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| VG Weimar, 12.08.2022 - 7 K 1916/18 We |
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- VGH Baden-Württemberg, 25.08.1981 - 2 S 1747/80
Verpflichtungsklage; Erlaß einer Kostenentscheidung für das Verwaltungsverfahren
Auszug aus VG Weimar, 12.08.2022 - 7 K 1916/18
Ein solcher Ergänzungsantrag ist regelmäßig in der Stellung eines Kostenfestsetzungsantrages bei der Behörde zu sehen (vgl. VGH BaWü Urteil vom 25.08.1981 - 2 S 1747/80; VG Gießen…, Urteil vom 16. Juni 2000 - 10 E 374/98 -, juris, Rn. 49, Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, § 73 VwGO, Rn. 41). - VG Gießen, 16.06.2000 - 10 E 374/98
ABHILFE; RÜCKNAHME; ERMESSEN; KOSTENGRUNDENTSCHEIDUNG; KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH; …
Auszug aus VG Weimar, 12.08.2022 - 7 K 1916/18
Ein solcher Ergänzungsantrag ist regelmäßig in der Stellung eines Kostenfestsetzungsantrages bei der Behörde zu sehen (vgl. VGH BaWü Urteil vom 25.08.1981 - 2 S 1747/80; VG Gießen, Urteil vom 16. Juni 2000 - 10 E 374/98 -, juris, Rn. 49, Funke-Kaiser in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 8. Aufl. 2021, § 73 VwGO, Rn. 41). - BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80
Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer …
Auszug aus VG Weimar, 12.08.2022 - 7 K 1916/18
Dem folgend ist die vom Beklagten vorgelegte Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1981 - 6 C 121/80 -,) im bestehenden Fall nicht anwendbar, weil eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens gerade nicht vorliegt, sondern wie festgestellt eine Abhilfe erfolgte. - BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 83.88
Widerspruch - Aufhebung eines Bescheides - Vorabhilfe - Notwendigkeit der …
Auszug aus VG Weimar, 12.08.2022 - 7 K 1916/18
Der Erlass eines neuen Bescheides spricht ebenfalls für eine Aufhebung und nicht für eine Rücknahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Febr. 1991 - 8 C 83/88).