Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 26 BeamtstG, § 36 HBG, § 111 HBG
  Zum Umfang der Suche nach einem anderen Dienstposten für einen polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten nach § 111 Abs. 1 Satz1 HBG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zum Umfang der Suche nach einem anderen Dienstposten für einen polizeidienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten nach § 111 Abs. 1 Satz1 HBG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04

  Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.09.2018 - 3 K 1808/15

  Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder Stellung einsetzbar ist, die seinem statusrechtlichen Amt entspricht (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, ZBR 2005, 308; Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97/13 -, NVwZ 2015, 439).

  Die im zweiten Halbsatz des § 111 Abs. 1 Satz 1 HBG angefügte Regelung "es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt" soll ein Absehen von der Versetzung in den Ruhestand und eine Verwendung auf Dienstposten ohne besondere gesundheitliche Anforderungen, die lediglich die allgemeine Dienstfähigkeit voraussetzen, ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, ZBR 2005, 308).

  So können polizeidienstunfähige, aber eben nicht dienstunfähige Beamte für Dienstposten vorgesehen werden, auf denen die besondere gesundheitliche Belastbarkeit entbehrlich ist (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, ZBR 2005, 308).

  Kann der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden, deren Aufgaben er erfüllen kann, scheidet die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, ZBR 2005, 308; vom 26. April 2012 - 2 C 17/10 -, NVwZ 2012, 1483).

• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.09.2018 - 3 K 1808/15

  Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder Stellung einsetzbar ist, die seinem statusrechtlichen Amt entspricht (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, ZBR 2005, 308; Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97/13 -, NVwZ 2015, 439).

  Der Dienstherr ist insofern zur Suche nach einem solchen Dienstposten gehalten (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97/13 -).

  Der Dienstherr muss dabei erhebliche Anstrengungen unternehmen und darf sich nicht ohne weiteres auf eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand einlassen (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97/13 - NVwZ 2015, 439).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.09.2018 - 3 K 1808/15

  Dies entspricht dem auch in § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 BeamtStG normierten Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73/08 -, NVwZ 2009, 1311).

  Diese Pflicht zur aktiven Suche erstreckt sich auf den gesamten Bereich des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73/08 -, NVwZ 2009, 1311).

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 03.09.2018 - 3 K 1808/15

  Kann der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden, deren Aufgaben er erfüllen kann, scheidet die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - 2 C 4/04 -, ZBR 2005, 308; vom 26. April 2012 - 2 C 17/10 -, NVwZ 2012, 1483).

• VG Kassel, 06.11.2023 - 1 K 2459/19

  Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer …

  Kann der Polizeivollzugsbeamte in einer anderen Funktion des Polizeidienstes verwendet werden, deren Aufgaben er erfüllen kann, scheidet die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus (VG Kassel, Urteil vom 25. Januar 2021 - 1 K 168/20.KS - VG Wiesbaden, Urteil vom 3. September 2018 - 3 K 1808/15.WI - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 A 2351/21 - Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 2022 - 5 Bf 203/18 -, alle zit. nach juris).
• VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach …

  Kann der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden, deren Aufgaben er erfüllen kann, scheidet mithin die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 03. September 2018 - 3 K 1808/15.WI -).
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit

  Kann der Polizeivollzugsbeamte in einer Funktion des Polizeidienstes verwendet werden, deren Aufgaben er erfüllen kann, scheidet mithin die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand aus (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 03. September 2018 - 3 K 1808/15.WI -).