Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 78; TierNebG § 3; TierNebG § 10; TierNebG § 12; VwZVG Art. 32; VwZVG Art. 36; UVgO § 5; UVgO § 6; UVgO § 8 Abs. 4 Nr. 9
  Rechtswidrige Auferlegung von Ersatzvornahmekosten für die Beseitigung von Tierkadavern

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rewis.io

  Rechtswidrige Auferlegung von Ersatzvornahmekosten für die Beseitigung von Tierkadavern

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verhandlungsvergabe nur wenn es "brennt"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall - Klagen gegen Kostenbescheide erfolgreich

• Jurion (Kurzinformation)

  Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall - Klagen gegen Kostenbescheide erfolgreich

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die besondere Dringlichkeit bei der Verhandlungsvergabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsvergabe nur wenn es "brennt"! (VPR 2019, 1010)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verhandlungsvergabe nur, wenn es "brennt"! (IBR 2019, 395)

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 728

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 25.09.2014 - 20 B 14.477

  Räumung eines Hausgrundstückes von Unrat

  Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1161

  Hat die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht als den vorläufig veranschlagten, bleibt das Recht auf Nachforderung gemäß Art. 36 Abs. 4 Satz 3 VwZVG unberührt (so BayVGH, U.v. 25.9.2014 - 20 B 14.477 - NVwZ-RR 2015, 85).

  Das Angebot der Firma D zeigt, dass die Aktion auch deutlich kostengünstiger hätte erfolgen können, so dass greifbare Anhaltspunkte für eine seriöse und realitätsnahe Aufteilung der Kosten fehlen (vgl. auch BayVGH, U.v. 25.9.2014 - 20 B 14.477 - NVwZ-RR 2015, 85).

  Das Angebot der Firma D zeigt, dass die Durchführung der Ersatzmaßnahme womöglich auch deutlich kostengünstiger hätte erfolgen können (vgl. auch BayVGH, U.v. 25.9.2014 - 20 B 14.477 - NVwZ-RR 2015, 85).

• BVerwG, 13.02.2013 - 3 B 58.12

  Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung; Verletzung der Ausschreibungspflicht; …

  Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1161

  Ausgehend davon liegt es nahe, einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Vergabeart wegen der damit regelmäßig verbundenen Gefährdung der genannten Haushaltsgrundsätze im Regelfall als schwerwiegend einzuordnen (BVerwG, B. v. 13.2.2013 - 3 B 58/12 - NVwZ 2013, 1082).

  Zwar zielen die Vergabeverstöße primär auf den Wettbewerb und die Gleichheit mit Blick auf den Mitbieter, haben aber für den Auftraggeber auch Relevanz wegen der damit regelmäßig verbundenen Gefährdung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, so dass Verstöße im Regelfall als schwerwiegend einzuordnen sind (BVerwG, B.v. 13.2.2013 - 3 B 58/12 - NVwZ 2013, 1082).

• VK Sachsen-Anhalt, 27.06.2016 - 3 VK LSA 17/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsverletzung bei falscher Bezeichnung der …

  Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1161

  Gründe für eine besondere Dringlichkeit sind zu dokumentieren (Vergabekammer LSA, B.v. 12.4.2017 - 3 VK LSA 07/17 - juris; B.v. 27.6.2016 - 3 VK LSA 17/16 - juris).

 
• VK Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - 3 VK LSA 7/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Freihändige Vergabe eines Kooperationsvertrages

  Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1161

  Gründe für eine besondere Dringlichkeit sind zu dokumentieren (Vergabekammer LSA, B.v. 12.4.2017 - 3 VK LSA 07/17 - juris; B.v. 27.6.2016 - 3 VK LSA 17/16 - juris).
• BVerwG, 13.04.1984 - 4 C 31.81

  Ersatzvornahme gegen bauliche Mängel - Zwangsvollstreckung, Angabe der …

  Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1161

  Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes findet im Rahmen der Anfechtung des Kostenerstattungsbescheides - abgesehen von Ausnahmen - nicht statt (vgl. VG Würzburg, U.v. 30.10 2013 - W 6 K 13.571 - juris mit Bezug auf BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - NVwZ 2009, 122; U.v. 13.4.1984 - 4 C 31/81 - NJW 1984, 2591 und mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08

  Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …

  Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1161

  Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes findet im Rahmen der Anfechtung des Kostenerstattungsbescheides - abgesehen von Ausnahmen - nicht statt (vgl. VG Würzburg, U.v. 30.10 2013 - W 6 K 13.571 - juris mit Bezug auf BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - NVwZ 2009, 122; U.v. 13.4.1984 - 4 C 31/81 - NJW 1984, 2591 und mit weiteren Nachweisen).
• VG Würzburg, 30.10.2013 - W 6 K 13.571

  Räumung eines Anwesens nach dem Infektionsschutzgesetz

  Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1161

  Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes findet im Rahmen der Anfechtung des Kostenerstattungsbescheides - abgesehen von Ausnahmen - nicht statt (vgl. VG Würzburg, U.v. 30.10 2013 - W 6 K 13.571 - juris mit Bezug auf BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 7 C 5/08 - NVwZ 2009, 122; U.v. 13.4.1984 - 4 C 31/81 - NJW 1984, 2591 und mit weiteren Nachweisen).
• VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1162

  Beseitigung von Tierkadavern aus einem Mastschweinestall - Klagen gegen …

  Auszug aus VG Würzburg, 18.03.2019 - W 8 K 18.1161

  Die Klägerin, vertreten durch Herrn X (Kläger des Verfahrens W 8 K 18.1162), betrieb auf dem Flurstück Fl.Nr. ... einen Mastschweinestall.

• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 16.1619

  Teilweiser Widerruf einer Zuwendung aufgrund schwerer Vergabeverstöße

  Enthalten die Vergabeakten etwa keinen Vermerk über einen Prüfungsvorgang, ist daher davon auszugehen, dass dieser Vorgang nicht stattgefunden hat (VG Würzburg, U.v. 18.3.2019 - W 8 K 18.1161 - juris Rn. 74 m.w.N.).
• VG Augsburg, 20.11.2023 - Au 9 K 23.1235

  Anfechtungsklage gegen Kostenbescheid, Kosten der Ersatzvornahme, …

  Der die Kostenerstattung festsetzende Leistungsbescheid setzt die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme voraus, die im Zusammenhang mit der Kostenerstattung regelmäßig bereits dann gegeben ist, wenn ein für sofort vollziehbar erklärter oder unanfechtbarer, auf die Vornahme einer Handlung gerichteter Verwaltungsakt und eine wirksame Androhung der Ersatzvornahme vorliegen und sich die Durchführung der Ersatzvornahme im Rahmen der im Grundverwaltungsakt angeordneten Verpflichtung hält (…vgl. BayVGH, B.v. 25.7.2017 - 10 ZB 17.806 - juris Rn. 6; VG Würzburg, U.v. 18.3.2019 - W 8 K 18.1161 - juris Rn. 42).
• VG München, 24.03.2023 - M 32 K 19.2636

  Kosten der Ersatzvornahme

  Der Leistungsbescheid setzt damit die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme voraus, die im Zusammenhang mit der Kostenerstattung regelmäßig bereits dann gegeben ist, wenn ein für sofort vollziehbar erklärter oder unanfechtbarer, auf die Vornahme einer Handlung gerichteter Verwaltungsakt und eine wirksame Androhung der Ersatzvornahme vorliegen und sich die Durchführung der Ersatzvornahme im Rahmen der im Grundverwaltungsakt angeordneten Verpflichtung hält (…vgl. BayVGH, B.v. 25.7.2017 - 10 ZB 17.806 - juris Rn. 6; VG Würzburg, U.v. 18.3.2019 - W 8 K 18.1161 - juris Rn. 42).
• VG Augsburg, 15.09.2021 - Au 4 K 21.1117

  Erfolglose Klage gegen einen Kostenbescheid für eine Ersatzvornahme (Ausschneiden …

  Dieser setzt die Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme voraus, die im Zusammenhang mit der Kostenerstattung regelmäßig bereits dann gegeben ist, wenn ein unanfechtbarer oder - wie hier - (sofort) vollziehbarer, auf Vornahme einer Handlung gerichteter Verwaltungsakt und eine wirksame Androhung vorliegen und sich die Durchführung der Ersatzvornahme im Rahmen der im Grundverwaltungsakt angeordneten Verpflichtung hält (…vgl. BayVGH, B.v. 25.7.2017 - 10 ZB 17.806 - juris Rn. 6; VG Würzburg, U.v. 18.3.2019 - W 8 K 18.1161 - juris Rn. 42).