Rechtsprechung
VG Wiesbaden, 04.09.2020 - 6 K 1916/19.WI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Zur Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des elektronischen Rechtsverkehrs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Hamburg, 07.10.2014 - 3 Bf 86/12
Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung; Zulässigkeit eines …
Auszug aus VG Wiesbaden, 04.09.2020 - 6 K 1916/19
Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässiger Widerspruch bewirkt im Fall der späteren Klagerhebung auch deren Unzulässigkeit; die Wahrung der Widerspruchsfrist ist grundsätzlich im gerichtlichen Verfahren eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungsklage (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 8 C 38.86 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 14. September 1998 - 8 B 154.98 -, juris Rn. 6; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 07. Oktober 2014 - 3 Bf 86/12 -, juris Rn. 49). - BVerwG, 09.12.1988 - 8 C 38.86
Verwaltungszustellungsrecht - Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - …
Auszug aus VG Wiesbaden, 04.09.2020 - 6 K 1916/19
Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässiger Widerspruch bewirkt im Fall der späteren Klagerhebung auch deren Unzulässigkeit; die Wahrung der Widerspruchsfrist ist grundsätzlich im gerichtlichen Verfahren eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 8 C 38.86 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 14. September 1998 - 8 B 154.98 -, juris Rn. 6;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 07. Oktober 2014 - 3 Bf 86/12 -, juris Rn. 49). - VG Kassel, 05.03.2020 - 3 K 1008/18
Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeits allein …
Auszug aus VG Wiesbaden, 04.09.2020 - 6 K 1916/19
Denn ein Hinweis auf die Möglichkeit, den Widerspruch elektronisch einzulegen, obwohl diese Möglichkeit nicht eröffnet ist, hätte die Rechtsmittelbelehrung nicht richtig, sondern gerade erst irreführend und damit falsch gemacht (vgl. auch VG Kassel, Gerichtsbescheid vom 05. März 2020 - 3 K 1008/18.KS -, Rn. 18 f, juris;… HK-VerwR/Berthold Kastner, 4. Aufl. 2016, VwGO § 58 Rn. 15). - BVerwG, 14.09.1998 - 8 B 154.98
Verwaltungsprozeßrecht - Prüfung der Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in …
Auszug aus VG Wiesbaden, 04.09.2020 - 6 K 1916/19
Ein wegen Versäumung der Widerspruchsfrist unzulässiger Widerspruch bewirkt im Fall der späteren Klagerhebung auch deren Unzulässigkeit; die Wahrung der Widerspruchsfrist ist grundsätzlich im gerichtlichen Verfahren eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der Anfechtungsklage (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 8 C 38.86 -, juris Rn. 8; Urteil vom 14. September 1998 - 8 B 154.98 -, juris Rn. 6;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 07. Oktober 2014 - 3 Bf 86/12 -, juris Rn. 49). - BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Auszug aus VG Wiesbaden, 04.09.2020 - 6 K 1916/19
Die Widmung ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2016 - 6 C 12.15 - Rn. 19, juris).