Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22.WI |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 FlugDaG, § 2 FlugDaG, § 4 FlugDaG, § 13 FlugDaG, Art 7 Grundrechtecharta, Art 8 Grundrechtecharta, Art 51 Grundrechtecharta, Art 52 Grundrechtecharta
Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (FlugDaG) - EU-Flüge
Kurzfassungen/Presse (4)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Bundeskriminalamt (BKA) darf Fluggastdaten nur ausnahmsweise verarbeiten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig - Totalüberwachung sämtlicher Flüge wegen fehlender Rechtsgrundlage unzulässig
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- VG Wiesbaden, 15.05.2020 - 6 K 806/19
Verstoß der Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
In einem Parallelverfahren hatte die Kammer unter dem Aktenzeichen 6 K 806/19.WI.A mit Beschluss vom 13.05.2020 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Richtlinie 2016/681 mit höherrangigem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt und das Verfahren ausgesetzt.Mit Schriftsatz vom 26.09.2022 hat der Kläger im Verfahren 6 K 806/19.WI die Klage umgestellt und auf die o.g. Flüge vom 10.10.2022 von Brüssel nach Berlin und vom 11.10.2022 von Berlin nach Brüssel bezogen.
Das Verfahren wurde insoweit getrennt und hinsichtlich der Flüge von 2019 unter dem Aktenzeichen 6 K 806/19.WI eingestellt.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Anlagen sowie die Akte im Parallelverfahren 6 K 805/19.WI, in der Eilsache 6 L 807/19.WI und in dem erledigten Verfahren 6 K 806/19.WI Bezug genommen.
- BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
Gegenstand der Feststellungsklage muss dabei ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig sein (stRspr, BVerwG, Urteil vom 25.03.2009 - 8 C 1/09 -, juris Rn. 15 m.w.N.).Nichts anderes folgt aus der vom Beklagtenvertreter zitierten Entscheidung BVerwG, Urteil vom 25. März 2009 - 8 C 1/09 -, juris.
- VG Wiesbaden, 21.08.2019 - 6 L 807/19
Fehlendes besonderes Rechtsschutzinteresse bei Vielfliegern
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
Ein gestellter Eilantrag unter dem Az. 6 L 807/19.WI hatte bereits mangels Anordnungsgrunds keinen Erfolg gehabt.Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Anlagen sowie die Akte im Parallelverfahren 6 K 805/19.WI, in der Eilsache 6 L 807/19.WI und in dem erledigten Verfahren 6 K 806/19.WI Bezug genommen.
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 85.88
Handlung einer unzuständigen Behörde - Unterbrechung der Verjährung
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
Dieses Erfordernis soll insbesondere den Vorrang der an besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpften Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sichern (BVerwG, Urteil vom 15.02.1991 - 8 C 85/88 -, juris Rn. 11). - EuGH, 06.03.2014 - C-206/13
Siragusa - Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
Um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union betrifft, ist unter anderem zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 (Cruciano Siragusa/Regione Sicilia) - Rn. 25 m.w.N.;… s.a. Urteil vom 13.06.1996 - C-144/95 -, juris Rn. 11f). - EuGH, 08.11.2012 - C-40/11
Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie stellt eine solche Durchführung dar, soweit es um Bestandteile der Richtlinie geht, hinsichtlich derer es keinen Spielraum der Mitgliedstaaten gibt (EuGH, Urteil vom 08.11.2012 - C-40/11 (Yoshikazu Iida/Stadt Ulm) - Rn. 79, Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar GRC, 4. Auflage 2019, Art. 51 Rn. 15). - OVG Sachsen, 17.12.2010 - 4 A 590/09
Feststellungsklage, Nichtigkeit, Rechtsverhältnis
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
In dem Fall, der der zitierten Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 4 A 590/09 -, juris zugrunde liegt, ging es um eine Konstellation, in der ein untergesetzliches Regelwerk, ein bergrechtlicher Rahmenbetriebsplan, unstreitig unwirksam war und dementsprechend auch kein Vollzug zu Lasten des Klägers drohte. - EuGH, 13.06.1996 - C-144/95
Strafverfahren gegen Maurin
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
Um festzustellen, ob eine nationale Regelung die Durchführung des Rechts der Union betrifft, ist unter anderem zu prüfen, ob mit ihr eine Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr nicht andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (EuGH…, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 (Cruciano Siragusa/Regione Sicilia) - Rn. 25 m.w.N.; s.a. Urteil vom 13.06.1996 - C-144/95 -, juris Rn. 11f). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kommt umgekehrt eine Prüfung anhand der nationalen Grundrechte im Fall der Durchführung von Unionsrecht nicht in Betracht, wenn es sich wie bei § 4 Abs. 2 S. 1 FlugDaG um die Umsetzung einer EU-Richtlinie bzw. die Durchführung von Unionsrecht handelt (BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 BvR 276/17 (Recht auf Vergessen II) -, juris Rn. 47 m.w.N.). - EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Auszug aus VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 1199/22
Nachdem der EuGH über ein gleichgerichtetes Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs entschieden hatte (Urteil vom 21.06.2022, C-817/19, ECLI:EU:C:2022:491), hat die Kammer die Vorlage mit Beschluss vom 26.07.2022 zurückgenommen und den Aussetzungsbeschluss aufgehoben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 8 B 661/22
Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch …
Am 3. Februar 2022 hat der Kläger Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen 6 K 1199/22 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig ist.Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 6 K 1199/22 (VG Düsseldorf) gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2020 und auf Aufhebung der Vollziehung zu Unrecht stattgegeben.
- VG Wiesbaden, 06.12.2022 - 6 K 805/19
Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung …
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands, insbesondere hinsichtlich des umfänglichen Vortrags der Beteiligten, wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Anlagen, die Gerichtsakten im Parallelverfahren 6 K 1199/22.WI und 6 K 806/19.WI sowie die Akte im Eilverfahren 6 L 807/19.WI und ein Ordner Schriftsätze aus dem Vorabentscheidungsverfahren Bezug genommen. - VG Düsseldorf, 16.05.2022 - 6 L 1011/22
Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich vorläufig …
Die aufschiebende Wirkung der am 3. Februar 2022 erhobenen Klage des Antragstellers (6 K 1199/22) gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2020, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Landesstraße X000 zwischen dem Knotenpunkt O. Straße/S.----straße und N. Straße/B. Q. in N1.