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   VG Würzburg, 19.05.2011 - W 6 S 11.367   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde; (fehlende) Mitwirkung des Halters; Zeugnisverweigerungsrecht; Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist; Benennung des Fahrers nach Verjährung; Firmenwagen; Erweiterung der Auflage auf gesamten Fuhrpark; Fahrtenbuchauflage fÃ

  • BAYERN | RECHT

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde; (fehlende) Mitwirkung des Halters; Zeugnisverweigerungsrecht; Überschreitung der Zwei-Wochen-Frist; Benennung des Fahrers nach Verjährung; Firmenwagen; Erweiterung der Auflage auf gesamten Fuhrpark; Fahrtenbuchauflage für 100 (76) Fahrzeuge; hohe jährliche Aufklärungsrate durch Fahrzeughalter; offen, ob konkrete Zuordnung von Fahrzeugen; offen, ob Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge erforderlich; Verhältnismäßigkeit; Ermessen; Streitwertfestsetzung (nicht pro Fahrzeug)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Mainz, 14.05.2012 - 3 L 298/12  

    93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

    Unverhältnismäßig ist die Fahrtenbuchauflage aber dann, wenn die Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters gestützt wird, ohne dass die Behörde eine Prognose darüber angestellt hat, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsverstöße mit (den) anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden können (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - W 6 S 11.367 -, juris [Rdnr. 30]); VG Cottbus, Urteil vom 11. September 2007 - 2 K 1526/04 -, juris [Rdnr. 29]).
  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399  

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Ergänzend waren folgende Gesichtspunkte der Billigkeit maßgeblich, wobei die Kammer der Rechtsprechung des VGH folgt (BayVGH, B. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 - juris; a.A. (keine Rabattierung) VGH Baden-Württemberg, B. v. 12.11.2015 - 10 S 2047/15 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.1.2013 - 3 M 727/12 - juris Rn. 5; a.A. (Ansatz des einfachen Streitwerts für die Erweiterung auf den Fuhrpark en bloc VG Würzburg, B. v. 19.5.2011 - W 6 S 11.367, juris Rn. 38).
  • VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15  

    Fahrtenbuchauflage - Nicht für den ganzen Fuhrpark

    Unverhältnismäßig ist die Fahrtenbuchauflage aber dann, wenn die Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters gestützt wird, ohne dass die Behörde eine Prognose darüber angestellt hat, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsverstöße mit (den) anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden können (vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - W 6 S 11.367 -, juris Rn. 30; VG Cottbus, Urteil vom 11. September 2007 - 2 K 1526/04 -, juris Rn. 29).
  • VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15  

    Fahrtenbuchauflage bei mehreren Fahrzeugen eines Halters

    Die Behörde muss also eine Prognose darüber anstellen, ob über das Fahrzeug, mit dem die der Fahrtenbuchauflage zugrunde liegende Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, hinaus Verkehrsverstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters ebenfalls nicht aufgeklärt werden können (VG Würzburg, Beschluss vom 19. Mai 2011 - W 6 S 11.367 - VG Cottbus, Urteil vom 11. September 2007 - 2 K 1526/04 -, beide in juris).
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