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VG Würzburg, 18.09.2019 - W 6 K 18.1396 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FahrlG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 1 S. 1, § 31a Abs. 2 Nr. 1, § 45; StGB § 56b Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 251 Abs. 1, § 263 Abs. 1; StVG § 4a
Keine Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Straftaten - rewis.io
Keine Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Straftaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Würzburg, 20.07.2015 - W 5 K 14.907
Entziehung eines Jagdscheins
Auszug aus VG Würzburg, 18.09.2019 - W 6 K 18.1396
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands, wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten (2 Heftungen), die bei der Staatsanwalt Aschaffenburg beigezogenen Strafakten 108 Js 6234/14, 110 Js 1911/15 und 110 Js 13971/15 (12 Aktenheftungen),110 Js 10706/16, sowie die bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt beigezogene Strafverfahrensakte 400 Js 35229/14, das beim AG Obernburg geführte Bewährungsheft zum Strafverfahren 110 Js 13971/15 sowie die beigezogenen Verfahrensakten W 6 K 13.1256 (erweiterte Gewerbeuntersagung), W 5 X 14.719 (Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Munition), W 5 K 14.907/W 5 S 14.919 (Entziehung eines Jagdscheins), W 5 K 14.908/W 5 S 14.290 (Widerruf von Waffenbesitzkarte) verwiesen.Im Verfahren W 5 K 14.907 (Entziehung des Jagdscheins) wurden die Gerichtkosten am 19. Mai 2019 unbefristet niedergeschlagen, da alle Vollstreckungsmaßnahmen ausgeschöpft waren (s. Beiakt Kosten).
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2016 - 7 L 1132/16
Fahrerlaubnis; Entziehung
Auszug aus VG Würzburg, 18.09.2019 - W 6 K 18.1396
Der hiergegen erhobene Eilantrag und die Klage wurden zurückgenommen (Einstellungsbeschlüsse des VG Darmstadt vom 21.9.2016 - 7 L 1130/16.DA und 7 L 1132/16.DA). - BVerwG, 28.10.1996 - 1 B 211.96
Zulassung einer Revision bei Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis wegen …
Auszug aus VG Würzburg, 18.09.2019 - W 6 K 18.1396
Auch länger zurückliegende Straftaten können noch berücksichtigt werden, wenn sie nach den Bestimmungen des BZRG noch verwertet werden dürfen (BVerwG, B.v. 28.10.1996 - 1 B 211/96 - juris). - VG Würzburg, 20.07.2015 - W 5 K 14.908
Verstoß gegen das Waffengesetz aufrgund des Transports von Waffen im …
Auszug aus VG Würzburg, 18.09.2019 - W 6 K 18.1396
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands, wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten (2 Heftungen), die bei der Staatsanwalt Aschaffenburg beigezogenen Strafakten 108 Js 6234/14, 110 Js 1911/15 und 110 Js 13971/15 (12 Aktenheftungen),110 Js 10706/16, sowie die bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt beigezogene Strafverfahrensakte 400 Js 35229/14, das beim AG Obernburg geführte Bewährungsheft zum Strafverfahren 110 Js 13971/15 sowie die beigezogenen Verfahrensakten W 6 K 13.1256 (erweiterte Gewerbeuntersagung), W 5 X 14.719 (Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Munition), W 5 K 14.907/W 5 S 14.919 (Entziehung eines Jagdscheins), W 5 K 14.908/W 5 S 14.290 (Widerruf von Waffenbesitzkarte) verwiesen.