Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21.WI   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,49058
VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21.WI (https://dejure.org/2021,49058)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 01.12.2021 - 6 L 738/21.WI (https://dejure.org/2021,49058)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 01. Dezember 2021 - 6 L 738/21.WI (https://dejure.org/2021,49058)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JurPC

    Einstweilige Untersagung der Nutzung eines Cookiedienstes auf der Website einer öffentlich-rechtlichen Hochschule

  • rewis.io

    Einstweilige Untersagung der Nutzung des Consent-Dienstes "C[xxx]-Bot"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Cookie-Dienst Cookiebot verstößt gegen DSGVO

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Cookie-Dienst "Cookiebot" verstößt gegen Datenschutzrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwendung des Cookie-Consent-Tools Cookiebot verstößt gegen DSGVO - Rechtswidrige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst "Cookiebot" nutzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cookiebot - Hochschule wird die Nutzung des Dienstes verboten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Consent-Manager Cookiebot verstößt gegen DSGVO

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Nutzung von Consent-Management-Plattform Cookiebot untersagt mit weitreichenden Folgen für den internationalen Datentransfer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen - VG Wiesbaden gibt Antrag statt

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrige Datenübermittlung in Drittland durch Consent-Management-Plattform

  • aid24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Datenschutz: Zulässigkeit von Einwilligungsmanagern bei Cookies

  • wbs.legal (Entscheidungsbesprechung)

    US-Cookies auf deutschen Webseiten sind unzulässig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

    Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als

    Auszug aus VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21
    Für die Verantwortlichkeit eines Akteurs, insbesondere im Rahmen gemeinsamer Verantwortlichkeit, kommt es dabei nach der Rechtsprechung des EuGH auch nicht darauf an, dass jeder Verantwortliche Zugang zu den betreffenden personenbezogenen Daten hat (EuGH, Urt. v. 10.7.2018 - C-25/17 - Zeugen Jehovas, Rn. 69).
  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    Auszug aus VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21
    Sie mag für nachfolgende Vorgänge, etwa die Speicherung und Verwendung durch Z nicht mehr mitverantwortlich sein, da es sich hierbei um eine andere Phase der Datenverarbeitung handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17 - Fashion-ID, Rn. 79, 84).
  • EuGH, 24.11.2011 - C-70/10

    Sperrverfügungen gegen Provider

    Auszug aus VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21
    Die ungekürzte IP-Adresse stellt auch ein personenbezogenes Datum dar, denn die IP-Adresse ermöglicht die genaue Identifizierung der Nutzer (vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14; BGH, Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 135/13; EuGH, Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Rn. 51).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13

    Speicherung von dynamischen IP-Adressen

    Auszug aus VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21
    Die ungekürzte IP-Adresse stellt auch ein personenbezogenes Datum dar, denn die IP-Adresse ermöglicht die genaue Identifizierung der Nutzer (vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14; BGH, Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 135/13; EuGH, Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Rn. 51).
  • EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

    Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben,

    Auszug aus VG Wiesbaden, 01.12.2021 - 6 L 738/21
    Die ungekürzte IP-Adresse stellt auch ein personenbezogenes Datum dar, denn die IP-Adresse ermöglicht die genaue Identifizierung der Nutzer (vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 - C-582/14; BGH, Urteil vom 16.5.2017 - VI ZR 135/13; EuGH, Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Rn. 51).
  • VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22

    Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!

    Dabei ist unerheblich, ob der Server, über den die Daten zugänglich gemacht werden, innerhalb der EU gelegen ist (ebd.; ähnlich auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021 - 6 L 738/21.WI, BeckRS 2021, 37288, Rn. 40, das in dem von ihm entschiedenen Fall schlicht auf den Standort der Unternehmenszentrale in den USA abstellte).
  • VGH Hessen, 17.01.2022 - 10 B 2486/21

    Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen

    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 1. Dezember 2021 - 6 L 738/21.WI - mit Ausnahme der Einstellungsentscheidung und der Streitwertfestsetzung aufgehoben.
  • LG Paderborn, 19.12.2022 - 3 O 99/22

    Facebook-Datenleck - Schadenersatz

    (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021 - 6 L 738/21.WI = ZD 2022, 177).
  • LG Paderborn, 13.12.2022 - 2 O 212/22

    500 Euro DSGVO-Schmerzensgeld wegen Datenleck bei Facebook

    (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021 - 6 L 738/21.WI = ZD 2022, 177).
  • VG München, 04.05.2022 - M 3 E 22.667

    Anspruch auf Unterlassung der Einbehaltung und Aufbewahrung von Testnachweisen

    Die Rechte Betroffener seien in Kapitel III der DSGVO niedergelegt (Art. 12 bis 22 DSGVO); jenseits dessen gewähre die Datenschutzgrundverordnung keine Rechte, zu deren Durchsetzung ein wirksamer Rechtsbehelf nach Art. 79 DSGVO zur Verfügung gestellt werden müsse (VG Regensburg, GB v. 6.8.2020 - RN 9 K 19.1061 - juris Rn. 19; a.A. VG Wiesbaden, B.v. 1.12.2021 - 6 L 738/21.WI - juris Rn. 32 ff.).
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