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   VG Wiesbaden, 07.06.2021 - 6 K 307/20.WI   

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VG Wiesbaden, 07.06.2021 - 6 K 307/20.WI (https://dejure.org/2021,22020)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 07.06.2021 - 6 K 307/20.WI (https://dejure.org/2021,22020)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 07. Juni 2021 - 6 K 307/20.WI (https://dejure.org/2021,22020)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 20 Abs 6 iVm VwGO § 68 Abs 1 S 2 Nr 1 BDSG, § 31 BDSG, Art 17 Abs 1 lit a) DS-GVO, Art 21 Abs 1 DS-GVO, Art 40 DS-GVO
    Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

  • JurPC

    Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DSGVO-Vereinbarkeit des Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien

Papierfundstellen

  • NZI 2021, 844
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Wiesbaden, 31.08.2021 - 6 K 226/21

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof bezüglich der Eintragung einer

    Die beklagte Aufsichtsbehörde hat im Rahmen eines Antrages auf Zulassung einer Berufung in einem Verfahren, welches auch eine Restschuldenbefreiung und die A. betrifft (VG Wiesbaden, Urteil vom 7.6.2021, Az. 6 K 307/20.WI) die Meinung vertreten, dass Art. 77 Abs. 1 DS-GVO nicht vorsehe, dass gerichtlich zu überprüfen ist, ob die Beschwerdeentscheidung inhaltlich zutreffend ist.
  • VG Wiesbaden, 19.01.2022 - 6 K 361/21

    Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages

    Der streitgegenständliche Bescheid vom 01.03.2021 ist in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (vgl. hierzu ausführlich VG Wiesbaden, Urteil vom 07.06.2021 - 6 K 307/20.WI ).
  • VG Wiesbaden, 31.01.2022 - 6 K 1052/21
    Die beklagte Aufsichtsbehörde hat im Rahmen eines Antrages auf Zulassung einer Berufung in einem Verfahren, welches auch eine Restschuldenbefreiung und die A. betrifft (VG A-Stadt, Urteil vom 07.06.2021, Az. 6 K 307/20.WI) die Meinung vertreten, dass Art. 77 Abs. 1 DS-GVO nicht vorsehe, dass gerichtlich zu überprüfen ist, ob die Beschwerdeentscheidung inhaltlich zutreffend ist.
  • VG Wiesbaden, 23.12.2021 - 6 K 441/21
    Die beklagte Aufsichtsbehörde hat im Rahmen eines Antrages auf Zulassung einer Berufung in einem Verfahren, welches auch eine Restschuldenbefreiung und die A. betrifft (VG Wiesbaden, Urteil vom 07.06.2021, Az. 6 K 307/20.WI) die Meinung vertreten, dass Art. 77 Abs. 1 DS-GVO nicht vorsehe, dass gerichtlich zu überprüfen ist, ob die Beschwerdeentscheidung inhaltlich zutreffend ist.
  • VG Düsseldorf, 11.10.2021 - 29 K 7031/19

    Anrufung, Eingabe, Landesdatenschutzbeauftragter, Aufsichtsbehörde, Beschwerde,

    Unabhängig von der Frage, welche Ansprüche der Beschwerdeführer gegen die Aufsichtsbehörde nach Art. 77, 57 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO hat und ob die ablehnende Entscheidung der Aufsichtsbehörde inhaltlich auf dem Verwaltungsrechtsweg überprüft werden kann, vgl. zum Streitstand: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 1 S 3001/19, juris Rn. 51 ff.; Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2019 - 5 Bf 291/17 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 10 A 10613/20 -, juris Rn. 31 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 - AN 14. K 19.00272 -, juris Rn 42 ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 7. Juni 2021 - 6 K 307/20.WI -, juris Rn. 36 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 23. Juni 2021 - 29 K 7710/19 -, n.v., ist dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Eingabe vom 15. Dezember 2017 ein Rückgriff auf die DS-GVO verwehrt.
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