Rechtsprechung
| VG Weimar, 19.01.2016 - 4 K 985/14 We |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Art. 33 Abs. 5 GG begründet keine Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen
- Justiz Thüringen
Art 33 Abs 5 GG
Ablieferungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 C 12.09
Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; …
Auszug aus VG Weimar, 19.01.2016 - 4 K 985/14
Dem gegenüber steht das durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1GG geschützte Recht des Beamten durch eine Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes seine eigene Arbeitskraft entgeltlich zu verwerten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 - 2 C 12/09 - juris Rn. 14).