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  VwGO § 80 Abs. 5; BayVersG Art. 15 Abs. 1; GG Art. 8 Abs. 1; BayIfSMV § 7 Abs. 1 der 12.
  Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

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  Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

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Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1114

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Damit konkretisiert § 7 Abs. 1 der 12. BayIfSMV die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 1 BayVersG sowohl auf der Tatbestandswie auch auf der Rechtsfolgenseite im Hinblick auf von Versammlungen unter freiem Himmel ausgehende Gefahren für die Gesundheit und das Leben einzelner (Art. 2 Abs. 2 GG) sowie den Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung (…vgl. BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 19.9.2020 - 10 CS 20.2103 - BecKRS 2020, 24616 Rn. 7 m.w.N.; B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1114 - n.v.).

  Insoweit wird zunächst nochmals auf die bereits dargestellte Regelvermutung in § 7 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sowie auf die gefestigte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hierzu (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.1.2021 - 10 CS 21.166 - BeckRS 2021, 787; B.v. 24.1.2021 - 10 CS 21.249 - BeckRS 2021, 749; B.v 31.1.2021 - 10 CS 21.323 - BeckRS 2021, 1285; B.v. 27.2.2021 - 10 CS 21.602 - BeckRS 2021, 4189; B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1114 - n.v.) verwiesen, wonach eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit bei stationären Versammlungen bei einer Zahl bis zu 200 Teilnehmern vermutet wird, wenn Maskenpflicht besteht und der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten werden kann.

  Da die Entscheidung die Hauptsache im Wesentlichen vorwegnimmt, sieht die Kammer keinen Anlass, den Streitwert gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu mindern (…BayVGH, B.v. 26.3.2021 - 10 CS 21.903 - juris Rn. 31; B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1114 - n.v.).

• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Die durch die Versammlungsbehörde hier vorgenommene Reduzierung der Versammlung von einer stationären und einer sich fortbewegenden Versammlung auf eine ortsfeste Versammlung stellt eine Beschränkung i.S.v. Art. 15 Abs. 1 BayVersG dar (zur Einstufung der Beschränkung auf eine stationäre Veranstaltung als weniger einschneidende Maßnahme als eines Versammlungsverbots vgl. HessVGH, B.v. 19.3.2021 - 2 B 588/21 - juris Rn. 11).

  Gleichfalls als mildere Mittel können nach alledem die Durchführung als ortsfeste Kundgebung anstatt als Aufzug oder die Verlegung an einen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vorzugswürdigen Alternativstandort ein regelmäßig milderes Mittel darstellen (…vgl. BVerfG, B.v. 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 - juris Rn. 16; HessVGH, B.v. 19.3.2021 - 2 B 588/21 - juris Rn. 6).

  Die Versammlungsbehörde hat sich bei ihrer Gefahrenprognose in nicht zu beanstandender Weise maßgeblich von der fachlichen Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) leiten lassen (HessVGH, B.v. 19.3.2021 - 2 B 588/21 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249

  10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Soweit Beschränkungen verfügt werden, ist dies nach Art. 8 Abs. 2 GG für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich, allerdings nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit (…zuletzt etwa BVerfG, B.v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 24.1.2021 - 10 CS 21.219 - BeckRS 2021, 479 Rn. 12).

  Insoweit wird zunächst nochmals auf die bereits dargestellte Regelvermutung in § 7 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sowie auf die gefestigte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hierzu (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.1.2021 - 10 CS 21.166 - BeckRS 2021, 787; B.v. 24.1.2021 - 10 CS 21.249 - BeckRS 2021, 749; B.v 31.1.2021 - 10 CS 21.323 - BeckRS 2021, 1285; B.v. 27.2.2021 - 10 CS 21.602 - BeckRS 2021, 4189; B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1114 - n.v.) verwiesen, wonach eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit bei stationären Versammlungen bei einer Zahl bis zu 200 Teilnehmern vermutet wird, wenn Maskenpflicht besteht und der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten werden kann.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20

  Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Darüber hinaus kann sich die Problematik des Mindestabstands durch Interaktionen der Versammlungsteilnehmer mit unbeteiligten Passanten zusätzlich verschärfen (vgl. OVG NRW, B.v. 24.5.2020 - 15 B 755/20 - juris Rn. 23).

  Hierbei ist auch von Bedeutung, ob durch die Beschränkung die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beseitigt werden kann, ohne den durch das Zusammenspiel von Motto und geplantem Veranstaltungsort geprägten Charakter der Versammlung erheblich zu verändern (…vgl. BVerfG, B.v. 18.7.2015 - 1 BvQ 25/15 - juris Rn. 9; OVG NRW, B.v. 24.5.2020 - 15 B 755/20 - juris Rn. 13; jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323

  Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Mit der Aufnahme von Versammlungsbeschränkungen in den Katalog möglicher Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit (COVID-19) gemäß § 28a Abs. 1 IfSG hat der Gesetzgeber die Wertung vorweggenommen, dass solche Beschränkungen grundsätzlich geeignet sind, Gefahren für die Gesundheit und das Leben Einzelner zu begegnen und einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken (vgl. § 28 Abs. 3 Satz 1 IfSG; BayVGH, B.v. 31.1.2021 - 10 CS 21.323 - Rn. 17 ff. - n.v.).

