Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 113 Abs. 5; SprengG § 27
  Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gelbe Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliches Bedürfnis, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verpflichtungsklage, Prozeßkostenhilfeverfahren, Bedürfnisprüfung, Streitwertbeschwerde, Kostenentscheidung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 ZB 15.1972

  Antrag auf Zulassung einer Berufung - Beschränkung einer sprengstoffrechtlichen …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.952

  Demgegenüber begründet das Interesse, für den Fall eines nur möglichen Bedarfs gleichsam vorsorglich eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis zu erhalten, regelmäßig kein Bedürfnis im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SprengG (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 21 ZB 15.1972 - juris m.w.N.).

  Zudem hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a WaffG, auf den Nr. 12.1.1 WaffVwV Bezug nimmt, festgestellt, dass hieraus für sich genommen kein sprengstoffrechtliches Bedürfnis zum Laden und Wiederladen von Patronen hergeleitet werden könne; es sich vielmehr um eine Ausnahmebestimmung handele (vgl. BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 21 ZB 15.1972 - juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2005 - 20 A 20/04

  Rechtmäßigkeit der Beschränkung einer Sprengstofferlaubnis eines Sportschützen; …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.952

  Hierbei handelt es sich um eine inhaltliche Beschränkung der Erlaubnis nach § 27 SprengG, die untrennbar mit der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis verbunden ist und ihren Umfang festlegt (vgl. OVG NRW, B.v. 1.2.2005 - 20 A 20/04 - juris Rn. 3ff.).

  Nach dem Gesetzeszweck soll durch das Erfordernis der Bedürfnisprüfung der Erwerb und der Umgang mit Sprengstoff eingegrenzt, der unrechtmäßige Erwerb von explosionsgefährlichen Stoffen und der unrechtmäßige Umgang mit ihnen weitgehend verhindert sowie das Inverkehrbringen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden (OVG NRW, B.v. 1.2.2005 - 20 A 20/04 - juris Rn. 7;… VG München, U.v. 2.12.2015 - M 7 K 15.3107 - juris Rn. 17, U.v. 21.1.2009 - M 7 K 07.5927 - juris Rn. 24 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 24 ZB 16.663 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 18.05.2020 - 24 ZB 17.811

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Waffensammlers gegen verwehrte …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.952

  Aus der Vorschrift kann nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Erlaubnis zum Laden und Wiederladen unbeschränkt erteilt werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 24 ZB 17.811 - juris Rn. 10).

 
• VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 20.116

  Sachbescheidungsinteresse in Bezug auf baurechtliche Entscheidung über …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.952

  Da die beigefügte Inhaltsbeschränkung rechtmäßig ist, besteht nach alledem auch kein Anspruch gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO auf nochmalige Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, sofern man den Bescheidungsantrag als weniger in dem Verpflichtungsantrag mitenthalten ansieht (vgl. VG Würzburg, U.v. 22.7.2020 - W 6 K 20.116 - juris).
• VG München, 02.12.2015 - M 7 K 15.3107

  Beschränkung seiner sprengstoffrechtlichen Erlaubnis auf bestimmte Böllergeräte

  Auszug aus VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.952

  Nach dem Gesetzeszweck soll durch das Erfordernis der Bedürfnisprüfung der Erwerb und der Umgang mit Sprengstoff eingegrenzt, der unrechtmäßige Erwerb von explosionsgefährlichen Stoffen und der unrechtmäßige Umgang mit ihnen weitgehend verhindert sowie das Inverkehrbringen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden (…OVG NRW, B.v. 1.2.2005 - 20 A 20/04 - juris Rn. 7; VG München, U.v. 2.12.2015 - M 7 K 15.3107 - juris Rn. 17, U.v. 21.1.2009 - M 7 K 07.5927 - juris Rn. 24 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 24 ZB 16.663 - juris Rn. 4).
• VG München, 21.01.2009 - M 7 K 07.5927

  Verpflichtungsklage; Auflage; Inhaltsbestimmung; Bedürfnis; Erlaubnis; Menge; …

  Auszug aus VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.952

  Nach dem Gesetzeszweck soll durch das Erfordernis der Bedürfnisprüfung der Erwerb und der Umgang mit Sprengstoff eingegrenzt, der unrechtmäßige Erwerb von explosionsgefährlichen Stoffen und der unrechtmäßige Umgang mit ihnen weitgehend verhindert sowie das Inverkehrbringen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden (…OVG NRW, B.v. 1.2.2005 - 20 A 20/04 - juris Rn. 7; VG München, U.v. 2.12.2015 - M 7 K 15.3107 - juris Rn. 17, U.v. 21.1.2009 - M 7 K 07.5927 - juris Rn. 24 m.w.N.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 24 ZB 16.663 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 24 ZB 16.663

  Voraussetzungen einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

  Auszug aus VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.952

  Nach dem Gesetzeszweck soll durch das Erfordernis der Bedürfnisprüfung der Erwerb und der Umgang mit Sprengstoff eingegrenzt, der unrechtmäßige Erwerb von explosionsgefährlichen Stoffen und der unrechtmäßige Umgang mit ihnen weitgehend verhindert sowie das Inverkehrbringen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt werden (…OVG NRW, B.v. 1.2.2005 - 20 A 20/04 - juris Rn. 7;… VG München, U.v. 2.12.2015 - M 7 K 15.3107 - juris Rn. 17, U.v. 21.1.2009 - M 7 K 07.5927 - juris Rn. 24 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 24 ZB 16.663 - juris Rn. 4).