Rechtsprechung
   VG Weimar, 20.12.2000 - 8 K 2840/98.We   

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https://dejure.org/2000,24331
VG Weimar, 20.12.2000 - 8 K 2840/98.We (https://dejure.org/2000,24331)
VG Weimar, Entscheidung vom 20.12.2000 - 8 K 2840/98.We (https://dejure.org/2000,24331)
VG Weimar, Entscheidung vom 20. Dezember 2000 - 8 K 2840/98.We (https://dejure.org/2000,24331)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 20. Dezember 2000 (8 K 2840/98.We) -.
  • VG Gera, 13.09.2002 - 6 K 851/00

    Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Sonderabgabe; homogene Gruppe;

    Die bestehende Sachnähe der Pflegeeinrichtungen und Heime zu den Finanzierungszwecken wird auch nicht durch die Regelung in § 8 Abs. 1 SGB XI ausgeschlossen, nach der die pflegerische Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist (so aber: VG Weimar, Beschluss vom 20. Dezember 2000 - 8 K 2840/98.We - VG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 1999 - 5 A 21/98 - VG Koblenz, Beschluss vom 24. August 1999 - 5 K 2748/98.Ko - und Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 5 K 82/99.Ko - vgl. auch HessVGH, Urteil vom 30. März 2000 - 5 TG 824/99 -).
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