.); VG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juli 2015 - 5 K 2812/14 -, in: juris (…Rn. 14); VG Regensburg, Beschluss vom 3. September 2013 - RO 6 K 12.1400 -, in: juris (…Rn. 2); VG Augsburg, Beschluss vom 16. August 2012 - Au 3 K 12.1053 -, in: juris (…Rn. 1); VG Hamburg, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 2 K 838/10 -, in: juris (…Rn. 16); VG Würzburg, Urteil vom 18. März 2010 - W 1 K 09.1244 -, in: juris (…Rn. 14 ff); vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 24. März 1975 - VI S 13.74 -, in: juris und VG Hannover, Beschluss vom 15. Juni 2018 - 3 A3102/18 -, in: juris (…Rn. 2 ff), die indes davon ausgehen, dass es sich bei der der jeweiligen Behörde um eine gemeinsame Behörde aller Länder im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 Alt. 2 VwGO handelt, der sich die Kammer aus eigener Überzeugung anschließt.
- VG Mainz, 09.08.2018 - 1 K 760/17
Erscheinungspflicht des Prüflings zur Staatsprüfung
§ 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO käme hier letztlich aber dennoch nicht zur Anwendung, da die Klägerin - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landesprüfungsamtes für die Lehrämter an Schulen keinen Wohnsitz hat und Satz 3 der Vorschrift für diesen Fall normiert, dass sich die Zuständigkeit nach § 52 Nr. 5 VwGO bestimmt (vgl. zur Anwendbarkeit des Satzes 3 im Falle der Verpflichtungsklage: VG Würzburg, Urteil vom 18. März 2010 - W 1 K 09.1244 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19. Mai 2011 - 6 K 4205/10 -, juris Rn. 19 ff). - VG Bayreuth, 05.11.2018 - B 1 K 17.313
Verweisung - Fortsetzungsfeststellungsklage nach Identitätsfeststellung
Denn neben dem Zweck, die Konzentration von Verfahren bei einem Verwaltungsgericht zu vermeiden (…vgl. BeckOK, VwGO, § 52 Rn. 12), verfolgt die Regelung des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO auch den Zweck, dem Kläger einen für ihn örtlich leichter erreichbaren Gerichtsstand zu gewähren (vgl. VG Würzburg, U.v. 18.03.2010 - W 1 K 09.1244 - juris, Rn. 15 m.w.N.).