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VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § ... 80 Abs. 3; LFGB § 39 Abs. 7; BayVwVfG Art. 45 Abs. 1 Nr. 3; BayVwVfG Art. 45 Abs. 2; VO (EU) 2017/625 Art. 138 Abs. 1 S. 1 Buchst. b); VO (EG) 178/2002 Art. 2 Abs. 1; VO (EG) 178/2002 Art. 2 Abs. 3 Buchst. e); VO (EG) 178/2002 Art. 14 Abs. 1; VO (EG) 178/2002 Art. 14 Abs. 2 Buchst. a); Art. 2 Abs. 1 Buchst. a) VO (EG) Nr. 1223/2009; VO (EU) 2015/2283 Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) Ziffer iv); VO (EU) 2015/2283 Art. 6 Abs. 2
Abgrenzung von Lebensmitteln zu kosmetischen Mitteln - hier Öle mit CBD-Gehalt - rewis.io
CBD-Öl, Untersagung des Inverkehrbringens, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu kosmetischen Mitteln, Verwendungszweck, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels nicht gegeben, Begründung des Sofortvollzugs nicht hinreichend
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
- VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1678
- VGH Bayern, 27.02.2023 - 20 CS 22.2652
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (24)
- VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 20.2344
Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen …
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Aus dem lebensmittelrechtlichen Normgefüge ergibt sich jedoch gerade nicht für jede Fallkonstellation, dass den betroffenen Rechtsgütern ein so hoher Rang zukäme, dass das besondere Sofortvollzugs stets mit dem Erlassinteresse identisch wäre (…so bereits BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 20 CS 22.307 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2021 - 20 CS 20.2344 - juris Rn. 3;… B.v. 6.9.2021 - 20 CS 21.1592 - juris Rn. 3).Das Gericht weist darauf hin, dass die isolierte Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen Begründungsmangels die Behörde nicht hindert, die sofortige Vollziehung unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO und mit zureichender Begründung erneut anzuordnen (BayVGH, B.v. 6.9.2021 - 20 CS 20.2344 - juris Rn. 6).
- VG Würzburg, 16.12.2020 - W 8 S 20.1841
Zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu Scherzartikeln
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Vielmehr wird der Sofortvollzug schon dann ausgelöst, wenn die Behörde - wie hier - eine Gesundheitsschädlichkeit angenommen hat und eine Anordnung erlassen hat, die dem Schutz der Gesundheit zu dienen bestimmt ist (vgl. im Einzelnen m.w.N. VG Würzburg, B.v. 16.12.2020 - W 8 S 20.1841 - juris Rn. 20).Dabei ist in Anlehnung an die Definition des Begriffs Lebensmittel (welches von der Antragstellerseite aber in Abrede gestellt wird) von einer Verwendung nach den normalen Bedingungen auszugehen, wie sie nach vernünftigen Ermessen erwartet werden kann (…Rathke in Sosnitza/Meisterernst, LebensmittelR, Werkstand 183. EL März 2022, EG-Lebensmittel-Basisverordnung Art. 14 Rn. 14 f.;… Boch, LFGB, 8. Online-Auflage 2019, § 5 LFGB Rn. 12; VG Würzburg B.v. 16.12.2020 - W 8 S 20.1841 - juris Rn. 44).
