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VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00.We |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- OVG Thüringen, 16.12.2003 - 2 KO 411/03
Kommunalrecht; Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen; …
Kennzeichnend für den im BGB nicht ausdrücklich geregelten, aber als Vertragstyp eigener Art anerkannten Gewährvertrag (§§ 241, 311 BGB) ist, dass der Garant den Gläubiger schadlos zu halten hat, falls der garantierte Erfolg bzw. Umstand nicht eintritt oder sich ein vertragliches Schadensrisiko verwirklicht (…vgl. Habersack, in: Münchner Kommentar zum BGB, Bd. 5, 3. Aufl., vor § 765 Rdz. 13 ff., 15, 20 m. w. N.; vgl. auch VG Weimar, Urteil vom 19. Juni 2002, - 1 K 1355/00.We -, S. 22, 23 f. des Urteilsumdrucks noch zu § 45 Abs. 2 VKO).