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VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620 |
Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
VwGO § 54; ZPO § 41 Nr. 4
Gesetzlicher Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, Begriff der "Sache"
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- BSG, 25.01.2022 - B 4 AS 176/21 B
Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Mitwirkung eines wegen Befangenheit …
Auszug aus VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
In ihrer dienstlichen Anzeige vom 27. Oktober 2022 hat RinVG ... mitgeteilt, dass sie den Beklagten in dem Verfahren vor dem Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 176/21 B) vertreten hat.Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des Landessozialgerichts verwarf das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 25. Januar 2022 - Az. B 4 AS 176/21 B - als unzulässig.
RinVG ... erstattete deshalb am 27.Oktober 2022 Selbstanzeige und teilte ihre Vertretung der Beklagten in dem Verfahren vor dem Bundessozialgericht (Az. B 4 AS 176/21) mit.
RinVG ... hat an dem Verwaltungsverfahren nicht mitgewirkt, sondern war ausschließlich mit der Vertretung des Beklagten vor dem Bundessozialgericht in dem Verfahren Az. B 4 AS 176/21 betraut.
In diesem Rahmen vertrat sie den Beklagten in dem Verfahren Az. B 4 AS 176/21 vor dem Bundessozialgericht und fertigte dazu Schriftsätze für den Beklagten.
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 20 ZB 14.339
Abfallrechtliche Planfeststellung; Klage unzulässig (geworden)
Auszug aus VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Vorzugsweise ist deshalb die Auffassung, die unter dem Begriff der Sache in § 41 Nr. 4 ZPO die Identität des Streitgegenstandes versteht, dies vor dem Hintergrund, dass durch die Prozessvertretung Bindungen zu einer Partei aufgebaut wurden (…Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 41 Rn. 11;… Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 41 Rn. 20 mit Verweis auf BGH, B.v. 2.11.2016, AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16; BayVGH, B.v. 22.7.2014 - 20 ZB 14.339 - BeckRS 2014, 54381). - BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
- BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 5.88
Bestrafung - Heimatland - Ungarn - Asylbewerber - Illegales Verbleiben im Ausland …
Auszug aus VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Die Restitutionsklage ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur Beseitigung der Rechtskraftwirkung eines rechtskräftig beendeten gerichtlichen Verfahrens, soweit die Grundlagen der früheren Entscheidung - hier durch nachträglich erlangte Beweismittel im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 b ZPO - erschüttert worden sind (BVerwG, U.v. 21.7.1988 - 9 C 5/88 - juris Rn. 9). - BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09
Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …
Auszug aus VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Dies hätte zur Folge, dass das Gericht gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 48, 42 Abs. 2 ZPO eine Entscheidung treffen müsste (BVerwG, B.v. 28.5.2009 - 5 PKH 6/09 - juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 20.07.2021 - 22 ZB 21.496). - BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen …
Auszug aus VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Vorzugsweise ist deshalb die Auffassung, die unter dem Begriff der Sache in § 41 Nr. 4 ZPO die Identität des Streitgegenstandes versteht, dies vor dem Hintergrund, dass durch die Prozessvertretung Bindungen zu einer Partei aufgebaut wurden (…Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 41 Rn. 11; Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 41 Rn. 20 mit Verweis auf BGH, B.v. 2.11.2016, AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16; BayVGH, B.v. 22.7.2014 - 20 ZB 14.339 - BeckRS 2014, 54381). - BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88
Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …
Auszug aus VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Allerdings sind unter diesem Begriff auch vorangegangene und sachlich zugeordnete Verfahren zu verstehen (BVerfG, B.v. 5.4.1990 - 2 BvR 413/88 - juris Rn. 19ff.). - BGH, 03.08.2021 - II ZR 283/19
Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft gegen einen …
Auszug aus VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Nach § 590 Abs. 1 ZPO wird der Vorprozess weitergeführt (BGH, U.v. 3.8.2021 - II ZR 283/19 - NJW-RR 2021, 1650). - BVerwG, 05.01.2010 - 5 B 58.09
Ausschließung eines Richters; Ausschließungsgrund der Mitwirkung im …
Auszug aus VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Dies erfasst das gesamte behördliche Verfahren einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens, aber eben nur das Verwaltungsverfahren, in dem die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Entscheidung ergangen ist (BVerwG, B.v. 5.1.2010 - B 5 58/09 - BeckRS 2010, 45896). - LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 3 AS 3321/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Vollstreckung eines Aufhebungs- und …
Auszug aus VG Würzburg, 30.03.2023 - W 3 K 20.620
Mit Urteil vom 11. Dezember 2019 - Az. L 3 AS 3321/19 - wies dieses die Berufung als unbegründet zurück und ließ die Revision nicht zu. - BSG, 14.05.2020 - B 4 AS 74/20 B