Rechtsprechung
   VG Würzburg, 23.07.2015 - W 5 K 14.1105   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB §§ 22 V 2, 24 I 1 Nr. 3, III, 28 II 1, 142, 144 II Nr. 1, 145 I 3; VwGO §§ 113 I 1, 114 S. 1; BayVwVfG Art. 39 I 3
    Ermessensfehlerhafte Ausübung eines Vorkaufsrechts in einem Sanierungsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Ansbach, 11.05.2016 - AN 9 K 15.01199  

    Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts

    Ob der Kaufvertrag wegen Ausstehens der mithin erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung schwebend unwirksam ist, kann vorliegend dahinstehen, da die Ausübung des Vorkaufsrechts auch schon vor Erteilung der Genehmigung eines Kaufvertrags möglich ist und die schwebende Unwirksamkeit des Kaufvertrags zwischen den Klägern und der Beigeladenen nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 3. Juli 2015 führt (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB-Komm., § 24 Rn. 55a; VG Würzburg, U. v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris Rn. 42).

    Denn das Fehlen eines Sanierungsvermerks im Grundbuch kann die Rechtswirksamkeit der Satzung nicht berühren (vgl. VG Würzburg, U. v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris Rn. 41; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 143 Rn. 55).

    Im Hinblick darauf, dass es sich bei der städtebaulichen Sanierung um einen in der Regel langen, zum Teil in Jahrzehnten bemessenen Prozess handelt, und die Sanierungssatzung der Beklagten aus dem Jahr 2009 stammt, stellt sich die Frage, ob eine Sanierungssatzung auch bei unzulänglicher Durchführung der Sanierung und auch nach längerer Zeit nicht "automatisch" außer Kraft tritt (vgl. VG Würzburg, U. v. 23.7.2015, a. a. O., juris Rn. 41; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 144 Rn. 19), hier nicht.

    Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. BayVGH, U. v. 6.2.2014 - 2 B 13.2570 - juris m. w. N.; BVerwG, B. v. 15.2.1990 - 4 B 245.89 - NJW 90, 2703; VG Würzburg, U. v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris Rn. 54).

  • VG Ansbach, 24.02.2016 - AN 9 K 16.00069  

    Ausübung des Vorkaufsrechts

    Gegen diesen Verwaltungsakt steht auch den Klägern als Käufer die Anfechtungsklage zu, sie können durch die Ausübung des Vorkaufsrechts in eigenen Rechten verletzt sein (vgl. VG Würzburg, U.v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 -, juris Rn. 35; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2015, § 28 Rn. 26, m. w. N.).

    Es genügt, wenn der Erwerb des Grundstücks im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu den vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecken erfolgt und dabei überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit angestrebt werden (BayVGH, U.v. 6.2.2014 Nr. 2 B 13.2570, m. w. N.; VG Würzburg, U.v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 -, juris Rn. 54).

    Aus der Zweckbindung des Vorkaufsrechts ergibt sich auch, dass die Gemeinde bei Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB dieses nicht "lediglich" zu Vorratszwecken ohne Bezug zu einer städtebaulichen Maßnahme oder im Widerspruch zu Bebauungsplanfestsetzungen ausüben darf (vgl. BayVGH, U.v. 26.6.1985 - 1 B 84 A 14.20 - juris; VG Würzburg, U. v. 23.7.2015, a. a. O.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 24 Rn. 64).

    Wird der Verwendungszweck unzureichend angegeben, kann die Ermessensausübung hiervon gleichsam "infiziert" und unzureichend werden (VG Würzburg, U.v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 -, Rn. 65, juris).

    Dies lässt auf einen vollständigen Ermessensausfall schließen (vgl. VG Würzburg, U.v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 -, Rn. 61, juris).

  • VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524  

    Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

    Die als Rechtfertigung angeführten Sanierungsziele sind zudem derart unbestimmt und allgemein, dass sich nicht beurteilen lässt, ob die Kläger mit dem Kauf Maßnahmen planen, die überhaupt dem Sinn und Zweck der Sanierungsmaßnahme zuwider laufen (vgl. VG Würzburg, U. v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris).
  • VG München, 29.11.2017 - M 9 K 16.4828  

    Städtebauliches Vorkaufsrecht für die Errichtung eines Kulturhauses

    825. Mit der Nennung einer solchen Vielzahl möglicher, z.T. einander widersprechender Nutzungen der zu erwerbenden Grundstücke ist der von § 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB verlangten Angabe des Nutzungszwecks nicht mehr genügt (VG Würzburg, U.v. 23.7.2015 - W 5 K 14.1105 - juris Rn. 65, bestätigt durch BayVGH, B.v. 22.1.2016 - 9 ZB 15.2027 - juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht