Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BayKAG Art. 5a Abs. 7; BauGB § 125 Abs. 2, § 125 Abs. 2, § 130 Abs. 2 S. 3, § 129; BayBO Art. 62
  Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

• VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

  Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Dies ergibt sich daraus, dass für die Frage, ob das Grundstück erschlossen ist, nicht auf diejenige rechtlich zulässige Nutzungsart abzustellen ist, die die höchsten Anforderungen an das Erschlossensein stellt; der Erschließungsvorteil der Erschließungsanlage besteht vielmehr darin, dass das Grundstück überhaupt bebaubar wird und ihm damit irgendeine der rechtlich zulässigen baulichen Nutzungen mit Blick auf diese Erschließungsanlage genehmigt werden muss (BayVGH, U.v. 6.6.2019 - 6 B 19.246 - juris Rn. 19;… B.v. 9.2.2010 - 6 ZB 08.393 - juris Rn. 5;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 56 m.w.N.).

  Weil damit die gewerbliche Nutzung des klägerischen Grundstücks nicht zu einer intensiveren Inanspruchnahme des H* ...wegs führen kann, ist die Erhebung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags unzulässig (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 6.6.2019 - 6 B 19.246 - juris Rn. 35).

  Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (…BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 38 m.w.N.; U.v. 6.6.2019 - 6 B 19.246 - juris Rn. 357;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand: April 2020, Rn. 931).

• VGH Bayern, 02.12.1998 - 6 B 94.1715

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  2 Rn. 15; BayVGH, U.v. 2.12.1998 - 6 B 94.1715 - juris Rn. 46 bis Rn. 48; B.v. 30.10.2013 - 6 ZB 11.245 - juris Rn. 10).

  In diesem Zusammenhang wäre es zudem unschädlich, wenn ein Fahrzeug gelegentlich eine kurze Strecke rückwärtsfahren müsste, um Begegnungsverkehr zu ermöglichen (BayVGH, U.v. 2.12.1998 - 6 B 94.1715 - juris Rn. 49), dies auch deswegen, weil ein Ausfahren rückwärts auf eine andere Straße mit den entsprechenden Gefahren hier nicht erforderlich wäre.

  Darüber hinaus bestehen Wendemöglichkeiten an verschiedenen Grundstückseinfahrten, hier insbesondere auch nahe der beschriebenen Engstelle im Bereich von Grundstück Fl.Nr. ...8/18 (vgl. BayVGH, U.v. 2.12.1998 - 6 B 94.1715 - juris Rn. 47 m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 13.3.2013 - W 2 K 11.32 - n.v., bestätigt durch BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris).

• BVerwG, 23.01.1998 - 8 C 12.96

  Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener …

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Der maßgebliche Erschließungsvorteil ist der Sache nach daran zu messen, was die Erschließung für die bauliche oder gewerbliche Nutzung des betroffenen Grundstücks hergibt (BVerwG, U.v. 23.1.1998 - 8 C 12/96 - juris Rn. 15).

  Hiermit sieht die Erschließungsbeitragssatzung in ihrem Verteilungsmaßstab die erforderliche Unterscheidung zwischen gewerblicher/industrieller Nutzung und anderer Nutzung vor (BVerwG, U.v. 23.1.1998 - 8 C 12/96 - juris Rn. 15 m.w.N.); sie gestattet es über die Erhebung eines Artzuschlages für alle Grundstücke in beplanten Gewerbe- und Industriegebieten hinaus, auch überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke in qualifiziert beplanten Wohngebieten und vergleichbaren Gebieten mit einem grundstücksbezogenen Artzuschlag zu belegen, der sich an der tatsächlichen Nutzung orientiert (…Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitrags in Theorie und Praxis, Stand: April 2020, Rn. 920a m.w.N.).

  Allerdings ist im Interesse der Praktikabilität des Verwaltungsverfahrens vorauszusetzen, dass die ausschließliche Abwicklung des gewerblichen Verkehrs über die andere Erschließungsanlage durch die äußere Gestaltung des Grundstücks im maßgeblichen Zeitpunkt für die Gemeinde eindeutig erkennbar ist (BVerwG, U.v. 23.1.1998 - 8 C 12/96 - juris LS. 1 und Rn. 16 und Rn. 18).

 
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704

  Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Herangefahren werden kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe des Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren, dort gehalten und von da ab gegebenenfalls über einen Gehweg oder einen Radweg das Grundstück ohne Weiteres betreten werden kann (BVerwG, U.v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70; BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 25).

  Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - juris Rn. 38 m.w.N.;… U.v. 6.6.2019 - 6 B 19.246 - juris Rn. 357;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand: April 2020, Rn. 931).

• VGH Bayern, 08.03.2010 - 6 B 09.1957

  Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit; …

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Anders als bei natürlichen Hindernissen spielt es in diesem Zusammenhang auch keine Rolle, ob die Ausräumung des künstlichen Hindernisses im Verhältnis zum hieraus fließenden wirtschaftlichen Nutzen finanziell unwirtschaftlich ist (BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris Rn. 20).

  Deshalb darf ein "gegenläufiges" privates Handeln - wann auch immer dies erfolgt sein mag - die durch öffentlich-rechtliches Handeln entstandene Beitragspflicht nicht konterkarieren (vgl. für den Fall eines vom Rechtsvorgänger des derzeitigen Grundstückseigentümers errichteten 95 Jahre alten Wohnhauses als künstliches Hindernis: BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 6 B 09.1957 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder dem zeitlichen Ablauf von Planung und Bauausführung auszurichten, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung (st. Rspr.;… vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2011 - 6 B 08.369 - juris Rn. 18; B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 25.8.2016 - 6 ZB 16.410 - juris Rn. 5;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 6 Rn. 4).

  Darüber hinaus bestehen Wendemöglichkeiten an verschiedenen Grundstückseinfahrten, hier insbesondere auch nahe der beschriebenen Engstelle im Bereich von Grundstück Fl.Nr. ...8/18 (…vgl. BayVGH, U.v. 2.12.1998 - 6 B 94.1715 - juris Rn. 47 m.w.N.; VG Würzburg, U.v. 13.3.2013 - W 2 K 11.32 - n.v., bestätigt durch BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 ZB 13.978 - juris).

• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Hierbei kommt es nicht auf die Bedürfnisse des tatsächlich ausgeübten Gewerbes an, es ist hinreichend, dass die Voraussetzungen für irgendeine gewerbliche Ausnutzung des Grundstücks gegeben sind (BVerwG, U.v. 27.9.2006 - 9 C 4.05 - BVerwGE 126, 378).
• VGH Bayern, 12.08.2019 - 6 ZB 19.778

  Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Denn es darf nicht im Belieben eines Grundstückseigentümers stehen, sein Grundstück durch ein derartiges selbst geschaffenes Hindernis zu verschließen und sich damit zu Lasten aller anderen beitragspflichtigen Anlieger der Beitragspflicht zu entziehen (BVerwG, U.v. 15.1.1988 - 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1, 7;… BayVGH, B.v. 30.3.2006 - 6 ZB 04.976 - juris Rn. 5; B.v. 12.8.2019 - 6 ZB 19.778 - juris Rn. 8;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 829;… Driehaus/Raden, a.a.O., § 17 Rn. 82).
• BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 30.17

  Dokumentation des Abwägungsvorgangs im Sinne des § 125 Abs. 1, 2 BauGB

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Dass eine Abwägung stattgefunden hat, kann sich auch aus internen Vermerken der Gemeindeverwaltung ergeben (BVerwG, B.v. 13.9.2018 - 9 B 30/17 - juris LS. 2 und Rn. 4).
• BVerwG, 14.12.1977 - 8 C 28.77

  Gebäudeabbruch

  Auszug aus VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949

  Allerdings kann sich die Klägerin diesbezüglich nicht auf die von ihr vorgelegte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 10.8.1977, BayVBl. 1978, 408) berufen, da es sich hierbei um eine spezifisch baurechtliche Rechtsprechung handelt, die nicht auf das Erschließungsbeitragsrecht übertragbar ist.
• VG Würzburg, 13.03.2013 - W 2 K 11.32

  Erschließungsbeitrag; Beitragsfestsetzung ohne Zahlungsaufforderung; …
• BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

  Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
• VGH Bayern, 30.03.2006 - 6 ZB 04.976
• BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92

  Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme
• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
• VGH Bayern, 17.06.1998 - 23 B 95.4088
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12

  Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
• BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"
• VGH Bayern, 30.10.2013 - 6 ZB 11.245

  Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung; …
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

  Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
• VGH Bayern, 09.02.2010 - 6 ZB 08.393

  Erschließungsbeitragsrecht; Erbbauberechtigte; Erschlossensein eines …
• VGH Bayern, 25.08.2016 - 6 ZB 16.410

  Erschließungsbeitrag für Verkehrsanlage
• VGH Bayern, 18.12.2006 - 6 ZB 05.672

  Erschließungsbeitragsrecht; historische Straße (verneint); planerische Deckung; …
• VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369

  Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …
• BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16

  Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
• VGH Bayern, 09.08.2016 - 6 CS 16.1032

  Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

• VGH Bayern, 09.03.2021 - 6 ZB 21.20

  Erschließungsbeitragspflicht bei Zweiterschließung und Erschließungseinheit

  Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. September 2020 - W 3 K 18.949 - in seinem klageabweisenden Teil wird abgelehnt.