  Insoweit wird zunächst nochmals auf die bereits dargestellte Regelvermutung in § 7 Abs. 1 der 12. BayIfSMV sowie auf die gefestigte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hierzu (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.1.2021 - 10 CS 21.166 - BeckRS 2021, 787; B.v. 24.1.2021 - 10 CS 21.249 - BeckRS 2021, 749; B.v 31.1.2021 - 10 CS 21.323 - BeckRS 2021, 1285; B.v. 27.2.2021 - 10 CS 21.602 - BeckRS 2021, 4189; B.v. 16.4.2021 - 10 CS 21.1114 - n.v.) verwiesen, wonach eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit bei stationären Versammlungen bei einer Zahl bis zu 200 Teilnehmern vermutet wird, wenn Maskenpflicht besteht und der Mindestabstand zwischen den Teilnehmern eingehalten werden kann.

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, B.v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 - juris Rn. 41;… BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 23/06 - juris Rn. 15).

  Das in Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistete Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammenzukommen (vgl. BVerfG, B.v. 14.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - juris Rn. 39 ff.).

• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Soweit Beschränkungen verfügt werden, ist dies nach Art. 8 Abs. 2 GG für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich, allerdings nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit (zuletzt etwa BVerfG, B.v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 24.1.2021 - 10 CS 21.219 - BeckRS 2021, 479 Rn. 12).

  Die Heranziehung von Ereignissen im Zusammenhang mit früheren Versammlungen im Rahmen der Gefahrenprognose als Indiz für das Gefahrenpotenzial ist zulässig, soweit diese bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, B.v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - Rn. 11;… BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 m.w.N.;… vgl. BVerfG, B.v. 4.9.2009 - 1 BvR 2147/09 - juris Rn. 13;… vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2013 - 10 CS 13.787 - juris Rn. 8).

• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Gleichfalls als mildere Mittel können nach alledem die Durchführung als ortsfeste Kundgebung anstatt als Aufzug oder die Verlegung an einen aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vorzugswürdigen Alternativstandort ein regelmäßig milderes Mittel darstellen (vgl. BVerfG, B.v. 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 - juris Rn. 16;… HessVGH, B.v. 19.3.2021 - 2 B 588/21 - juris Rn. 6).

  Nur soweit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt, kann von dem Veranstalter nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG verlangt werden, dass er den geplanten Ablauf seiner Versammlung ändert, oder kann eine Versammlung gänzlich untersagt werden (BVerfG, B.v. 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 - juris Rn. 14 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 11.12.2020 - 6 B 432/20 - juris Rn. 11, B.v. 13.3.2021 - 6 B 96/21 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09

  Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen bzw. Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger Begründung ausgeschieden sind (…vgl. BayVGH, B.v. 11.9.2020 - 10 CS 20.2063 - juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, B.v. 4.9.2009 - 1 BvR 2147/09 - juris Rn. 17).

  Die Heranziehung von Ereignissen im Zusammenhang mit früheren Versammlungen im Rahmen der Gefahrenprognose als Indiz für das Gefahrenpotenzial ist zulässig, soweit diese bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (…vgl. BVerfG, B.v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - Rn. 11;… BVerfG, B.v. 12.5.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris Rn. 17 m.w.N.; vgl. BVerfG, B.v. 4.9.2009 - 1 BvR 2147/09 - juris Rn. 13;… vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2013 - 10 CS 13.787 - juris Rn. 8).

• VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269

  Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung

  Auszug aus VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Im Hinblick auf Art. 8 GG, d.h. die Durchführung der Versammlung, stellt sich die Umsetzung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung als weniger gravierend dar als andere Beschränkungen, die unmittelbar die Wahl der Versammlungsform eines Aufzuges, die Versammlungsdauer und die Teilnehmerzahl betreffen (vgl. VG Ansbach, B.v. 22.2.2021 - AN 4 S 21.00269 - juris Rn. 78).
• BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

  Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
• VGH Bayern, 16.01.2021 - 10 CS 21.166

  Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Versammlung in Stein bei Nürnberg
• OLG Brandenburg, 13.01.2021 - 4 U 208/20

  Voraussetzungen für Kündigung eines Hausverwaltervertrags
• VGH Bayern, 26.03.2021 - 10 CS 21.903

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung in Form …
• VGH Bayern, 27.02.2021 - 10 CS 21.602

  Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2063

  Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots während der Corona-Pandemie (Bayern)
• OVG Sachsen, 13.03.2021 - 6 B 96/21

  Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. März 2021 in …
• VGH Bayern, 19.09.2020 - 10 CS 20.2103

  Versammlungsverbot aufgrund von Infektionsgefahren
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20

  Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
• VGH Bayern, 12.04.2013 - 10 CS 13.787

  Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

  Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
• VGH Bayern, 17.09.1987 - 26 CS 87.01144

  Verwaltungsprozeßrecht: Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn bei Sofortvollzug …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage