Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4138
VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07 (V) (https://dejure.org/2007,4138)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 07.12.2007 - 6 E 928/07 (V) (https://dejure.org/2007,4138)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 07. Dezember 2007 - 6 E 928/07 (V) (https://dejure.org/2007,4138)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • JurPC

    Art. 2 Abs. 1, Art, 1 Abs. 1, Art. ... 14 Abs. 1, Art 19 Abs. 3, Art. 84 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 6, § 3 Abs. 6a BDSG, § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 14, § 15, § 19 Abs. 4 HDSG, § 11, § 16 Abs. 1 und 6 TierSchG, Art. 4 § 1 (Staatliche Ämter für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen) des Gesetzes zur Eingliederung von Sonderverwaltungen (Eingliederungsgesetz), Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Kommunalisierung des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung (Kommunalisierungsgesetz),, Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung der Zuständigkeit nach dem Tierschutzgesetz,, Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Tierschutzgesetz
    Speicherung personenbezogener Daten in der "Hessischen Zirkusdatei"

  • kanzlei.biz

    Datenschutz für juristische Personen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung von in der "Hessischen Zirkusdatei" gespeicherten Daten; Berufung auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung als juristische Person des Privatrechts; Wirtschaftsdaten einer juristischen Person als personenbezogene Daten einer natürlichen Person; Begriff der Anonymisierung; Bestimmbarkeit der zuständigen Behörde als Voraussetzung eines Grundrechtseingriffs; Erfassung des Tierschutzes von dem Begriff des Veterinärwesens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Speicherung von personenbezogenen Daten in der "Hessischen Zirkusdatei" ist rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 617 (Ls.)
  • DVBl 2008, 200 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Wiesbaden, 27.02.2009 - 6 K 1045/08

    Zur Veröffentlichung von Daten als Empfänger von Agrarbeihilfen - Zur

    Die Klägerin kann sich als Gesellschaft ebenfalls auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 3 GG insoweit berufen, als ihren Trägern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der betreffenden individualisierte oder individualisierbarer Daten zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2001, Az.: 6 C 7/01, Rdnr. 18 - nach Juris; BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987, Az.: 2 BvR 1178/86 u. a., Rdnr. 126 - nach Juris; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984, Az.: 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83, Rdnr. 135 f. - nach Juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 07.12.2007, Az.: 6 E 928/07, S. 11).
  • VGH Hessen, 24.09.2008 - 8 B 593/08

    Tierschutzrechtliche Erlaubnis

    § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes und § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts regeln hinreichend die sachliche Zuständigkeit der Landräte (bzw. der Oberbürgermeister) für tierschutzrechtliche Maßnahmen nach § 11 TierSchG (entgegen Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 7. Dezember 2007 - 6 E 928/07 -, juris).

    Soweit das Verwaltungsgericht Darmstadt im angefochtenen Beschluss unter wörtlicher Bezugnahme auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dessen inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 7. Dezember 2007 - 6 E 928/07 - (juris) die Ansicht vertreten hat, es existiere für tierschutzrechtliche Erlaubnisse nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 TierSchG bzw. ihre Aufhebung in Hessen derzeit keine Zuständigkeitsregelung, kann dem nicht gefolgt werden.

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bei seiner das rechtskräftige Urteil vom 7. Dezember 2007 - 6 E 928/07 - tragenden Annahme, es fehle an einer landesgesetzlichen Legaldefinition, die den Tierschutz dem Veterinärwesen zuordne (juris Rdnr. 143), übersehen, dass der Gesetzgeber bereits im Ersten Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform vom 20. Juni 2002 (GVBl. I S. 342) im Rahmen des Art. 4 (Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung) in der damals eingeführten Anlage zu § 16a HessAGVwGO eine entsprechende Regelung getroffen hat, indem er bei der Aufstellung der vom Wegfall des Widerspruchsverfahrens betroffenen Gebiete u. a. Folgendes aufgeführt hat:.

    Die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden in dem rechtskräftigen Urteil vom 7. Dezember 2007 - 6 E 928/07 - angestellten Überlegungen (juris Rdnrn. 100 ff.) zu den beiden letzten Änderungen der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechts durch Verordnung vom 24. April 2006 (GVBl I S. 138, 156) und durch Verordnung vom 24. Mai 2007 (GVBl. I S. 307) stehen dem nicht entgegen.

    An die von dem Verwaltungsgericht Wiesbaden in dessen Urteil vom 7. Dezember 2007 - 6 E 928/07 - vertretenen Rechtsansichten sind die Beteiligten und der Senat auch nicht wegen der Rechtskraft dieses Urteils gebunden.

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