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VG Wiesbaden, 06.07.2015 - 5 L 702/15.WI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 10 Abs 7 HVwVG, § 17 HVwVG, § 18 HVwVG, § 19 HVwVG, § 45 HVwVG, § 80 Abs 5 VwGO
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Gemeinden auf Ersuchen des hessischen Rundfunks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 23.09.2008 - 4 ME 279/08
Schlichtes Bestreiten des Zugangs eines Bescheides reicht zur Entkräftung der …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.07.2015 - 5 L 702/15
Ein pauschales Bestreiten reicht in einem solchen Fall nicht aus (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2008, Az.: 4 ME 279/08). - VG Kassel, 28.03.2001 - 6 E 1586/98
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.07.2015 - 5 L 702/15
Anhaltspunkte dafür, dass ihm gerade die zu vollstreckenden Beitragsbescheide nicht zugegangen sein könnten, sind nicht ersichtlich, so dass die gesetzliche Vermutung des § 41 Abs. 2 HVwVfG auch vorliegend eingreift (vgl. dazu VG Kassel, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 1 K 1396/10, und Urteil vom 28.03.2001, Az.: 6 E 1586/98; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.11.2006, Az.: 10 G 3052/06). - VG Frankfurt/Main, 28.11.2006 - 10 G 3052/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Geltendmachung rückständiger Rundfunkgebühren durch …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.07.2015 - 5 L 702/15
Anhaltspunkte dafür, dass ihm gerade die zu vollstreckenden Beitragsbescheide nicht zugegangen sein könnten, sind nicht ersichtlich, so dass die gesetzliche Vermutung des § 41 Abs. 2 HVwVfG auch vorliegend eingreift (vgl. dazu VG Kassel, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 1 K 1396/10, und Urteil vom 28.03.2001, Az.: 6 E 1586/98; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.11.2006, Az.: 10 G 3052/06). - OVG Sachsen, 05.05.2015 - 3 B 111/15
Rundfunkbeitrag, Säumniszuschläge, Anforderung von öffentlichen Abgaben und …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.07.2015 - 5 L 702/15
Dass Bescheide einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden, keine Unterschrift und keinen Namen des ausstellenden Beschäftigten aufweisen müssen, ergibt sich aus § 37 Abs. 5 HVwVfG (vgl. dazu auch die Ausführungen des Sächs. OVG, Beschluss vom 05.05.2015, Az.: 3 B 111/15).
- VGH Hessen, 05.01.2016 - 10 B 2411/15
Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden
Auch der Senat hat bereits die Auffassung vertreten, in dem Fall, dass einem Beteiligten nach seinem eigenen Vortrag bestimmte Schriftstücke zugegangen sind, etwa weil er durch Rechtsmittel oder auf sonstige Weise darauf reagiert hat, reiche ein schlichtes Bestreiten des Zugangs anderer Schriftstücke nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2015 - 10 D 754/15 -, n.v.; so auch VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. Juli 2015 - 5 L 702/15.WI -, Juris-Ausdruck). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15
Zur Bekanntgabe, Bestimmtheit und Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden
Den Bescheiden ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont in hinreichender Art und Weise zu entnehmen, dass die Rundfunkbeiträge von der beigeladenen Rundfunkanstalt und nicht vom "Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio" festgesetzt worden sind (vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 24. Juni 2015 - 2 K 588/14 - VG Wiesbaden, Beschl. v. 6. Mai 2015 - 5 L 702/15.WI -, jeweils zit. nach JURIS). - VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 108/16
Rundfunkrechts (VR 020); Pfändung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge
VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.07.2015 - 5 L 702/15.WI -, Rn. 37, zitiert nach juris. - VG Weimar, 11.07.2016 - 3 E 195/16 Bei dem Vollstreckungsersuchen handelt es um eine behördeninterne Maßnahme ohne Außenwirkung, durch die der Vollstreckungsschuldner nicht in eigenen Rechten verletzt werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 11.08.2015 - 4 M 103/15 - Juris Rdnr. 7; VG Weimar…, Beschluss vom 06.11.2007 - 8 E 1521/07 - Juris Rdnr. 6; VG Kassel…, Beschluss vom 22.06.2015 - 1 L 677/15.KS - Juris Rdnr. 13; VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.07.2015 - 5 L 702/15.WI - Juris Rdnr. 34; VG Schwerin…, Beschluss vom 20.10.2015 - 6 B 1469/15 SN - Juris Rdnr. 17).
- VG Schleswig, 27.07.2016 - 4 A 138/14
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
Den Bescheiden ist nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont in hinreichender Art und Weise zu entnehmen, dass die Rundfunkbeiträge von der beklagten Rundfunkanstalt und nicht vom "... Beitragsservice" festgesetzt worden sind (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.05.2015 - 5 L 702/15.WI -, jeweils zitiert nach juris).