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   VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031   

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VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031 (https://dejure.org/2021,35121)
VG Würzburg, Entscheidung vom 26.07.2021 - W 8 K 20.2031 (https://dejure.org/2021,35121)
VG Würzburg, Entscheidung vom 26. Juli 2021 - W 8 K 20.2031 (https://dejure.org/2021,35121)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG Art. 32; BayHO Art. 23; BayHO Art. 44; GG Art. 3; GG Art. ... 12; Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 1 - Überbrückungshilfe I
    Begehrte Corona-Überbrückungshilfe, Antragstellung für sich selbst, ohne prüfenden Dritten, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, keine Ermessensfehler, keine Willkür, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Corona-Überbrückungshilfe: Antragstellung für sich selbst

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 4 A 516/15

    Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (hier: Bestimmungen des …

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    Wie oben bereits ausgeführt hat das Gericht nicht die Befugnis zu einer eigenständigen oder gar erweiternden Auslegung der Richtlinien (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.5.2018 - 2 A 480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris).

    Ein derartiger atypischer Fall ist dann gegeben, wenn der konkrete Sachverhalt außergewöhnliche Umstände aufweist, deren Besonderheiten von der ermessenslenkenden Vorschrift nicht hinreichend erfasst und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten (OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris).

    In der vorliegenden Konstellation ist kein atypischer Ausnahmefall gegeben, der eine abweichende Entscheidung des Beklagten hätte gebieten müssen (vgl. OVG NRW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris), weil der konkrete Sachverhalt keine außergewöhnlichen Umstände aufweist, die von der Richtlinie und der darauf basierenden Verwaltungspraxis nicht erfasst werden und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten.

  • VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    Entscheidend für die gerichtliche Prüfung ist, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26;… U.v. 28.10.1999 - 19 B 96.3964 - juris Rn. 59;… VG München, U.v. 19.11.2009 - M 15 K 07.5555 - juris Rn. 30).

    Ein Anspruch auf die Billigkeitsleistung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in der Richtlinie dargelegten Voraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten auch positiv verbeschieden werden (vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris sowie B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris).

    Dazu gehört das Verbot einer nicht durch sachliche Unterschiede gerechtfertigten Differenzierung zwischen verschiedenen Sachverhalten bei der Förderung (BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 32).

  • VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438

    Zuwendung nach Sportförderrichtlinie

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    Dabei dürfen solche Richtlinien nicht - wie Gesetze oder Verordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dienen nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris).

    Dem materiellen Recht folgend, dass hier vor allem durch die Richtlinie und deren Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist vielmehr auf den Zeitpunkt des Bescheidserlasses abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2020 - 6 ZB 20.438 - juris m.w.N.), so dass neuer Tatsachenvortrag oder die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren irrelevant wären (…vgl. VG Weimar, U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26;… VG München, B. v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 19; siehe auch VG Würzburg, U.v. 8.2.2021 - W 8K 20.1180 - juris Rn 27 u. 50 zu Stichtagsregelung bei Baukindergeld).

     
  • VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1546

    Förderung aus dem Förderprogramm Digitalbonus Bayern

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    Ein Anspruch auf die Billigkeitsleistung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in der Richtlinie dargelegten Voraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten auch positiv verbeschieden werden (…vgl. BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris sowie B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris).

    Eine Verletzung des Willkürverbots liegt mithin nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (vgl. VG Köln, G.v. 17.8.2015 - 16 K 6804/14 - juris m.w.N.; siehe auch VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris).

  • VGH Bayern, 17.12.2009 - 3 CE 09.2494

    Beamtenrecht

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    Es ist schon fraglich, ob auf durch Verwaltungsvorschriften festgelegte Fristen trotz des eindeutigen Wortlautes des Art. 32 Abs. 1 BayVwVfG ("gesetzliche Frist") in analoger Anwendung die Grundsätze der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt zur Anwendung kommen können (ausdrücklich offen gelassen BayVGH, B.v. 17.12.2009 - 3 CE 09.2494 - juris;… VG Ansbach, U.v.1.12.2020 - AN 3 K 19.02073 - juris Rn. 45 f.).
  • VG Ansbach, 01.12.2020 - AN 3 K 19.02073

    Frist zur Antragstellung für Zuwendungen nach dem Förderprogramm "Baukindergeld …

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    Es ist schon fraglich, ob auf durch Verwaltungsvorschriften festgelegte Fristen trotz des eindeutigen Wortlautes des Art. 32 Abs. 1 BayVwVfG ("gesetzliche Frist") in analoger Anwendung die Grundsätze der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überhaupt zur Anwendung kommen können (ausdrücklich offen gelassen BayVGH, B.v. 17.12.2009 - 3 CE 09.2494 - juris; VG Ansbach, U.v.1.12.2020 - AN 3 K 19.02073 - juris Rn. 45 f.).
  • VGH Hessen, 28.06.2012 - 10 A 1481/11

    Förderung von großen Solarkollektoranlagen auf Gewerbeimmobilie

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    Wie oben bereits ausgeführt hat das Gericht nicht die Befugnis zu einer eigenständigen oder gar erweiternden Auslegung der Richtlinien (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.5.2018 - 2 A 480/17 - juris; OVG SH, U.v. 17.5.2018 - 3 LB 5/15 - juris; OVG NW, B.v. 29.5.2017 - 4 A 516/15 - juris; HessVGH, U.v. 28.6.2012 - 10 A 1481/11 - juris).
  • VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

    Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    Aufgrund des freiwilligen Charakters der Hilfen und dem weiten Ermessen des Gebers bei der Aufstellung von Richtlinien zur Gewährung von Hilfen, ist eine entsprechende Nachprüfung nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Hilfeempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (…vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 15 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; VG München, U.v. 28.8.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15).
  • EuG, 08.12.1999 - T-79/99

    Euro-Lex / HABM (EU-LEX)

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    So ist etwa auch im Strafrecht die Selbstbestellung zum Verteidiger in eigener Sache im Rahmen eines Strafverfahrens ausgeschlossen (…BeckOK StPO, 39. Ed. 1.1.2021, Wessing § 138 Rn. 7 und Krawczyk § 140 Rn. 3) und im europäischen Unionsrecht ist eine Selbstvertretung von Anwälten vor den Unionsgerichten grundsätzlich nicht möglich (…Wägenbaur, EuGH VerfO, 2. Aufl. 2017;… Art. 19 Rn. 8;… Groeben, von der /Schwarze/Wolfgang Rosch, EuGH-Satzung, 7. Aufl. 2015, Art. 19 Rn. 13; vgl. EuG, B.v. 8.12.1999 - T-79/99 - juris Rn. 27 ff.).
  • VGH Bayern, 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689

    Zuwendung (staatliche Förderung); Rücknahme; Rückforderung; …

    Auszug aus VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
    Insoweit hat sie auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften (vgl. BayVGH, B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19 m.w.N.), so dass es allein darauf ankommt, wie die administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt wurde.
  • VG München, 19.11.2009 - M 15 K 07.5555

    Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); Projektförderung im Wege der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 3 LB 5/15

    Einstufung als Großunternehmen für die Bewilligung einer Zuwendung nach den …

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830

    Rückforderung einer staatlichen Zuwendung

  • VG Köln, 17.08.2015 - 16 K 6804/14

    Förderung der Aus- und Weiterbildung, Güterkraftverkehr, …

  • BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17

    Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …

  • VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.727

    Stellt der staatliche Haushaltsplan Fördermittel bereit, so muss der für den …

  • VGH Bayern, 29.10.1999 - 19 B 96.3964
  • VG Würzburg, 18.06.2020 - W 8 E 20.736

    Förderung für jährliche mehrtägige Musikveranstaltung

  • VG München, 25.06.2020 - M 31 K 20.2261

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Corona-Soforthilfe

  • OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17

    Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit

  • BVerwG, 26.04.1979 - 3 C 111.79

    Subventionsrichtlinie langfristige Verpachtung - Art. 20 Abs. 3 GG, ausreichende …

  • VG Weimar, 17.09.2020 - 8 K 609/20

    Antragsberechtigung und Gewerbeanmeldung bei der Corona-Soforthilfe

  • VG Saarlouis, 12.04.2024 - 1 K 309/23

    Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung …

    VG Würzburg, Urteile vom 25.07.2022, W 8 K22.289, juris, Rn. 23 f., vom 26.07.2021, W 8 K 20.2031, juris, Rn. 18, und vom 15.11.2021, W 8 K 21.86, juris, Rn. 28, jeweils m. w. N.; VG München, Urteile vom 15.09.2021, M 31 K 21.110, juris, Rn. 16 ff., und vom 16.12.2021, M 31 K 21.3624, juris, Rn. 24 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2000, 20 K 4706/20, juris, Rn. 22 ff.; st. Rspr der Kammer, so etwa Urteile vom 06.12.2023, 1 K 467/23, juris, vom 11.07.2023 1 K 293/23, und vom 24.08.2023, 1 K 442/23 (n.v.).

    BVerwG, Urteil vom 26.04.1979, 3 C 111/79, juris, Rn. 24; st. Rspr. der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 10.01.2024, 1 K 308/23, sowie vom 10.11.2022, 1 K 601/22 (n.v.); VG München, Urteil vom 30.09.2022, M 31 K 21.6690, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.; VG Würzburg, Urteile vom 25.07.2022, W 8 K22.289, juris, vom 26.07.2021, W 8 K 20.2031, juris, Rn. 19 f., und vom 15.11.2021, W 8 K 21.861, juris, Rn. 30 f., jeweils m. w. N.

