Rechtsprechung
VG Würzburg, 21.06.2013 - W 6 K 13.113 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 30.04.2013 - 22 B 13.448
Verhältnismäßigkeit auch bei vergleichsweise niedrigen Steuerschulden
Auszug aus VG Würzburg, 21.06.2013 - W 6 K 13.113
Für solche besonderen Umstände fehlen vorliegend jegliche Anhaltspunkte (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 30.4.2013 - 22 B 13.448 - juris).Auch in Bezug auf die erweiterte Gewerbeuntersagung ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Ausschluss eines Gewerbetreibenden, der gewerbeübergreifend unzuverlässig ist, aus dem Wirtschaftsverkehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung durch Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang steht (BayVGH, B.v. 30.4.2013 - 22 B 13.448 - juris m.w.Nachw. zur Rechtsprechung).
- VGH Bayern, 19.10.2001 - 22 B 01.1732
Auszug aus VG Würzburg, 21.06.2013 - W 6 K 13.113
Dies ergibt sich schon aus der oben dargelegten und vom Kläger auch nicht bestrittenen ungünstigen finanziellen Situation seines Gewerbebetriebs (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.2001 - 22 B 01.1732 - juris).