Rechtsprechung
   VG Würzburg, 19.01.2011 - W 6 K 10.1068   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    1. Eine Grenzmarkierung (Zeichen 299, lfd. Nr. 73 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) hat ausnahmsweise konstitutive Bedeutung, wenn im Einzelfall ein ansonsten kraft Gesetzes bestehender Parkverbotsbereich (hier nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO) verkürzt wird. Die kraft Gesetzes bestehende Parkverbotss

  • BAYERN | RECHT

    Parkverbot vor und gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; Anbringung eines Sperrstreifens; Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote (Zeichen 299); Bezeichnung und Verkürzung eines Parkverbotes; (ausnahmsweise) konstitutive Wirkung einer Grenzmarkierung; Verkürzung einer gesetzlichen Parkverbots durch Grenzmarkierung; Anspruch auf Verlängerung einer Grenzmarkierung; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Ermessensreduzierung auf Null;

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anspruch auf Verlängerung einer gegenüberliegenden Grenzmarkierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12  

    Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung;

    Als ein wesentlicher Maßstab hat sich die Zumutbarkeit der Anzahl der Rangiervorgänge, welche zum Ein- bzw. Ausfahren erforderlich sind, herausgebildet (vgl. VGH München, Urt. v. 12.1.1998, 11 B 96.2895; VG Leipzig, Urt. v. 12.12.2002, 1 K 879/00; VGH München, Beschl. v. 21.12.2005, 11 CS 05.1329; VG Würzburg, Urt. v. 19.1.2011, W 6 K 10.1068; VG Aachen, Urt. v. 8.2.2011, 2 K 1680/09; VG Ansbach, Urt. v. 20.12.2011, AN 10 K 11.00200; VGH München, Beschl. v. 2.8.2012, II ZB 12.199; VG Würzburg, Beschl. v. 7.11.2012, W 6 E 12.884; VG Saarlouis, Urt. v. 25.4.2013, 10 K 777/12; VG Würzburg, Urt. v. 20.8.2014, W 6 K 13.854; alle in juris).
  • VG Würzburg, 17.01.2012 - W 6 M 12.36  

    Grundsätzlich keine nochmalige Überprüfung der zugrundeliegenden

    Mit Beschluss vom 25. Juli 2011 (Az.: 11 B 11.921) hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Januar 2011 (Az: W 6 K 10.1068) auf und wies die Klage des Klägers ab (Nr. 1. des Beschlusses).
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