    BayVGH, Beschluss vom 27.2.2023, 22 ZB 22.2554, juris, Rn. 14; Beschluss vom 02.02.2022, 6 C 21.2701, juris, Rn. 8, 10; Beschluss vom 25.01.2021, 6 ZB 20.2162, juris, Rn. 17; SächsOVG, Urteil vom 27.02.2023, 6 B 305/22, juris, Rn. 6; Urteil vom 16.02.2016, 1 A 677.13, juris, Rn. 67; OVG Münster, Beschluss vom 09.02.2023, 4 A 3042/19, juris, Rn. 3; VG Würzburg, Urteil vom 25.07.2022, W 8 K 22.289, juris, Rn. 31; Urteil vom 26.7.2021, W 8 K 20.2031, juris, Rn. 21; vgl. auch VG Weimar, Urteil vom 17.09.2020, 8 K 609/20, juris, Rn. 26; VG München, Urteil vom 31.03.2023, M 31 K 22.2994, juris, Rn. 32 f. m.w.N.; Urteil vom 28.10.2022, M 31 K 21.5978, juris, Rn. 29; Urteil vom 23.02.2022, M 31 K 21.418, juris, Rn. 22; Urteil vom 27.08.2021, M 31 K 21.2666, juris, Rn. 27; Beschluss vom 25.06.2020, M 31 K 20.2261, juris, Rn. 19; VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2023, 3 K 4298/22, juris, Rn. 38; VG Schwerin, Urteil vom 17.03.2023, 3 A 964/22 SN, juris, Rn. 22; so auch bereits Urteile der Kammer vom 06.12.2023, 1 K 467/23, juris, vom 30.11.2022, 1 K 870/21, und vom 20.12.2023, 1 K 883/23.

    VG Halle, Urteil vom 25.04.2022, 4 A 28/22 HAL, BeckRS 2022, 9223, Rn. 25; VG München, Urteil vom 20.09.2021, M 31 K 21.2632, BeckRS 2021, 29655, Rn. 24, 26 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 25.07.2022, W 8 K 22.289, juris, Rn. 31 f.; Urteil vom 26.07.2021, W 8 K 20.2031, juris, Rn. 21; VG Weimar, Urteil vom 29.01.2021, 8 K 795/20 We, juris, Rn. 31; Urteil vom 17.09.2020, 8 K 609/20, juris, Rn. 26.

  • VG München, 11.04.2024 - M 31 K 22.2926

    Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Fahrzeugvermietung, Umfang der …

    Dem materiellen Recht folgend, das hier durch die Zuwendungsrichtlinie und deren allein maßgebliche tatsächliche Anwendung durch die Beklagte in ständiger Praxis vorgegeben wird, ist daher auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen, so dass neuer Tatsachenvortrag oder die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren irrelevant sind (…VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris Rn. 31; U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… vgl. auch VG Weimar, U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26;… VG München, U.v. 28.10.2022 - M 31 K 21.5978 - juris Rn. 30;… U.v. 23.2.2022 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 22;… U.v. 27.8.2021 - M 31 K 21.2666 - juris Rn. 27;… B.v. 25.6.2020 - M 31 K 20.2261 - juris Rn. 19).

    Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22 HAL - BeckRS 2022, 9223 Rn. 25;… VG Düsseldorf, U.v. 15.12.2022 - 16 K 2067/22 - juris Rn. 36;… VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 u. 26 ff.;… VG Würzburg, U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris Rn. 31 f.; U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

  • VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982

    Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)

    Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. auch ausführlich VG Würzburg, U.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 - juris und B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 - juris sowie zuletzt zu Coronabeihilfen BayVGH, Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, Ue.v. 18.10.2021 - M 31 K 21.5179, M 31 E 21.5180 - juris; U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655; U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris sowie VG Würzburg, U.v. 18.10.2021 - W 8 K 21.716 - juris; U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris; U.v. 21.6.2021 - W 8 K 20.1303 - juris; U.v. 17.5.2021 - W 8 K 20.1561 - juris und allgemein U.v. 27.9.2021 - W 8 K 21.550, U.v. 21.6.2021 - W 8 K 20.1302 - juris; U.v. 14.6.2021 - W 8 K 20.2138 - juris).

    Grundsätzlich liegt es gerade in Zuwendungsverfahren in der Sphäre des Zuwendungsempfängers, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt darzulegen und nachzuweisen (…VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 24 u. 26 ff.; VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 26).

    Weiter ist anzumerken, dass es gerade in Zuwendungsverfahren grundsätzlich in der Sphäre des Zuwendungsempfängers liegt, die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung darzulegen und nachzuweisen (…VG München, U.v. 20.9.2021 - M 31 K 21.2632 - BeckRS 2021, 29655 Rn. 30 ff.; VG Würzburg, U.v. 26.7.2021 - W 8 K 20.2031 - juris Rn. 21;… VG Weimar, U.v. 29.1.2021 - 8 K 795/20 We - juris Rn. 31;… U.v. 17.9.2020 - 8 K 609/20 - juris Rn. 25/26).

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