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2343/20
Gesundheitsschädliche Wirkung eines Lebensmittels durch Grenzwertüberschreitung
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Dass sich die Antragsgegnerseite zudem auf § 39 LFGB stützen will, ist unbeachtlich, da die europarechtliche Vorschrift des Art. 138 VO (EU) 2017/625 in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor § 39 LFGB hat, der Regelungsgehalt der Untersagungsanordnung durch ein alleiniges Abstellen auf Art. 138 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b) VO (EU) 2017/625 unberührt bleibt und sich insbesondere wegen der inhaltlichen und strukturellen Parallelen der Vorschriften auch in Bezug auf die Ermessensbetätigung keine wesentlichen Änderungen ergeben (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris;… zur Vorgängerregelung schon BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7/14 - juris Rn. 15 und VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W 8 S 18.904 - LMuR 2018, 261, m.w.N).Zum anderen fehlen weitergehende Informationen darüber, in welcher Größenordnung der mögliche Gewinn zu beziffern wäre, auf den abzustellen ist (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2021 - 9 B 1002/21
Auflagen für das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Da bereits die formelle Rechtswidrigkeit der Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin zum Erfolg des hierauf bezogenen Antrags der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO führt, kommt es im vorliegenden Sofortverfahren nicht mehr auf die Frage an, ob die in Nrn. 1 - 3 des Bescheides getroffene Anordnung (voraussichtlich) rechtmäßig sind (vgl. OVG NRW, B.v. 23.8.2021 - 9 B 1002/21 - juris Rn. 29 - 31).Aus dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin ergibt sich nicht, dass die Antragstellerin dort diesbezüglich einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat (vgl. OVG NRW, B.v. 23.8.2021 - 9 B 1002/21 - juris Rn. 40).
- VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 CS 20.341
Arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung (D-Mannose) - Begründungserfordernis …
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Nicht ausreichend für das formale Begründungserfordernis ist aber eine formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung, aus der nicht erkenntlich wird, ob und aus welchen Gründen die Behörde vom Vorliegen eines Ausnahmefalls ausgegangen ist, der ein Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann (…vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 55; BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 CS 20.341 - juris Rn. 4;… VGH München Beschluss vom 2.8.2022 - 20 CS 22.1540, BeckRS 2022, 27394 Rn. 4). - VGH Bayern, 02.08.2022 - 20 CS 22.1540
Verkehrsverbot für ein Tabakerzeugnis (Wasserpfeifentabak) - erfolgreiche …
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Nicht ausreichend für das formale Begründungserfordernis ist aber eine formelhafte, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung, aus der nicht erkenntlich wird, ob und aus welchen Gründen die Behörde vom Vorliegen eines Ausnahmefalls ausgegangen ist, der ein Abweichen vom Grundsatz des § 80 Abs. 1 VwGO rechtfertigen kann (…vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 55;… BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 CS 20.341 - juris Rn. 4; VGH München Beschluss vom 2.8.2022 - 20 CS 22.1540, BeckRS 2022, 27394 Rn. 4). - BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19
Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei …
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Von der Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels ist dann auszugehen, wenn sich diese aus der Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer gesundheitsschädigenden Wirkung oder wegen der Schwere der zu befürchtenden Gesundheitsschäden oder einer Kombination hieraus ergibt (…vgl. zur Abgrenzung in den präventiven Gesundheitsschutz BVerwG, U. v. 14.10.2020 - 3 C 10/19 - ZLR 2021, 276-283, juris Rn. 25; und zu sonst unsicheren Lebensmitteln BVerwG, U.v. 30.1.2020 - 10 C 11/19 - BVerwGE 167, 311-319, juris Rn. 17;… zur Risikobewertung im Rahmen des § 39 LFGB vgl. NdsOVG, B.v. 12.1.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 48). - LG Köln, 10.07.2007 - 33 O 466/06
Ein "Antikaries-Bonbon" ist ein Kosmetikum und kein Lebensmittel
