Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Wasserrecht, Altrecht, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Verpflichtungsklage, Verwaltungsverfahren

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 05.08.2003 - 22 B 00.2918

  kein Übergang einer Zwangsgeldandrohung auf den Einzelrechtsnachfolger, …

  Auszug aus VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 14.928

  Die Annahme dieser unvordenklichen Verjährung setzt voraus, dass der bestehende (Besitz-)Zustand nach außen hin erkennbar seit sehr langer Zeit, in der Regel seit mindestens 40 Jahren, ununterbrochen fortdauert und weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerungen an einen anderen Zustand bestanden haben (BayVGH, U.v. 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - VGH n.F. 56, 197/198-200).

  Im Hinblick darauf ist in diesem Zusammenhang auch unschädlich, dass der Kläger keine Dokumente und sonstigen Beweismittel vorgelegt hat, die das Entstehen sowie den Inhalt und Umfang der behaupteten Rechtsposition unmittelbar belegen (vgl. BayVGH, U.v. 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - VGH n.F. 56, 197/198).

  Dieser vom BVerwG entwickelten Rechtsauffassung (grundlegend BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103/105 ff.) hat sich der BayVGH in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (s. z.B. BayVGH, U.v. 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - VGH n.F. 56, 197/200).

  So wird in Rechtsprechung und Literatur für ein rechtserhaltendes Bekanntsein des Altrechts i.S.v. § 16 Abs. 2 Satz 2 WHG a.F. gefordert, dass die das Wasserbuch führende Behörde während des maßgeblichen Zeitraums nicht nur von Inhalt und Umfang des Altrechts, sondern auchvon der gebotenen wasserwirtschaftlichen Überprüfung und Bestätigung des Altrechts hinreichende Kenntnis erlangt hat (BayVGH, U.v. 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - VGH n.F. 56, 197/202;… Zöllner in SZDK, WHG AbwAG, Stand Mai 2014, § 21 WHG Rn. 35;… Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, § 21 WHG Rn. 26).

• VG Regensburg, 23.01.2006 - RN 13 K 04.1246

  Auszug aus VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 14.928

  Das gilt unabhängig davon, ob man insofern eine ausdrückliche, einzelfallbezogene Überprüfung und positive Bestätigung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren fordert (so VG Regensburg, U.v. 23.1.2006 - RN 13 K 04.1246 - juris, Rn. 88;… OVG LSA, U.v. 8.12.2005 - 1 L 333/03 - juris, Rn. 26) oder eine konkludente behördliche Prüfung und Billigung in einem anderen Verwaltungsverfahren ausreichen lässt (…so Zöllner in SZDK, WHG AbwAG, § 20 WHG Rn. 33).

  Die Unaufklärbarkeit der Genehmigungslage wirkt sich zulasten des Klägers aus (vgl. VG Regensburg, U.v. 23.1.2006 - RN 13 K 04.1246 - juris, Rn. 94;… Zöllner in SZDK, BayWG, Art. 75 Rn. 60 m.w.N.).

• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966

  Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …

  Auszug aus VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 14.928

  Für den Fortbestand eines aufgrund der früheren Landeswassergesetze verliehenen oder aufrechterhaltenen Altrechts ist nach den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen erforderlich, dass innerhalb des genannten Zeitraums - zu irgendeinem Zeitpunkt - rechtmäßige Anlagen zur Gewässerbenutzung vorhanden waren (BayVGH, B.v. 19.2.2014 - 8 ZB 12.966 - juris, Rn. 22;… Zöllner in SZDK, WHG AbwAG, § 20 WHG Rn. 59).

  Denn eine wesentliche Änderung einer Wasserbenutzungsanlage führt zur Illegalität der gesamten Anlage, auch wenn sich die Änderung nur auf einen Teil der Anlage bezieht (BayVGH, B.v. 19.2.2014 - 8 ZB 12.966 - juris;… Zöllner in SDZK, BayWG, Art. 75 Rn. 9).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2005 - 1 L 333/03

  Feststellung von Altrechten nach dem Wassergesetz

  Auszug aus VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 14.928

  Das gilt unabhängig davon, ob man insofern eine ausdrückliche, einzelfallbezogene Überprüfung und positive Bestätigung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren fordert (…so VG Regensburg, U.v. 23.1.2006 - RN 13 K 04.1246 - juris, Rn. 88; OVG LSA, U.v. 8.12.2005 - 1 L 333/03 - juris, Rn. 26) oder eine konkludente behördliche Prüfung und Billigung in einem anderen Verwaltungsverfahren ausreichen lässt (…so Zöllner in SZDK, WHG AbwAG, § 20 WHG Rn. 33).
• BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69

  Klage auf Eintragung eines Rechts in das Wasserbuch - Anmeldung des Rechts auf …

  Auszug aus VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 14.928

  Dieser vom BVerwG entwickelten Rechtsauffassung (grundlegend BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103/105 ff.) hat sich der BayVGH in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (s. z.B. BayVGH, U.v. 5.8.2003 - 22 B 00.2918 - VGH n.F. 56, 197/200).

• VG Bayreuth, 24.10.2019 - B 7 K 18.529

  Unrechtmäßige Anlage zur Gewässerbenutzung

  Infolgedessen ist es für die Rechtslage in Bayern ganz herrschende Meinung, dass für den Fortbestand eines aufgrund der früheren Landeswassergesetze verliehenen oder aufrechterhaltenen Altrechts bzw. einer insoweit gleichgestellten Zulassung nach Art. 19 BayWG 1907 innerhalb des vorstehenden Zeitraums - zu irgendeinem Zeitpunkt - rechtmäßige Anlagen zur Gewässerbenutzung vorhanden waren (BayVGH, B.v. 19.2.2014 - 8 ZB 12.966 - juris; VG Würzburg, U.v. 24.2.2015 - W 4 K 14.928 - juris).

  Lässt sich das Vorliegen einer notwendigen Genehmigung zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr aufklären und verbleiben damit unausräumbare Zweifel, so geht dies nach den allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten desjenigen, der sich auf den Fortbestand des Altrechts beruft (…Zöllner in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand: Juni 2018, § 20 Rn. 66; VG Würzburg, U. v. 24.2.2015 - W 4 K 14.928 - juris).

  Für die rechtserhaltende Wirkung einer Grundbucheintragung ist aber grundsätzlich erforderlich, dass die Eintragung auch die zugrunde liegende öffentlich-rechtliche Gestattung erkennen lässt, soweit es einer solchen bedurfte (VG Würzburg, U.v. 24.2.2015 - W 4 K 14.928 - juris;… Zöllner in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand: Juni 2018, § 21 Rn. 36).

• VGH Bayern, 10.02.2021 - 8 ZB 19.2464

  Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts

  War zur Gewässerbenutzung nach altem Recht - wie hier gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayWG 1907 - eine wasserrechtliche Gestattung erforderlich, muss die Grundbucheintragung auch deren Vorliegen erkennen lassen (VG Würzburg, U.v. 24.2.2015 - W 4 K 14.928 - juris Rn. 28;… Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, § 21 WHG Rn. 29;… Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand August 2019, § 21 WHG Rn. 35;… wohl a.A. Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 21 Rn. 14).