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Insoweit kann der Eindruck des beteiligten Verkehrskreises unter anderem auf die Aufmachung und Darreichungsform des Produktes, seine stoffliche Zusammensetzung, aber auch auf die Art seines Vertriebs zurückzuführen sein (…vgl. Rathke in Sosnitza/Meisterernst, LebensmittelR, 183. EL März 2022, VO (EG) 1223/2009 Art. 2 Rn. 8-13; LG Köln, U.v. 10.7.2007 - 33 O 466/06 - LMRR 2007, 76, beck-online). - VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117
Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller …
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Eine Aussetzung der erforderlichen Vollziehung ist angesichts einer erfolgten bzw. noch zu erwartenden Heilung einer möglicherweise zu Unrecht unterbliebenen ausreichenden Anhörung nicht geboten (VG Würzburg, B.v. 10.2.2021 - W 8 S 21.117 - juris Rn. 27 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 CS 22.307
Unbegründete Beschwerde gegen das Verbot des Inverkehrbringens eines …
Auszug aus VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676
Aus dem lebensmittelrechtlichen Normgefüge ergibt sich jedoch gerade nicht für jede Fallkonstellation, dass den betroffenen Rechtsgütern ein so hoher Rang zukäme, dass das besondere Sofortvollzugs stets mit dem Erlassinteresse identisch wäre (so bereits BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 20 CS 22.307 - juris Rn. 3;… B.v. 6.9.2021 - 20 CS 20.2344 - juris Rn. 3;… B.v. 6.9.2021 - 20 CS 21.1592 - juris Rn. 3). - VG München, 28.08.2014 - M 18 S 14.2801
Rücknahme von Lebensmitteln; Gesundheitsgefährdung; Kinder-Lutschbonbon
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 1 S 1224/22
Widerruf der Beauftragung eines Leistungserbringers wegen besonders gravierender …
- VG Würzburg, 27.07.2018 - W 8 S 18.904
Inverkehrbringen des Produkts "IQ Pasto Sättigungsdrink"
- OVG Niedersachsen, 09.02.2021 - 13 ME 580/20
Beschwerde; Gesundheitsschädlichkeit; Lebensmittel; Nikotinbeutel; …
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99
Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung
- VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 21.1592
Isolierte Aufhebung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung der sofortigen …
- VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 CS 18.300
Beschwerde gegen den Beschluss von Verwaltungsgericht- Entziehung von …
- BVerwG, 14.10.2020 - 3 C 10.19
Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; …
- VGH Bayern, 18.07.2022 - 20 CS 22.1069
Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 20 CS 21.688
Fehlerhafte lebensmittelrechtliche Risikoanalyse für ein CBD-Hanföl
- OVG Thüringen, 25.11.2011 - 2 EO 289/11
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
- BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14
Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen; …
- VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1678
Zur Einordnung eines Öls mit 30% CBD-Gehalt als Lebensmittel und Bewertung als …
Hierzu wird ergänzend auf den Beschluss des Gerichts vom 19. Dezember 2022, Az.: W 8 S 22.1676 verwiesen. - VG München, 31.05.2023 - M 26b K 20.6308
Tabakfreie Nikotinbeutel zum oralen Gebrauch (Nicotine, Pouches), Verbot des …
Für die Einordnung oral über die Mundschleimhaut aufgenommener Stoffe als Lebensmittel spricht auch der Vergleich mit CBDhaltigen Mundsprays oder Mundölen, die nach der Rechtsprechung ohne Weiteres nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften beurteilt werden (vgl. VG Würzburg, B.v. 19.12.2022 - W 8 22.1676 - BeckRS 2022, 38638; VG Berlin, B.v. 21.2.2022 - VG 14 L 611/21 - BeckRS 2022, 4997), sowie der Vergleich mit Koffeinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln, die in Form von Pouches als Lebensmittel vertrieben werden. - VG Regensburg, 11.09.2023 - RN 5 K 21.1012
Zum Verbot der Wiederverwendung von Eierverpackungen wegen der Gefahr einer …
Art. 138 KontrollV gilt wegen des nach Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geltenden Anwendungsvorrangs des Unionsrecht unmittelbar und verdrängt die nationale Vorschrift des § 39 Abs. 2 LFGB in der zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses maßgeblichen Fassung (vgl. zum Verhältnis von § 39 Abs. 2 LFGB a.F. zu Art. 54 Abs. 1 VO (EG) Nr. 882/2004 - der nahezu regelungsgleichen Vorgängervorschrift des Art. 138 KontrollV: BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 3 C 7.14 - juris Rn.11 ff.;… VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 22 ff.; VG Würzburg, B.v. 19.12.2022 - W 8 S 22.1676 - juris Rn. 30;… VG Regensburg, B.v. 3.11.2014 - RN 5 S 14.1635 - juris Rn. 41;… Sosnitza/Meisterernst LebensmittelR/Rathke, 186. EL März 2023, LFGB § 39 Rn. 10, 10a und 63).